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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 80

 

Produktion. Bei aller Freude über einen kleinen Arbeitsplatzzugewinn im Dienstleistungssektor, Wien braucht auch eine industrielle Struktur, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu halten. Wir müssen um jeden Betrieb in Wien kämpfen, in manchen Bezirken wie etwa in Floridsdorf und der Donaustadt entwickelt sich das Verhältnis zwischen Arbeitsplätzen und Bewohnern immer mehr auseinander.

 

Daher fordert die Volkspartei seit langem, dass das Projekt Aspern als Mischgebiet für Betriebsansiedlungen und Arbeitsplätze ausgerichtet wird.

 

Mit dem Geschäftssterben unmittelbar verbunden ist leider auch die soziale Verödung ganzer Stadtteile. Immer mehr Menschen kehren gewissen Stadtteilen den Rücken, weil es dieser Stadtregierung nicht gelingt, die Lebensqualität der Wohnumgebung zu halten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Diesem Trend muss entgegengewirkt werden mittels eines konsequenteren Stadtteilmanagements.

 

Es gäbe noch viele Punkte zu besprechen, die ich mir erlaube, auf Grund der fortgeschrittenen Zeit nur mehr stichwortartig aufzuführen.

 

Keine sichtbaren Fortschritte bei der überregionalen Kooperation mit dem Wiener Umland bei Betriebsansiedlungen.

 

Oder: Der Umgang mit dem Weltkulturerbe und dem Denkmalschutz ist mangelhaft.

 

Die derzeitige Zukunftspolitik des Planungsressorts ist noch weit entfernt von einem klaren Plan mit nachvollziehbaren und überprüfbaren Zielen und Umsetzungsstrategien.

 

Das Stadtplanungsressort ist auch das Zukunftsressort dieser Stadt. Wir sind es, die die Zukunftsentwicklungen dieser Stadt positiv beeinflussen können.

 

Das vorgelegte Budget ist leider der Beleg dafür, dass auch 2006 nicht die nötigen Schwerpunkte gesetzt werden können, die zu einer Optimierung der Stadtplanungspolitik führen. Daher können wir diesem Budget keine Zustimmung geben.

 

Im Übrigen meine ich, Wien hungert den Bund aus. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schrödl. Ich erteile es ihr.

 

GRin Karin Schrödl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Laut einer internationalen Studie belegt Wien im Vergleich aller Großstädte der Welt den dritten Platz im Bereich Lebensqualität. Jeder Gast, der ausländische Metropolen besucht, wird zugeben müssen, dass Wien eine der bestverwalteten Städte der Welt ist. Sogar die Opposition gibt das manchmal in Sonntagsreden zu.

 

Der Budgetansatz der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr zeigt, dass wir den Weg, der unsere Stadt so erfolgreich gemacht hat, weitergehen werden. Stadtentwicklung ist mehr als das Aneinanderreihen von Bauvorhaben. Uns geht es darum, in unserer Stadt mit qualitativ hochwertiger moderner Architektur und sorgfältigem Umgang mit dem historischen Erbe Antworten auf die Bedürfnisse der Wienerinnen und Wiener zu geben.

 

Mit verantwortungsvoller Stadtentwicklung und einer positiven sozialen Durchmischung in unserer Stadt vermeiden wir Geschehnisse wie in Frankreich im Herbst dieses Jahres. Es darf in Wien keine Ghettos, weder für soziale Randgruppen noch für Menschen mit Migrationshintergrund, geben.

 

Unser Ziel ist eine mobile, soziale und umweltverträgliche Stadt mit kurzen Wegen, die den Bürgerinnen und Bürgern und vor allem auch einer ständig wachsenden Gruppe, das sind im Allgemeinen Senioren, ungehinderten Zugang zu allen Einrichtungen bietet. Schätzungen zufolge wird der Anteil der Wienerinnen und Wiener über 75 in den nächsten 20 Jahren um über 40 Prozent steigen. Das heißt, im Jahr 2020 wird der Bevölkerungsanteil dieser Gruppe im Jahr bis 10 Prozent betragen.

 

Daraus ergibt sich, dass den spezifischen Anforderungen der Seniorinnen und Senioren erhöhte Bedeutung zugemessen werden muss. Wir werden darauf achten, dass auch weniger mobile Menschen entsprechende Chancen zur Bewältigung des täglichen Lebens und auch in der Freizeit angeboten werden können. In der Weiterentwicklung des 2005 begonnenen Schwerpunktthemas werden im Folgeprojekt 2006 selbstbestimmtes Leben in urbanen Räumen und die bereits herausgearbeiteten Felder vertieft und angewendet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auch eine Aufbereitung des Projekts "Integration im öffentlichen Raum", in welcher die Nutzbarkeit von Plätzen für alle Bevölkerungsschichten untersucht wurde, wird im Jahr 2006 erfolgen. Ziel dabei ist es, die Verbesserung des Wohnumfeldes und der sozialen Lebenschancen zu erreichen.

 

Dazu soll auch eine Ausstellung der Wiener Planungswerkstatt und eine Publikation in der Reihe "Der Stand der Dinge im öffentlichen Raum in Wien" abgehalten werden beziehungsweise erstellt werden. Das Thema soll geschäftsgruppenübergreifend bearbeitet werden. Die Fertigstellung ist für 2007 vorgesehen. Ein Budget der Investitionen und der nachfragewirksamen Ausgaben unterstützt auch die Arbeitssuchenden in unserer Stadt. Ich erwähne nur das Stadterweiterungsgebiet Donaufeld sowie die Gebietsplanungen am 23 ha großen Flugfeld Aspern. Für die Neugestaltung läuft jetzt ein international ausgeschriebenes Verfahren. In diese Phase dürfen leider keine Informationen herausgegeben werden.

 

Die Mitglieder der Jury halten sich auch daran, denn wir wollen ja in Wien keine Klagen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auch darf Stadtentwicklung nicht kleinkariert betrachtet werden. Die Wiener Umlandgemeinden werden mit einbezogen, wie das zum Beispiel in der Planungsgemeinschaft Ost und in den bundesländerübergreifenden Arbeitsgruppen geschieht.

 

Die Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Niederösterreich wird verstärkt werden, um gemeinsame

 

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