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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 80

 

wir nicht. Ist durchaus in Ordnung. Wir haben den Volksgaragen immer zugestimmt. Wir sind auch weiterhin der Meinung, dass ein solches Konzept in Ordnung ist, allerdings hat das Kontrollamt jetzt festgestellt – und das muss man anerkennen –, dass es in den letzten Jahren, wie ich in einem Bericht in der Zeitung lese, furchtbare Skandale gegeben hat, und darüber werden wir noch lange diskutieren. Herr Stadtrat, da werden wir noch lange diskutieren.

 

Das einzige, was Sie und der Herr Kollege Theuermann bis jetzt gemacht haben, Sie haben den Namen geändert. Es gibt in Zukunft keine Volksgarage mehr, sondern der Name ist geändert. Mir ist es jetzt entfallen, wie Sie es nennen. Das ist aber auch vollkommen wurscht, denn in Wirklichkeit ist es ohnehin das Gleiche. Da hat es keine Überwachung gegeben. Das ist ja wirklich unglaublich! Da glaubt die eine Dienststelle, die andere überprüft das Ganze, und die MA 5 sagt, die andere hätte das überprüfen sollen. Herr Stadtrat, damit müssen Sie sich wirklich auseinander setzen. Was da passiert ist, ist skandalös. Wir werden aber in der Zukunft noch darüber diskutieren können, die Zeit läuft sonst hier ab.

 

Straßenumbauten. Herr Stadtrat, der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Straßenumbauten in großer Form, die Sie angekündigt haben, weder den Fußgängern noch den Radfahrern noch sonst wem zugute gekommen sind.

 

Ich sage Ihnen zwei Beispiele. Das eine ist, Sie probieren zwar, Radwege überall in ganz Wien zu bauen, sogar durch Stationen bei Straßenbahnen und sonst wo – das ist wieder eingestellt worden –, aber aus eigener Erfahrung darf ich Ihnen sagen, wie sich eine einzige straßenbauliche Maßnahmen auswirkt in Wien, und zwar beim J-Wagen. Ich fahre nämlich jeden Tag dort, aber nicht nur ich, es fahren viele Magistratsbeamte, es fahren viele Arbeitnehmer mit dem J-Wagen in den Dienst. Da hat man vor einem halben Jahr die Station des J-Wagens beim Rathaus aufgedoppelt – was noch durchaus in Ordnung ist –, man hat aber leider eine Spur vernichtet, indem man in die Josefstädter Straße einen Meter hinausgebaut und den Fließverkehr gestoppt hat. Jetzt stehe ich jeden Tag – nicht nur ich, sondern es stehen Hunderte – ungefähr eineinhalb bis zwei Minuten im J-Wagen, weil nämlich die Autos, die rechts in die Lastenstraße einfahren wollen, in der J-Wagen-Spur stehen. Früher sind sie auf der Straße gestanden. Das können sie nicht mehr, denn Sie haben da nämlich aus unerklärlichen Gründen einen Meter hinausgebaut. Da hat sich wieder irgendwer von Ihnen verwirklicht. Jetzt stehen die vielen Menschen, jetzt stehe ich jeden Tag zwei Minuten. Ich habe mir das ausgerechnet. Ein Arbeitnehmer, ein Beamter, der 20 Jahre ins Rathaus in seinen Job fährt, verbringt insgesamt 6,2 Tage im J-Wagen.

 

Meine Damen und Herren! Daheim ist es schöner. Da sitze ich besser, da ist es wärmer, und im Sommer ist es vielleicht kühler als im J-Wagen. Das ist wirklich ein Skandal! Sie nehmen den Bürgern, die mit dem öffentlichen Verkehr fahren, 6,2 Tage weg, und dann wundern Sie sich, dass die Leute mit dem Auto fahren, wenn sie nicht einmal mit dem J-Wagen in ihren Job kommen. Es ist wirklich unglaublich, Herr Stadtrat. Ich warte auf eine Antwort, dass Sie das dort wieder wegreißen. Das ist wirklich skandalös.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber es ist ja klar, warum Sie das machen. Das Wahl- und Parteiprogramm der SPÖ sieht vor: Mit Vollgas zu einem autofreien Wien. Das haben Sie geschrieben – ich weiß nicht, ob Sie, aber halt Ihre Leute –, und da steht all das, was ich jetzt gesagt habe, als Ihr Ziel. Sie wollen die Autofahrer schikanieren. Sie wollen abkassieren mit diesen 50 Stundenkilometern. Sie bringen nicht einen einzigen gesundheitlichen Aspekt mit den 50 Stundenkilometern.

 

Der Kollege Valentin hat heute eine Presseaussendung gemacht, und das ist ja unglaublich, was er da geschrieben hat: Beschleunigungs- sowie Abbremsvorgänge werden immer weniger, wenn man langsamer fährt, daher ist das gesundheitlich unheimlich wirksam. Das ist alles ein Blödsinn. Kollege Valentin, ich schätze Sie wirklich, denn Sie sind an sich fachlich sehr gut, wir kennen uns, aber das hätten Sie sich sparen können. Das ist falsch. Die 50 Stundenkilometer bringen in Wien überhaupt nichts – wir werden morgen darüber diskutieren –, das ist wissenschaftlich eindeutig, vor allem stimmen Ihre Zahlen nicht. Sie haben nämlich alles zusammengerechnet aus der ganzen Verordnung. Sie haben nämlich die Fahrverbote, die LKW, Baumaschinen, Bagger, Heizöl und was immer aufgezählt und dazu noch 50 Stundenkilometer. Sie sind ja nicht auf die 50 Stundenkilometer eingegangen, und das mit Recht. Die ganze Verordnung ist in Ordnung, wenn Sie die 50 Stundenkilometer herausnehmen, denn die bringen nichts. Alles andere unterschreibe ich vollkommen, auch das, was gestern die Frau StRin Sima über diese Sauger gesagt hat. Sie ist jetzt nicht da, aber selbstverständlich werden diese Sauger bei den Gemeindebauten von der Hausbetreuungs GmbH der Stadt Wien, die zu 100 Prozent im Eigentum von Wiener Wohnen ist, noch immer benützt. Also sagen Sie nicht, die Stadt Wien benützt das alles nicht.

 

Herr Stadtrat! Wir können daher diesem Budget, weil sich ja alles so fortsetzt, nicht zustimmen. Ich sage Ihnen, die erste Auswirkung Ihrer Autofahrerpolitik hat die StRin Sima schon einstecken müssen. Sie wissen ja, Sie erinnern sich, bei der Abstimmung hat die StRin Sima ein sehr schwaches Ergebnis gehabt. Sie hat ja eine Stimme weniger gehabt als die SPÖ Mandatare hat, obwohl alle da waren. Das dürfte der einzig übriggebliebene Autofahrer gewesen sein, der Sie wahrscheinlich nicht mehr gewählt hat, vermute ich einmal.

 

Herr Stadtrat! Die SPÖ und Sie sind nicht die Lösung der Verkehrspolitik, Sie sind das Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl Ing Gretner. – Bitte schön.

 

GRin Dipl Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr

 

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