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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 80

 

Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Stadtplanung ist als Geschäftsgruppe im Budget zwar ziemlich knapp bemessen – da gibt es andere Budgetposten, die deutlich mehr an Mitteln zur Verfügung haben –, aber ich glaube, es ist uns allen klar, dass stadtplanerische Entscheidungen höchst relevante Entscheidungen für das Wiener Budget sind. Wenn man beispielsweise Siedlungen abseits von Entwicklungsachsen errichtet, kommt das die Allgemeinheit sehr teuer. Das heißt, Fehlentscheidungen in der Stadtplanung sind sehr budgetrelevant.

 

Ich möchte deshalb an drei Projekte der Wiener Stadtplanung des letzten Jahres erinnern, um Ihnen ungefähr zu zeigen, wohin sich die SPÖ-Stadtplanung bewegt.

 

Das erste ist der Beschluss des Stadtentwicklungsplans. Der ist hier auch schon ausführlich diskutiert worden. Ich möchte nur noch einmal grob unsere Kritik anbringen. Und zwar war das so, dass im Stadtentwicklungsplan irgendwie ein Brief ans Christkind, eine Wunschliste geschrieben wurde, wie man sich die Stadt vorstellt, aber mit keinem Satz erwähnt wurde, mit welchen konkreten Maßnahmen, Instrumenten, Förderungen diese Ziele erreicht werden wollen.

 

Eine Lieblingsstelle möchte ich Ihnen zitieren. Im Zusammenhang mit dem Zielgebiet City, Weltkulturerbe, heißt es zum Beispiel, Attraktivierung durch Belebung. Was immer das heißen mag, wie immer man das erreichen will, ist offen. Ich meine, die entscheidende Frage wäre gewesen: Wie kommt man dorthin? Welche Instrumente braucht man? Sind die Instrumente, die die Stadtplanung zur Verfügung hat – also Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan –, noch zeitgemäß, um auf die jetzige dynamische Entwicklung der Stadtplanung in Wien zu reagieren?

 

Ein großer Fehler war sicher auch, dass bei der Erstellung nicht geschäftsgruppenübergreifend diskutiert wurde. Es ist eigentlich ein Papier, das vor allem aus der Feder der MA 18 stammt, jedoch die Exekutive sozusagen, die MA 21, war schon viel weniger einbezogen, ganz zu schweigen von einer anderen Geschäftsgruppe, Wohnbau zum Beispiel, die Baupolizisten oder auch der Wohnfonds von Wien hätten sicher Interessantes beizutragen gehabt. Die Bodenpolitikthematik zum Beispiel, wie man eben Ziele erreichen kann, ist nicht einmal gestreift worden.

 

Ein zweites großes Problem ist sicher auch, dass man Trends zwar kurz angerissen, aber die wirklich großen Probleme wie zum Beispiel die dynamische Entwicklung der Einkaufszentren eher verharmlost hat und sich irgendwie mit dem Satz begnügt hat, wir machen irgendwann ein überregionales Einzelhandelskonzept, ohne darauf hinzuweisen, wann genau das sein soll und mit welchen KollegInnen aus welchen anderen Bundesländern et cetera.

 

Etwas, was ich auch für ganz besonders wichtig halte, ist die Bevölkerungsprognose für die innerstädtischen Bezirke, die von einem deutlichen Bevölkerungsrückgang spricht. Das ist auch sehr budgetrelevant, denn gerade in den innerstädtischen Bezirken gibt es gut ausgebaute Infrastruktur, öffentlichen Verkehr, Schulen, Kindergärten et cetera, aber man tut wenig bis gar nichts, um zu verhindern, dass die Menschen in die äußeren Bezirke beziehungsweise in das Stadtumland abwandern.

 

Die budgetrelevanteste Sache, bei der es total verabsäumt wurde, sie auch nur anzudiskutieren als eines der Instrumente, wäre der Planwertgewinn gewesen. Wir haben auf unsere Anregung, warum diskutieren wir nicht über die Instrumente, immer nur gehört, im STEP wird keine Instrumentendiskussion geführt. Keine Ahnung, warum, aber jedenfalls meine ich, dass das eine Chance gewesen wäre. Das müsste eigentlich auch den Finanzstadtrat sehr interessieren, dass man in anderen Städten, zum Beispiel in Deutschland, jahrelang schon mit so genannten städtebaulichen Verträgen arbeitet oder eben dem Planwertgewinn, wo Grundstückseigentümer, deren Grundstücke durch die Umwidmung aufgewertet werden, über Gesetze dazu angehalten werden, sich an den Infrastrukturkosten zu beteiligen. Das heißt, der Gewinn, den wir hier durch Umwidmung schaffen, wird besteuert, was aber wieder direkt dem Gebiet zugute kommt.

 

In München beispielsweise werden Investoren die Herstellungskosten für Erschließungsanlagen oder auch für die soziale Infrastruktur angerechnet. Kosten für Gutachten, Wettbewerbskosten werden mitgetragen, oder es gibt auch eine Bindung an den sozialen Wohnungsbau. Dennoch ist es nicht so, dass deshalb alle Investoren von München davonlaufen und sagen, oh, wie schrecklich, wie wirtschaftsfeindlich, sondern da gibt es eine berechenbare Größe. Man weiß, worauf man sich einlässt, man weiß, dass man mindestens ein Drittel des Wertzuwachses behalten kann, und es herrscht Rechtssicherheit.

 

Das wäre doch eine wirklich wichtige Maßnahme, dieses Instrument einzuführen, um Rechtssicherheit in der Stadt zu schaffen. Es gibt keine Antwort, warum diese Diskussion nicht einmal ernsthaft geführt wird in Wien.

 

Das zweite Thema, das letztes Jahr doch ziemlich stark war, waren diese Feierlichkeiten zu "100 Jahre Grüngürtel". Da möchte ich auch auf den Rechnungshofbericht verweisen, den wir morgen diskutieren werden. Da braucht man eigentlich nur zu zitieren: Bei der Ausgestaltung der Maßnahmen, die wir hier gemeinsam beschlossen haben, wurde maximal ein Viertel, beim Ankauf erst 8 Prozent und im Nordosten Wiens sogar erst 3 Prozent tatsächlich umgesetzt. Da frage ich mich dann schon: Wie ernst nehmen Sie sich und Ihre Beschlüsse selbst? Ich meine, die Beschlüsse müssen verbindlicher werden, so wie es auch der Rechnungshof in seiner Kritik anmerkt. Beispielsweise müsste man die Siedlungsgrenze, die im STEP nur eingezeichnet wurde, auch per Gesetz verordnen.

 

Abschließen möchte ich noch mit dem dritten Thema, dem so genannten Architekturjahr 2005, das StR Schicker letztes Jahr plötzlich ausgerufen hat. Ich denke, wohl deshalb, weil er vor der Wahl die Unzufriedenheit

 

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