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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 80

 

teilweise wirklich haarsträubend, der weiß ganz genau, dass es einen Skandal gegeben hat, dass es Mauscheleien gegeben hat, dass es Einflussnahmen, ganz massive Einflussnahmen roter und schwarzer Wohnbauträger gegeben hat und dass es natürlich politisch Verantwortliche gegeben hat, die dagegen nichts unternommen haben oder diese Umtriebe, möchte ich fast sagen, auch noch tatkräftig unterstützt haben.

 

Ich möchte hier zwei Aussagen beispielhaft anführen, aus denen man ersehen kann, wie sich in der Kommission teilweise die Balken gebogen haben.

 

Die eine Aussage war – das Balkenbiegen möchte ich für die nächste dann heranziehen – vom damaligen Planungsstadtrat Görg, damaligen nicht mehr, er hat nachher, nach seiner Amtszeit, aussagen müssen oder aussagen dürfen. Er hat gesagt: Bei seinem Amtsantritt ist er vor einem anderen hohen Beamten gewarnt worden, dem Leiter einer Planungsabteilung. Ihm ist gesagt worden, wörtlich: „Vorsicht, Herr Planungsstadtrat! Der Mann hat Nehmerqualitäten!" Dieser Mann hat aber nie geboxt. Was gemeint war mit den Nehmerqualitäten, kann sich jeder ausrechnen. Der StR Görg ist zwar gewarnt worden, er war aber letztendlich zu schwach, um gegen diese Sachen vorzugehen und diesen Sachen, diesen Missständen, entschlossen entgegenzutreten. Er hat schlussendlich bei diesem üblen Spiel mitgemacht, und das ist wirklich zu verurteilen, meine Damen und Herren von der ÖVP. Sie waren damals auch dabei! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die zweite Aussage, und da wird es dann wirklich krass. Es hat bei einer dieser Fälle, die untersucht worden sind, ein Dienstmemorandum gegeben einer Leiterin einer Abteilung, der MA 18, das sich dann im Akt wiedergefunden hat, und sie hat darin an einen Mitarbeiter, an ihren Stellvertreter, geschrieben, der sie bei einer wichtigen Sitzung, bei der entscheidenden Sitzung vertreten musste. Ich möchte das wörtlich zitieren: „Auch wenn es uns nicht passt, das Ding ist gelaufen. Mit Hollein wurde vorweg gesprochen." Sie hat ihren Stellvertreter weiters angewiesen, keinen Widerstand gegen die Baulandwidmung zu leisten.

 

Sie ist dann in der U-Kommission auf diese Aussage, auf dieses Dienstmemo angesprochen worden, hat darauf geantwortet, sie war damals emotional erregt, sie ist in die Kindersprache verfallen, und wenn sie gesagt hat, auch wenn es uns nicht gefällt, hat sie eigentlich damit gemeint, wenn es Ihnen nicht gefällt. Also Ihnen. Sie hatte ihren Stellvertreter damit gemeint und hat dann in der Kindersprache gemeint: Auch wenn es uns nicht gefällt, das musst du jetzt machen.

 

Das hat sie allen Ernstes vor der Kommission behauptet, und darum habe ich vorher gesagt, manchmal haben sich die Balken wirklich gebogen. Diese Aussage war kühn bis frech. Aber bewundert habe ich eines dabei: Die sozialistische Fraktion, vor allem den Kollegen Deutsch, der dann immer wieder sich herstellen und ohne rot zu werden diese Sachen als glaubwürdig darstellen musste. Er hat keine Miene verzogen, er hat praktisch eine gute Miene zum bösen Spiel gemacht. Er hat damit zwar der SPÖ einen guten Dienst erwiesen, aber der Wahrheit und der Demokratie hat er wahrlich einen schlechten Dienst damit erwiesen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und darum war jedem, der in dieser Kommission gesessen ist, und auch dem politisch interessierten Beobachter klar, dass einiges im Argen liegt bei der Flächenwidmung der Stadt Wien und dass die Verantwortlichen nicht hier sitzen, hier im Raum. Es ist nicht der Planungsstadtrat, es ist auch nicht der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, es ist nämlich der Bürgermeister. Die wahren Verantwortlichen sind die roten und schwarzen Wohnbauträger, das sind Leute mit Geld im Hintergrund und die bestimmen. Das ist das Traurige daran, weil der StR Schicker könnte es besser als gelernter Raumplaner, glaube ich, er könnte es besser, er darf nur nicht. Genauso der Kollege Schieder als neuer Vorsitzender des Planungsausschusses. Er wird in den nächsten Jahren sicherlich das zeigen können, was er wirklich drauf hat, nur wird er ein reiner Erfüllungsgehilfe sein der Männer mit Geld, der Frauen mit Geld, der roten und schwarzen Wohnbauträger.

 

Und das ist eigentlich das Verwerfliche daran und darum appelliere ich an den Stadtrat, an den Kollegen Schieder: Befreien Sie sich vom Joch der roten und schwarzen Wohnbauträger! Nehmen Sie die Zügel endlich selbst in die Hand und machen Sie Politik im Interesse der Bürger und nicht im Interesse des Mammons! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Warum sage ich das jetzt hier und heute bei der Budgetdebatte? Sie werden sagen, das ist schon zwei Jahre her. Aber das System SPÖ hört nicht auf. Dieses System geht weiter, auch im Bereich der Flächenwidmung weiter, leider.

 

Ich möchte das an einem kleineren Beispiel im Bezirk darlegen, wieder aus der Donaustadt. Da gibt es die Firma Glorit. Die ist im Jahr 1992 schon einmal in die Insolvenz geschlittert, hat dann nachher wieder nach einigen Jahren frisch begonnen und baut jetzt an allen Ecken und Enden des Bezirkes, Reihenhäuser, Einfamilienhäuser, Doppelhäuser. Die schauen alle miteinander gleich aus. (Zwischenruf von GR Karl Dampier.) Die schauen miteinander gleich aus, sind alle gelb, hie und da rutscht einmal ein blaues rein. Die haben alle genau das gleiche Dachl. Es ist echt fad. An allen unmöglichen Stellen und möglichen Stellen des Bezirkes werden diese Häuser hinbetoniert. Die bekommen überall die Baugenehmigungen.

 

Und eine Baugenehmigung und die dazu passende Flächenwidmung war besonders interessant: Das war am Schilfweg, und zwar ist eine Flächenwidmung gemacht für eine Fläche von schätzungsweise 5 000 m², extrem klein. Da sind dann hingepflastert worden von der Firma Glorit sechs Häuser, die sind hingepfercht worden, die haben mit Ach und Krach dort Platz gehabt. Das war ein Paradebeispiel einer Anlasswidmung, einer Anlassbaugenehmigung. Die Leute schauen sich gegenseitig ins Kuchlfenster rein. Aber nicht nur das, das ist ihre eigene Entscheidung, wenn sie sich dort ein Haus

 

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