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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 80

 

und die Stadt Wien eine über das Stadtmarketing. Was für eine Kompetenz dieses Praterforum aber haben wird, das wird die Zukunft weisen. Wir wollen nur eines von der SPÖ: Dass die alteingesessenen Praterunternehmer und die Anrainer, die seit Jahren unter den Bautätigkeiten und unter Schikanen leiden, die auch im Verband mit der Firma Novomatic sind, die gegen die Praterunternehmer gesetzt werden, dass diese Praterunternehmer auch in Zukunft einen gesicherten Platz im Prater haben und dass unser Prater seinen – so, jetzt fällt mir das Wort nicht ein – Charakter behält, so wie er ihn in den Jahrzehnten gehabt hat, und dass dieser Prater nicht zu einem Nullachtfünfzehn-Themenpark verkommt, wie er in aller Welt auch stehen könnte. Und dafür werden wir uns in den nächsten Monaten und Wochen massiv einsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Es ist immer gut, wenn man nach der FPÖ nachreden kann, weil ich hab bis jetzt zum Beispiel nicht gewusst, dass der Kollege Parzer ja eigentlich ein roter Agent ist in Wirklichkeit, was die Autobahn betrifft. (GR Robert Parzer: Bitte keine Unterstellung!) Ich weiß eh, Robert, aber noch einmal: Es war unglaublich, wie du dich eingesetzt hast für die SPÖ-Variante. Toll. Unglaublich.

 

Die nächste Geschichte war, das ist ja interessant, dann kommt der Kollege Mahdalik heraus und erzählt uns, er hat endlich seine Variante durchgesetzt. Also um ganz genau zu sein, war ich jetzt nicht sicher, welche Variante die FPÖ gemeint hat. Die bei Fischamend? Das war ja die eigentliche FPÖ-Variante. Ach, das ist die 7. Variante. (GR Dr Herbert Madejski: Die 7. Donauquerung!) Ah, sehr gut. Ich hab mir gedacht, das wird in Wirklichkeit die 17. oder 46. Donaubrücke.

 

Also noch einmal die Außenvariante, und da werden sich die Bürger in Eßling und in der Donaustadt bei Ihnen bedanken, weil die wird in Wirklichkeit dort als Speckgürtelvariante gehandelt. Das ist das, wo dann die Sachenmärkte der Reihe nach kommen, und zwar genauer gesagt von Groß-Enzersdorf bis Süßenbrunn wird sich eine Kette, eine Perlenkette von Sachenmärkten aneinander reihen. Die werden die Wiener Wirtschaft ein bisschen ruinieren und die Arbeitsplätze, und die Kommunalsteuer wird hinausfließen. Und das ist eigentlich das, was Sie gerne wollen. Wunderbar. Das ist genauso interessant wie Ihre resignierte Geschichte von der Thermensiedlung, die wahrscheinlich jetzt immer kleiner wird und irgendwann einmal die Größe eines Marterls haben wird, weil Sie martern uns nämlich die ganze Zeit mit einer Geschichte, obwohl Sie wissen, wie hoch der Salzgehalt in diesem Wasser ist, und dass sich das eigentlich überhaupt nicht auszahlt, sondern von Ihnen als Wahlkampfschlager für die Maulwürfe auf dem Flugfeld Aspern gebraucht wird. Und zwar nur mehr für die Maulwürfe. So.

 

Nächste Geschichte. Kommen wir noch einmal auf die Lobau-Autobahn zurück. Die Lobau-Autobahn kostet zwischen 3 und 4 Milliarden. Das wird viel Geld sein. Damit werden wir uns einige Dinge in Österreich nicht leisten können. Zum Beispiel könnten wir sie für die Bildung brauchen, für Wissenschaft und Forschung, für die Pensionen. Aber wir haben es ja, und sie soll gebaut werden.

 

Es ist zwar die Außenvariante, nicht die von der Stadt Wien präferierte, aber die Außenvariante immerhin. So. Was bringt sie den Wienerinnen und Wienern? Neben dem bekannten Speckgürtel bringt sie auch laut SUPerNOW-Studie 35 000 Autofahrerinnen und Autofahrer aus dem Weinviertel in die Donaustadt. Die werden dort Parkplätze brauchen. Das wird sich nicht ganz ausgehen mit den Park and Ride-Anlagen an allen möglichen Stellplätzen. Und dann werden wir ein bissel darüber philosophieren müssen, wo stehen die Autos, und wir werden dann eine Parkraumbewirtschaftung haben in der Donaustadt. Das weiß man jetzt schon. Es gibt ja schon Leute, die sich Sorgen machen in der Nordrandsiedlung und in der Großfeldsiedlung. Was passiert mit den Leuten, die dann in die Park and Ride-Anlage nicht einfahren wollen, sondern einfach ihr Auto gratis wohin stellen wollen? Das gibt das Problem. So.

 

Und wie werden wir das angehen? Wir werden es angehen, indem wir in allen Wahlbroschüren schreiben, ob ÖVP, SPÖ oder FPÖ: Na, City-Maut in keinem Fall. Ui, City-Maut, das ist der Teufel. Um Gottes Willen. Da werden wir die Wahl verlieren. Stauen wir halt. Alles wurscht. Autofahrer aller Länder vereinigt euch und kommt bitte in die Donaustadt. Da gibt es Platz, unglaublich. So.

 

Verkehrsvermeidungsmaßnahmen gibt es nicht. Das darf man nicht sagen, weil sonst ist man gleich in der bösen ÖAMTC-Geschichte drinnen, und der ÖAMTC, der geißelt dann.

 

Das einzige, was ich mir in Wirklichkeit vorstellen kann oder wo ich mich wundere, ist, dass zum Beispiel die SPÖ Schuld am Stau hat. Das hat die ÖVP plakatiert. Ich würde den Kollegen Schicker oder den Herrn StR Schicker nicht irgendwie verteidigen, aber das stimmt so nicht, dass die SPÖ allein schuld ist mit ihrer Verkehrspolitik am Stau. Schuld sind in Wirklichkeit solche Leute, die glauben, dass man den Nahverkehr, den Personennahverkehr im Umland eigentlich niederkonkurrenzieren muss durch groß angelegte Autobahnphantasien und durch Nichtfinanzierung von regionalen Verkehrslinien.

 

Oder zum Beispiel, so wie es der Lhptm Pröll vorexerziert: Zweimal Spatenstechen für dieselbe Schnellbahnlinie nach Wolkersdorf. Endlich ist sie zweispurig, elektrifiziert ist sie bis Laa an der Thaya nicht, man muss umsteigen in Mistelbach und stündlich kann man von Mistelbach nach Wien fahren und von Laa an der Thaya zweistündlich. Ein toller Rhythmus für alle aus dem Weinviertel kommenden Pendler und Pendlerinnen. So.

 

Und damit bin ich schon ein bissel bei der Parkraumbewirtschaftung, die wir in Wien ja sehr interessant finden. Lange hat man ja gezögert in der Sozialdemokratie,

 

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