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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 80

 

die Sie in Wirklichkeit als Stadtregierung gar nicht verdienen würden, aber die Menschen dieser Stadt verdienen es, und die brauchen nicht die politische Auseinandersetzung, die Sie da immer haben wollen, sondern die brauchen die Förderungen des Bundes. Und dafür sind wir da und leider nicht Sie. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Bereich Verkehr war Ihnen in der letzten Regierungserklärung nämlich eine ganze Seite wert. Das ist das, was dem Bürgermeister an Erklärungen zum ganzen Bereich Verkehr eingefallen ist. (Der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe.) Es gibt kein Regierungsprogramm mehr zum Bereich Verkehr, wie es auch für andere Kapitel kein Regierungsprogramm gibt. Sie haben es sich sehr einfach gemacht. Sie sagen einfach, Sie machen alles so wie in den vergangenen Jahren, und haben dabei vergessen, welche Ziele sie sich selbst gesetzt haben.

 

Sie haben sich das Ziel gesetzt, dass die U-Bahn schneller ausgebaut werden soll. Was ist die Tatsache? Wir müssen heute daran zweifeln, dass die U-Bahn rechtzeitig bis zur EM 2008 ausgebaut werden wird, nämlich die U2.

 

Sie haben sich vorgenommen, dass Sie nicht nur die U-Bahnen schneller ausbauen, sondern dass Sie auch die S-Bahnen stärker ausbauen, dass Sie die Straßenbahnen stärker ausbauen. Was ist die Tatsache? Wir haben in der vergangenen Periode eineinhalb Jahre darauf gewartet, dass Sie einen Verkehrsdienstevertrag mit dem Bund abschließen, und ich möchte Sie jetzt bereits daran erinnern: Vergessen Sie nicht, der nächste ist bald wieder abzuschließen. Denken Sie daran, dass Sie in die nächsten Verhandlungen gehen und dass Sie enorm und gut und viel für die Wiener Infrastruktur investieren und nicht nur einen Satz sagen: Der Bund soll alles zahlen, Sie sind nicht dafür verantwortlich.

 

Nein, Wien ist dafür verantwortlich zu geteilten Händen, und es ist schön, wenn der Bund im Bereich der Straße im Jahr 2005 sogar 75 Prozent und nicht nur 50 Prozent investiert hat. Aber vergessen Sie nicht, auch Ihren Beitrag zu leisten. Es ist notwendig für die Infrastruktur dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Sie haben in der letzten Periode bereits erklärt und haben es sich diesmal wieder zum Ziel gesetzt, Wien zur Stadt der kurzen Wege zu machen. Doch die letzte Periode und die Anklänge hier zeigen uns eher, dass Sie nicht eine Stadt der kurzen Wege machen, sondern dass Sie mit den Plänen, die Sie ausgearbeitet haben, und dem, was Sie in der Praxis bewirkt haben, Wien zur Stadt der unendlichen Studien und langer Stauzeiten gemacht haben. Das ist nicht das, was sich die Wienerinnen und Wiener wünschen.

 

Meine Damen und Herren! Eine Seite haben Sie für den Verkehr in Wien übrig, wovon die Hälfte ungefähr Lob ist, das an die eigene Adresse gerichtet ist, während fast die ganze andere Hälfte einfach eine Fortführung alter Projekte zum Ausdruck bringt. Konkrete Projekte lassen sich bis auf ein paar U-Bahn-Verlängerungen, nämlich die U2-Verlängerung Richtung Norden bis zum Flugfeld Aspern, die U1-Verlängerung nach Rothneusiedl und die U2-Verlängerung zum Karlsplatz, nicht ausfindig machen.

 

Insbesondere vermisse ich hier Ausführungen zur Verdichtung des Straßenbahnnetzes, insbesondere vermisse ich Verdichtungen im Intervallnetz, nicht nur bei den Straßenbahnen, sondern auch bei den Autobussen der Stadt Wien, ebenso vermisse ich Ausbauten im Bereich der U-Bahn, nämlich in der Intervallverdichtung, und vor allem vermisse ich den Vorschlag der Wiener ÖVP, der Ihnen wirklich die Chance gäbe, den Modal-Split zu erreichen, den Sie sich seit zehn Jahren vornehmen, den Modal-Split zu einer Verbesserung des Verhältnisses motorisierter Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr so zu verbessern. Das erreichen Sie nämlich nur, wen Sie eine Intervallverdichtung machen, wie wir es vorgeschlagen haben. Zwei Minuten für die U-Bahnen, drei Minuten für die Straßenbahnen und vier Minuten für die Autobusse im dichten Früh- und Abendverkehr – das muss das Ziel sein für die Stadt Wien, dann schaffen Sie es auch, zu den entsprechenden Umsteigerelationen zu kommen und gleichzeitig die Bevölkerung dazu zu bringen, dass der Umstieg auch vollzogen wird.

 

Meine Damen und Herren! Der öffentliche Personen- und Nahverkehr in Wien muss verbessert werden, und Sie müssen seitens der Stadt auch in die Verhandlungen einsteigen. Es ist Ihre Aufgabe – und ich erwarte mir das auch von Ihnen –, dass Sie in die Verhandlungen des Bundes für ein neues ÖPNV-Gesetz im Jänner auch wirklich einsteigen und dass Sie sich nicht nur hier herausstellen und kritisieren, wie die Verhandlungen sind oder dass sie nicht geführt werden. Es liegt an Ihnen, diese Verhandlungen aufzunehmen, so wie es an Ihnen liegt, auch die Verhandlungen für die Finanzierung der U-Bahnen aufzunehmen. Sie müssen in das Finanzministerium marschieren, Sie müssen zum Finanzminister gehen und ihm sagen, was Sie noch ganz konkret brauchen. Der Bund hat Ihnen zugesichert, jedes Jahr 109 Millionen EUR für die U-Bahn zu finanzieren. Es liegt an Ihnen, sie abzurufen. Mit Nichtstun wird es nicht besser. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Ich habe einen Forderungskatalog dessen, was ich mir für den Voranschlag 2006 eigentlich erwarten würde, so wie ich es mir vorstellen könnte, dass man in einer Regierungserklärung auch darauf einginge, was man alles im Jahr 2006 macht. Ich glaube, es wäre notwendig, hier den Schritt zu setzen, einmal ein bisschen aufs Gas zu steigen, auch wenn Sie auf Tempo 50 reduzieren, aber bei Ihrem Reformtempo sollten Sie mehr Gas geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist eine Verbesserung der Sicherheitssituation bei den Wiener Linien erforderlich, insbesondere auf den U-Bahn-Linien, es gehören die Intervalle verdichtet, es gehört die U-Bahn nach Auhof und nach Rothneusiedl verlängert, es bedarf einer Verbesserung der Erschließung der Stadtteile jenseits der Donau, der Stadtrandgebiete, es gehören die großen Bahnhofsprojekte auf Schiene gebracht.

 

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