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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 80

 

Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eine genaue Planung mit entsprechender Budgetierung ist die Basis für allfälliges und zielorientiertes Handeln, in unserem Fall für Planung. Was nützen dagegen Studien und Modelle, wenn sie nicht in Projekte umgewandelt werden?

 

Wenn man sich die vergangenen fünf Jahre ansieht, dann hat StR Schicker die Rolle des Präsentators von Machbarkeitsstudien und Architekturmodellen übernommen. Grundsätzlich inkludiert der Aufgabenbereich selbstverständlich die Präsentation von Planungen, aber eine Beschränkung darauf ist nicht Sinn und Aufgabe eines Stadtplanungsressorts. Worauf es ankommt, sind Ergebnisse. Von Visionen allein kann man nicht leben. Was bringt es dem Steuerzahler und der Stadt Wien, wenn Machbarkeitsstudien da präsentiert werden, aber die Projekte nicht umgesetzt werden?

 

In unserem Ausschuss wurden in der letzten Periode allein rund 50 Studien beschlossen. Von den wenigsten hat man den Eindruck, dass sie in die Stadtplanungsrealität dieser Stadt eingeflossen sind. Manche von ihnen sind überhaupt in diversen Schubladen verschwunden. An sich ist nichts gegen Kreativität zu sagen, aber Kreative haben leider oft wenig Verständnis für die budgetäre Realität. In Zeiten wie diesen, und da stimmen Sie mir sicher alle zu, kann es nur darum gehen zu fokussieren, Konzentration auf das Wesentliche, Bündelung der Ressourcen auf die wichtigsten Projekte und die dafür zu 100 Prozent perfekt umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Nur so kann es geschafft werden, eine Verschwendung von Steuergeldern durch unnötige und teure Studien zu verhindern und die Gelder der Stadtplanung im Sinne der Bürger einzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dass mein Vorwurf des Stillstandes gerade in der Stadtplanung treffend ist, werde ich Ihnen an fünf Beispielen kurz aufzeigen: Die Fiat-Gründe, den Schönbrunner Vorplatz, das Asperner Flugfeld, den Zentralbahnhof Wien-Europa Mitte und das Stadterweiterungsgebiet Rothneusiedl.

 

Was ist zur Neugestaltung der Fiat-Gründe zu sagen? Eine pompös zu nennende Präsentation der Modelle für die Neugestaltung der Fiat-Gründe gehört zum Auftakt der Amtszeit von StR Schicker. Obwohl eine Fertigstellung bis 2005 geplant war, tut sich bei diesem Herzeigeprojekt bis heute – wir haben Dezember 2005 – herzlich wenig.

 

Neben der Neugestaltung der Fiat-Gründe warten wir auf die Realisierung eines anderen Langzeitprojektes, die Neugestaltung des Schönbrunner Vorplatzes. Es ist eine Schande für die Tourismusstadt Wien, dass außer einiger kosmetischer Korrekturen eine Gesamtlösung nicht erreicht wurde. (Beifall bei der ÖVP.) Im Gegenteil, derzeit präsentiert sich der Vorplatz als Steinwüste. Traurig für Wien, traurig für eine der bekanntesten europäischen Sehenswürdigkeiten.

 

Beim dritten Beispiel können wir beinahe von einem Jahrhundertprojekt sprechen. Was die Dauer der Bearbeitung der Stadt Wien betrifft, ist das Asperner Flugfeld wirklich bemerkenswert. Schon in den 80er Jahren hat die Stadt Wien Grundstücksflächen für die Stadtentwicklung sichergestellt. Geschehen ist bisher herzlich wenig. Daran haben auch in der letzten Legislaturperiode gestartete Aufwärmversuche – der Kollege der FPÖ hat das gerade berichtet – bei Planungsgenossenschaften nichts geändert. Es gilt auch hier: Viel Lärm um Nichts. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Etwas jüngeren Datums, aber leider nicht ergebnisorientierter, gestalten sich die Vorarbeiten für das Projekt Zentralbahnhof am Gelände des Südbahnhofes. Obwohl dieses Projekt für den gesamten Wiener Südraum von eminenter Bedeutung ist, läuft auch hier in der Vorbereitungsphase einiges schief. Zum einen mangelt es an der Implementierung der Bezirkswünsche, zum anderen bleibt die Frage der Grundstücksentwicklung, der Finanzierung nach wie vor ungeklärt. Einziger Nutzen, leider nur für den Stadtrat, ist die mediale Vermarktung.

 

Ich habe auch hier mit dem Kollegen Gerstl einen Antrag mit der formellen Zuweisung an den Ausschuss eingebracht.

 

Bleibt man im Südraum Wiens, so stößt man auf ein weiteres Stillstandsgebiet. Das Entwicklungsgebiet Rothneusiedl schläft einen stadtplanerischen Dornröschenschlaf. Dieses Projekt steht geradezu für mangelhafte, unkoordinierte Vorgangsweise. Die Ankündigung des Bauvorhabens der U-Bahn-Verlängerung, eines Stadions und eines Einkaufszentrums durch Bgm Häupl und den Planungsstadtrat haben nur eines erreicht: SPÖ-nahe Spekulanten, wie man annehmen könnte, haben die Grundstückspreise in die Höhe getrieben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die fünf Beispiele zeigen es. Es geht, wenn auch nur langsam, etwas weiter. Wir von der ÖVP nennen das Stillstand. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch in dem Bereich der Stadtplanung schlägt sich die Behäbigkeit einer absoluten Mandatsmehrheit nieder. Sie führt dazu, dass mehr verwaltet als gestaltet wird. Aber gerade das Planungsressort muss ein Gestaltungsressort sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Bereich, in dem der politische Umsetzungsstil in dieser Stadt besonders stark zu sein scheint, ist der Bereich der Widmungen. Diese, so könnte man meinen, sind getragen von Sorglosigkeit. Als Gefälligkeitsgutachten würden sie andere bezeichnen.

 

Ein kleines Beispiel dafür: Wien-Mitte. Hier hätte man sich viel Ärger erspart, wenn der Stadtrat rechtzeitig eingegriffen hätte und Eingriffe in ein Weltkulturerbe frühzeitig verhindert hätte. Doch nicht alle lernen aus gemachten Fehlern, und so haben wir es heute mit einer ähnlichen desaströsen Flächenwidmung wie beim Wiener Prater-Stadion zu tun. Die Details sind bekannt und wurden von meinem Kollegen in der ÖVP bereits mehrfach aufgezeigt.

 

Solche Widmungen, die gegen die eigenen früheren Stadtplanungsentwürfe verstoßen, nur um nahestehende Firmen zu befriedigen, sind ein Skandal und würden anderswo zu entscheidenden Konsequenzen führen.

 

Wien verliert ununterbrochen Arbeitsplätze in der

 

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