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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 80

 

nehmen. Aber es sind dort gefährliche Situationen entstanden. Es liegt an einer vielbefahrenen Strecke, der Schilfweg ist leider oder Gott sei Dank, wie man es halt nimmt, ein Zubringer zum Biberhaufenweg, damit ein Zubringer zur A22 und zur Südosttangente. Dort fahren jeden Tag sehr viele Leute, vor allem zu den Verkehrsspitzen. Und der eine Garten, der direkt an die Straße angebaut worden ist, hat dort das zweifelhafte Vergnügen gehabt – bis jetzt noch nicht gehabt, Gott sei Dank, man hat jetzt eine massive Betonbaumauer hingestellt, wenn dort einmal ein LKW oder ein PKW nur leicht die Kontrolle verloren hätte und ins Rutschen gekommen wäre, wäre der nicht nur im Garten, nicht nur auf der Terrasse, sondern gleich im Wohnzimmer gestanden, so nahe ist an die Straße gebaut worden. Das war das klassische Beispiel einer Anlasswidmung, damit die Firma Glorit möglichst viel Geld dort scheffeln kann, und diese Sachen waren augenscheinlich.

 

Wir haben dagegen protestiert, die Bevölkerung hat dagegen protestiert. Jetzt ist sogar die Einbahn dort umgedreht worden. Eine Einbahnregelung, die genau wegen dieser Verkehrsproblematik gemacht worden ist, musste nachher, nach Protesten aus der Bevölkerung, unterstützt von uns, wieder aufgehoben werden.

 

Ich möchte damit sagen: Das System SPÖ, das solche Anlasswidmungen nach wie vor möglich macht und massiv betreibt, dieses System SPÖ in der Stadtplanung muss endlich der Vergangenheit angehören, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir schon bei den Widmungen sind, bevor das Flugfeld Aspern angesprochen worden ist: Dort werden in nächster Zeit, wenn der Masterplan einmal fertiggestellt ist, viele Widmungen notwendig werden. Das ist ein großes Gebiet, allerdings nicht so groß, dass man gleich zwei Entwicklungsgesellschaften dafür aus dem Boden stampfen müsste, Nord und Süd. Mich hat es nur gewundert, dass nicht Ost und West oder Westnordwest auch noch gemacht worden ist. Da hätte man noch mehr Posten, Büros und vielleicht ein paar schwarze Einsprengsel schaffen können. So groß ist das Gebiet wieder nicht. Aber es werden viele Flächenwidmungen dort notwendig sein, und ich hoffe, hier geht man mit Augenmaß vor. Denn dort bieten sich wirklich große Chancen für den Nordosten Wiens, lieber Kollege Parzer, für den Bezirk, auch für die ganze Stadt, deswegen so große Chancen – ich möchte das noch einmal wiederholen –, weil die FPÖ gemeinsam mit Bürgerinitiativen und der Bevölkerung die von SPÖ und ÖVP propagierte Innentrasse, die Durchfahrung des Bezirkes, verhindert hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Kollege Parzer betreibt ja seit gut zwei Jahren – er versucht es zumindest – Kindesweglegung. Er sagt nämlich, ich war nicht dabei, ich war immer für die schnellste, realisierbare Trasse. Er hat ganz massiv Lobbying betrieben, auch schriftlich in der Bezirkszeitung, für die Innentrasse, er hat gemeinsame Sache gemacht mit der SPÖ, ist zumindest bis zum Schluss zu ihrer Entscheidung gestanden, die wollen die Autobahn durch den Bezirk bauen, die wollen eine Shopping City Ost, eine Shopping City Nordost entwickeln. Er hat es natürlich abgestritten, aber es war augenscheinlich, sonst braucht er dort nicht die Autobahn, wir haben eine gute Anbindung schlussendlich mit der B3d, wenn sie einmal gebaut wird. Diese Autobahn wäre ein Overkill gewesen und hätte das Ortsbild, hätte die gesamte Siedlungsstruktur, hätte die Lebensqualität in diesem Bereich von Wien auf immer und ewig zerstört. Und darum sind wir froh, unsere Trasse durchgesetzt zu haben, und wir hoffen nun, weil ich vorher den Masterplan angesprochen habe, dass einige unserer Ideen, die wir schon vorgestellt haben in den letzten Monaten für die Entwicklung des Flugfeldes Aspern, Einfluss finden in dem Masterplan und schlussendlich auch umgesetzt werden. Denn wir haben hier wirklich ein Projekt entwickelt, das Ideen hat, das eine Vision hat, mit dem man nicht gleich zum Arzt muss.

 

Ich habe Ihnen kurz etwas mitgebracht. (Der Redner hebt einen Plan in die Höhe.) Sie werden ihn vielleicht schon gesehen haben (GR Karl Dampier: Er wird immer kleiner!), unseren Großraum-Thermenpark am Flugfeld Aspern, wo eine Kurhalle vorgesehen ist, viel Grünraum, das ist etwas für die GRÜNEN, eine Kirche (GR Mag Rüdiger Maresch: Die ist nur mehr so groß wie eine Kapelle!), und ein Pfarrheim als Zuckerl für die Schwarzen. Wir haben 10 000 Leute dort vorgesehen in einer sanften Entwicklung zu einer Großfeldsiedlung II. Wir haben ein Thermenzentrum vorgesehen, wir haben eine Schulstadt, vor allem mit einer AHS, aber natürlich auch mit einem Campus für die TU vorgesehen. Wir haben eine Kultur- und Shopping-Meile vorgesehen. Wir haben wirklich für jeden Geschmack etwas vorgesehen, und vor allem haben wir Vorsorge getroffen, dass die Bevölkerung in den Ortsteilen ringsum in Breitenlee, Aspern, Hirschstetten und Eßling nicht unter die Räder kommt, wenn dort Industrie angesiedelt wird, wie es die ÖVP will, wenn dort 25 000 Leute angesiedelt werden, wie es die SPÖ will, oder wenn dort gar nichts passiert, wie es die GRÜNEN wollen.

 

Wir haben hier Vorsorge getroffen, wir haben eine intelligente Planung entworfen. Wir wissen natürlich, dass wir sie nicht zu 100 Prozent umsetzen werden, vielleicht werden es nicht einmal 50 Prozent werden, aber wenn es 25, 30 Prozent sind, und die kommen der Bevölkerung zugute, dann sind wir zufrieden und haben einen Erfolg für die Bevölkerung erzielt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe nur mehr sehr kurz Zeit und ich möchte nicht so wie bei meiner Jungfernrede allzu lange überziehen, eigentlich gar nicht. Ich möchte nur kurz zum Prater kommen, wo es jetzt seit kurzem zum Prater eine Resolution gibt, ein leeres Vorhaben. Es steht alles und nichts drin. Da steht drin, der Praterbesucher ist König, es wird viele Attraktionen, viele Unternehmen geben. Das könnte jeder von uns unterschreiben. Welche Rechtskraft eine Resolution schlussendlich haben wird, was dabei rauskommt, das steht in den Sternen. Es wurde nämlich jetzt – das möchte ich positiv anmerken – ein Praterforum geschaffen, wo die Praterunternehmer zweimal eine Stimme haben und die Wirtschaftskammer

 

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