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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 80

 

Stadtentwicklungsplan 05 und am Masterplan im Detail nachvollziehen kann.

 

Der Stadtentwicklungsplan 05, den wir uns erst kürzlich gegeben haben als Stadt Wien, definiert die Politikfelder für die nächsten Jahre, definiert 13 Zielgebiete mit den Entwicklungsschwerpunkten für diese Stadt. Dazu gehören das Wiental und der Gürtel als traditionelle Stadtachsen, auch als Achsen zwischen Altem und Neuem. Sie gehen auch ein zum Beispiel auf die Frage des Weltkulturerbes, den Schutz unseres baulichen Erbes, allerdings auch in einer Definition des Schutzes vom baulichen Erbe, dass wir sagen, wir wollen auch eine lebendige, moderne Stadt ermöglichen und wir wollen auch in dieser Stadt ermöglichen, dass es eine eigenständige Architektur der Gegenwart, der Zukunft des 21. Jahrhunderts gibt. Wir wollen das nicht nur zulassen, sondern auch ganz bewusst fördern unter dem Leitbegriff, dass wir hohe international beachtliche Qualität in dieser Stadt schaffen, und auch hier wiederum unser integrativer Ansatz, hohe architektonische Qualität in allen Bereichen von Betriebsanlagen, Bau in verschiedenster Weise, vom öffentlichen Verkehrsanlagenbau bis hin zum sozialen, leistbaren Wohnbau.

 

Architektur ist für uns Sozialdemokraten eben auch gebaute Kunst, und wir wollen ganz bewusst nicht nur die renommierten, existierenden, alteingesessenen Architekturbüros beschäftigen, sondern auch der Jugend eine Chance geben und junge Architekten fördern.

 

Es ist aber auch die Aufgabe des Architekturjahres gewesen, nicht nur im Bereich der aktiven Politik, sondern auch im Bereich der Vermittlung aktiv zu sein. So hat es gerade das Architekturjahr ja sehr stark auch mit sich gebracht, dass es niederschwellige Vermittlungsansätze gegeben hat in der Serie im Fernsehen, in "Wien heute", in verschiedensten Tageszeitungen, durch Fahrten, durch verschiedenste Diskussions- und Informationsveranstaltungen, mit niederschwelligem, aber auch hochkarätigem Ansatz, mit Berichten. Und so glaube ich, dass das Architekturjahr auch in Form der Architekturdeklaration ein sehr erfolgreiches war, und ich halte es für sehr richtig, was auch vorgesehen ist im Regierungsprogramm, was der Herr Stadtrat ja auch angekündigt hat, dass 2006 dieser Architekturschwerpunkt fortgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ein weiterer Bereich dieser Schwerpunkte, wo ich nicht auf alle näher darauf eingehen werde, einen Teil wird auch die Kollegin noch übernehmen, ist der Donaukanal, jener Bereich, jene Wasserkante zwischen der Altstadt und dem 2. und dem 20. Bezirk und Teilen auch des 3., des 19., des 18. und des 9. Bezirkes vor allem, ihn als pulsierende Ader des urbanen Lebens zu etablieren. Und hier gibt es ja einige Projekte, die sogar schon ansehnlich und in Fertigstellung sind, wie das Zaha-Hadid-Projekt, wie die Summerstage, aber auch neue Projekte, wie zum Beispiel die erste U-Bahn-Station, die unterhalb eines fließenden Gewässers angesiedelt ist, der Flex Pavillon, die Kaffeerösterei in dem historischen Gebäude, ein Wellness-Schiff soll kommen, die ADRIAWIEN gibt es ja schon, mit dem MS Supermirror soll auch ein eigener Kulturschwerpunkt, ein Kulturschiff etabliert werden, die "Strandbar Herrmann" zählt dazu und auch das Badeschiff. Der Donaukanal soll aber auch eine Aufwertung erfahren, indem die Blue Danube DDSG in Zukunft vom Donaukanal eine Schiffsverbindung, ähnlich einer bestehenden Busverbindung, nach Bratislava beziehungsweise von Bratislava nach Wien errichtet.

 

Weitere Gebiete sind zum Beispiel die klassischen Entwicklungsgebiete Floridsdorf und Donaustadt, die U1-Verlängerung, die U2-Verlängerung, das Flugfeld Aspern, die Siemens-City, die Praterachse, die Waterfront, der Erdberger Mais oder aber auch zum Beispiel der Bahnhof Wien-Europa Mitte, der beides ist, nämlich sowohl ein wichtiger Impuls für die Stadtentwicklung, gerade im Bereich 10. Bezirk, als auch für den 3. und 4. Bezirk, der die Chance für die Stadtentwicklung bietet, aber natürlich auch für die Verkehrsachsen und die Verkehrswege in dieser Stadt sehr wichtig ist. Das haben wir ja auch schon sehr oft hier diskutiert, und wir sind sehr froh, dass jetzt damit begonnen wird.

 

Ich möchte aber in dem Zusammenhang schon auch daran erinnern, dass uns als Vertreter dieser Stadt daran gelegen ist, dass viele andere Bahnhofbereiche und Bahnhofsanierungen zügig vorangehen. Der Praterstern ist zum Glück schon in Arbeit, und es gibt auch schon einen sehr merkbaren Fortschritt dort. Aber ich möchte schon auch erwähnen: Wenn der Bund, wie der Kollege Gerstl das sieht, sein glorreiches Füllhorn permanent, vor allem im Schienenbereich, über die Stadt ausschüttet, sollte er endlich einmal aufwachen und den Bahnhof Hütteldorf bearbeiten, weil der verkommt inzwischen ja schon in eine desolate, unanständige, manchmal schon grausliche Situation. Der Bahnhof Penzing gehört hier ebenso dazu, und auch beim Westbahnhof erhoffe ich mir, dass sehr bald der Eigentümer, nämlich die Österreichischen Bundesbahnen, und deren Eigentümer, nämlich die Republik Österreich und der Bund, hier endlich einmal aktiv werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich habe hier mit herausgenommen das Regierungsprogramm der Regierung und habe gedacht, vielleicht habe ich mich geirrt, aber ich habe gesehen, was Sie hier mitgehabt haben als einseitige Erklärung zum Thema Verkehr. Das dürfte eine Rathauskorrespondenz-Meldung gewesen sein. Ich zähle hier ganze fünf Seiten zum Thema "Ein intelligentes Verkehrsangebot", was die Überschrift dieses Verkehrskapitels der Regierungserklärung betrifft, und auch daran sieht man schon: Eins zu fünf ist das Verhältnis in der Verkehrspolitik anscheinend zwischen dem, was Sie sehen, und dem, was wir glücklicherweise umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Eins zu fünf ist aber auch das Verhältnis des Stimmanteiles. Die beiden Parteien der Bundesregierung haben ja bei den letzten Wiener Wahlen nicht einmal 20 Prozent der Wiener Wähler auf sich vereinigen können. Das heißt, nur jeder fünfte Wiener Wähler findet, dass die Bundesregierung hier so Gutes für Wien tut. 80 Prozent der Wiener Wähler sehen das anders.

 

Der Masterplan Verkehr ist ein Schwerpunkt, nämlich

 

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