«  1  »

 

Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 80

 

weiß ja schon, was Sie sagen werden –, na ja, der Bund hat die Bahnstrecken nicht ausgebaut, die Straßen nicht ausgebaut, es ist ja alles so furchtbar. Nein, Sie haben versagt, jetzt nicht Sie ad personam, Herr Stadtrat, weil Sie damals noch gar nicht tätig waren, aber 1993 haben Sie sich die Ziele gesetzt, vor 12, jetzt fast 13 Jahren, geschehen ist relativ wenig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da bringt es auch nichts, Herr Stadtrat, wenn Sie jetzt mit einer 50 km/h-Zone in ganz Wien daherkommen. Man beginnt ja schon, die Tafeln abzubauen. Dieser Abbau und Aufbau kostet ca 400 000 EUR, da rede ich ja noch gar nicht von den Ampelschaltungen, aber das hängt ja alles zusammen. Wir haben morgen Nachmittag beim Dringlichen Antrag der Freiheitlichen die Chance, darüber intensiv zu reden. Nur ganz kurz: Mir hat ein Kollege, ein Geschäftspartner, der aus Belgrad heraufgekommen ist und der jetzt im Buffet sitzt, erzählt, er hat auf der Triester Straße versucht, mit 50 zu fahren. Vollkommen unmöglich, vollkommen unmöglich, meine Damen und Herren, noch dazu, wo die LKW ja dort massivst fahren.

 

Und der EU-Gerichtshof freut sich auch schon. Wissen Sie, warum? Sie haben nämlich in Ihrer Verordnung, im Gesetz ganz am Schluss drinnen stehen – ich weiß es jetzt nicht auswendig, ich bin nicht so ein Formalist, aber irgendwo am Schluss steht es – ein Verbot aller LKWs in Österreich, die vor dem 1.1.1992 zugelassen wurden. Na, das schau ich mir an. Ich freue mich schon auf die lettischen, litauischen, estischen, griechischen, portugiesischen LKW, die alle dann fahren werden, weil sie nämlich vorher bewilligt waren. Die können Sie dann nicht so einfach von der Straße nehmen. Das ist ein Irrtum. Es muss nämlich laut EU in der gesamten EU Rechtsgleichheit herrschen. Die herrscht nicht. Das heißt, der EU-Gerichtshof wird Ihnen zumindest diese Passage herausstreichen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Stadtrat, ich könnte noch viel aufzählen, aber die 15 Minuten sind wirklich ein sehr begrenzter Zeitraum. Das wird jeder Redner, der hier gesprochen hat, feststellen. Wir werden uns in Zukunft als Opposition vielleicht wieder auf die 20 Minuten einigen, denn es ist unmöglich, in 15 Minuten all diese Probleme aufzuzeigen.

 

Meine Damen und Herren! U-Bahn und das Problem Sicherheit. Heute in der Zeitung ist wieder gestanden, dass ein Zug stehen blieb, weil es einen Abrieb gegeben hat, der zu brennen begonnen hat. Erinnern Sie sich, das war eine Dringliche Anfrage von mir vor zwei Jahren, wo wir gesagt haben, es gibt echte Problemfälle bei U-Bahnen, insbesondere bei ganz gewissen U-Bahn-Zügen. Es ist in diesem Jahr – ich habe es mir ausgehoben – 18 Mal passiert bei der U-Bahn, dass es kleine Brände gegeben hat, Rauchgas gegeben hat, Evakuierungen stattgefunden haben. Das ist einer Großstadt wie Wien unwürdig, wenn Sie immer davon reden, wie gut die U-Bahn in Wien funktioniert.

 

U2: Der Stopp ist noch immer da. Ich erinnere mich, bei der Angelobung, das war vor ungefähr einer Woche oder vor zehn Tagen, ist uns gesagt worden, es wird alles weitergebaut, dieses Enteignungsverfahren ist ja schon fast abgeschlossen. Nichts ist abgeschlossen. Es ist noch immer so, das steht noch immer, und ich garantiere Ihnen: Sie und ich gemeinsam, wir werden nicht mit der U-Bahn zum Stadion fahren, sondern wir gehen vielleicht Hand in Hand auf der Prater Hauptallee dorthin, aber wir fahren sicher nicht mit der U-Bahn.

 

U1, Rothneusiedl: Sie haben kein Konzept. Sie wissen bis heute nicht, kommen dort Wohnungen, kommt ein Gewerbepark, Industrie, Unterhaltungs-Center, Sportplatz, was auch immer. Sie wissen nicht einmal, ob die U-Bahn dorthin kommt. Also was ist denn das überhaupt für ein Konzept?

 

Dass die U4 nach Auhof noch immer nicht verwirklicht wurde, davon möchte ich gar nicht reden, denn das wollen Sie einfach nicht.

 

Und von Stammersdorf möchte ich ja schon überhaupt nicht mehr reden. Das ist schon eine alte Geschichte. Die sozialistischen Bezirksvorsteher, die das schon lange gefordert haben, die sind auch schon Legionen. Sie sind nicht imstande, diese U-Bahnen zu verlängern.

 

Oder ich lese Ihnen jetzt etwas vor, Herr Stadtrat, und Sie können dann raten oder nachdenken, worum es da geht. Ich lese Ihnen vor und ich lasse die Summen und die Namen aus: „Flächenumwidmung: Schließlich wurde vom Gemeinderat einstimmig eine integrierte Flächenumwidmung der gesamten Liegenschaft in Bauland beschlossen samt Bebauungsplan, der unüblicherweise kein konkretes Bauprojekt, sondern nur eine Textierung enthält, die den Verbau einer Bruttogeschoßfläche von rund x Quadratmetern, also eine erhebliche Verbauungsdichte ermöglichte. Einwendungen wurden vom Tisch gewischt. Damit werden Ortsbild und Gemeindeentwicklungsplan nur dem Investor zugesprochen." Und so weiter. Aber juristisch war alles sehr sauber, denn es gab ja gar keine Aufwertung, denn man muss ja auch die Investitionen des Investors hinzurechnen. Also es war alles super.

 

Erinnert Sie das an etwas, Herr Stadtrat? Klingelt es bei Ihnen? Prater? Hohe Warte? Das war genau das gleiche Konzept. Ich muss Sie aber enttäuschen. Wissen Sie, was das ist? Der Onkel Frank Stronach hat in Kärnten mit der gleichen Masche, die Sie im Prater und auf der Hohen Warte angewendet haben, in Maria Wörth, in Reifnitz ein riesiges Grundstück gekauft, und dort sagen alle, das ist unheimlich gut. Also regen Sie sich in Zukunft nie mehr auf über einen Landeshauptmann, regen Sie sich überhaupt über niemand anderen in Österreich mehr auf. Die Methoden sind überall gleich, egal, ob in Wien oder in Kärnten. Die sind nämlich furchtbar, und ich würde sagen, so kann man mit den Bürgern bei der Flächenwidmung nicht umgehen. Sie unterscheiden sich in gar nichts von Herrn Lhptm Haider. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Garagen. Die Grünen haben ja immer gegen die Garagen gestimmt, das ist durchaus in Ordnung (GR Mag Rüdiger Maresch: Volksgaragen!), weil sie immer gesagt haben, die brauchen

 

«  1  »