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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 80

 

Es ist notwendig eine Garantie für eine Verlängerung der U2 zur Europameisterschaft zu haben.

 

Es ist notwendig, dass Ersatzverkehre bei der Sperre von U-Bahn-Stationen und bei Wartungsarbeiten gegeben sind.

 

Es ist notwendig, dass in der Parkraumbewirtschaftung ein Stopp des Abzockens gegeben ist, insbesondere, was das Beispiel um die Stadthalle betrifft.

 

Es ist notwendig, dass sie endlich die Nachtfahrtparkplätze umsetzen.

 

Es ist notwendig, dass das Herunterfördern von bestehenden Parkplätzen in Parkgaragen zu Bürgergaragenplätzen endlich ein Ende findet und stattdessen ausreichend Parkplätze zur Verfügung gestellt werden.

 

Es ist notwendig, dass das Volksgaragenausbauprogramm forciert und umgesetzt wird.

 

Es ist notwendig, dass die Park and Ride-Anlagen nicht nur in einem Regierungsprogramm stehen, sondern konkret ausgeführt werden.

 

Es ist notwendig, dass Sammelladezonen für Geschäftsleute errichtet werden.

 

Es ist notwendig, dass alle Halte- und Ladezonen auf ihre Plausibilität und Notwendigkeit durchforstet und vielleicht neue errichtet werden.

 

Es ist notwendig, dass die Lärmschutzmaßnahmen verstärkt werden.

 

Es ist notwendig, dass Sie Gas geben bei der Nordostumfahrung.

 

Es ist notwendig, dass Sie die Fußgängeroffensive, die Sie angekündigt haben, auch ernst nehmen und Gehsteigbreiten sicherstellen.

 

Es ist notwendig, dass der Fahrradverkehr sicherer wird.

 

Es ist notwendig, dass Sie die Tempo 50-Verordnung zurücknehmen.

 

Es ist notwendig, dass Sie einen Radwegschluss im Wiental planen.

 

Es ist notwendig, dass Sie weiterhin Wohnstraßen in sensiblen Gebieten sicherstellen.

 

Es ist notwendig, dass Sie die alternative Fahrzeugtechnologie in Wien fördern.

 

Es ist notwendig, dass Sie das Baustellenmanagement verbessern, insbesondere das Einbautenmanagement, und damit sicherstellen, dass nicht alle drei Monate oder alle sechs Monate derselbe Straßenzug mehrmals aufgegraben wird.

 

Es ist notwendig, dass eine Ankaufspolitik bei den Ampeln und bei vielen anderen Ausschreibungen verbessert wird, sodass Sie sich nicht länger den Vorwurf machen lassen müssen, dass Sie eine Oligopolausschreibung haben.

 

Es ist notwendig, dass Busspuren für die Motorräder nicht nur beispielhaft, sondern generell geöffnet werden.

 

Es ist notwendig, dass die mehr für die Sicherheit der einspurigen Verkehrsteilnehmer in Wien machen.

 

Es ist notwendig, dass Sie den Wirtschaftsverkehr in Wien fördern, indem Sie Logistikzentren errichten.

 

Es ist notwendig, dass Sie das EU-Projekt für Paketdienste endlich realisieren.

 

Es ist notwendig, dass Gefahrenguttransporte endlich besser kontrolliert werden.

 

Es ist notwendig, dass Sie den Umstieg auf den Donautransport fördern.

 

Es ist notwendig, dass Sie den Anschluss an das Transeuropäische Netzwerk garantieren.

 

Es ist notwendig, dass Sie die Flughafenverbindung ausbauen.

 

Es ist notwendig, dass Sie rasche Verbindungen nach Preßburg – noch mehr als die ÖBB das nun bereits gefordert und gemacht hat – auch durchsetzen.

 

Es ist notwendig, meine Damen und Herren, dass die 50 km/h umgehend rückgängig gemacht werden, weil es viel, viel bessere Maßnahmen gäbe, um dasselbe Ziel zu erreichen.

 

Im Detail gehe ich darauf morgen im Rahmen der Dringlichen ein und bringe deshalb hier in diesem Zusammenhang nun diesen Beschlussantrag ein, dass sich der Gemeinderat dafür ausspricht, dass demnächst in Kraft tretende Bestimmungen der Verordnung über ein generelles Tempolimit von 50 km/h auf allen Straßen außer auf Schnellstraßen und Autobahnen Wiens aufgehoben werden sollen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Schieder. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Andreas Schieder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das Kapitel Stadtentwicklung und Verkehr umfasst zwei wichtige Bereiche unserer Stadt.

 

Zuerst einmal vielleicht zum Bereich Stadtentwicklung. Die Stadtentwicklung ist jener Bereich, der die Grundlage schafft für die Positionierung der Stadt Wien sowohl in der Region, in der Vienna Region, als auch in der Europaregion CENTROPE, nämlich die Positionierung als wirtschaftliches, kulturelles, geistiges und auch wissenschaftliches Zentrum, das es jetzt schon ist. Es sind aber keine Zustände, die vom Himmel fallen, sondern sie haben mit langfristigen Grundlagenentscheidungen zu tun, wie sie eben in der Stadtentwicklung getroffen werden.

 

Die Stadtentwicklung sorgt in Wien erfolgreich dafür, dass wir eine integrierte Stadt haben, eine Stadt der hohen Lebensqualität, mit einer hohen sozialen Durchmischung hinsichtlich aller Faktoren, sowohl der Einkommens- und Gesellschaftsschichten als auch in baulicher Hinsicht, mit einem hohen Grünanteil, mit einer hohen Parkdurchmischung und auch mit einer guten, flächendeckenden, leistbaren, hochqualitativen und mit kurzen Intervallen ausgestatteten Verkehrsverbindung.

 

Stadtentwicklung in Wien heißt aber auch schon seit Jahren, dass es eine geschlechtsspezifische Betrachtungsweise dieser Politik gibt, sodass Gender Mainstreaming und Gender Budgeting eigentlich im Bereich der Stadtentwicklung schon seit Jahren selbstverständlicher Bestandteil sind, wie man ja auch am

 

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