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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 80

 

wieder irgendjemand anderer entsprechende Projektskizzen präsentiert. – Ich habe dem auf diesem Feld nichts anderes hinzuzufügen, als dass wir dort, Herr Kollege Mahdalik, gemeinsam mit den Anrainerinnen und Anrainern ein Beteiligungsverfahren begonnen haben, und das ein Jahr bevor das Projekt in den konkreten Wettbewerb der Fachleute gegangen ist. In der Jury sitzen Vertreter der Bürger und Bürgerinnen aus dem Bereich Aspern und Eßling, sie arbeiten sehr, sehr intensiv mit, und dabei wird es auch bleiben, darin lasse ich mich nicht beirren!

 

Ich sage Ihnen noch einmal: Würden Sie nicht dort wohnen, dann wären Sie auch der Meinung, dass die innen liegende Variante die bessere wäre. Sie haben sich aber persönlich betroffen gefühlt. Okay. Wir haben diesen Kompromiss mit dem Bund geschlossen, und man hat die außen liegende Trasse gewählt. Ich sage Ihnen aber gleich: Die Erschließung des Bereichs zwischen Aspern und Eßling wird es trotzdem geben müssen. Wir hätten Ihnen wahrscheinlich ein Straßenstück erspart, aber so wird es in dieser Gegend halt im Zusammenhang mit der B3d eine Erschließung geben müssen. Wir nehmen das zur Kenntnis, und wir werden der ASFiNAG entsprechend auf die Finger schauen, dass es dort ganz sicher nicht zu einer Verschlechterung der Umweltqualität kommt, und zwar auf der gesamten Strecke, nicht nur auf der Strecke des Gebiets des Nationalparks, sondern auch dort, wo Menschen wohnen. Es wird nicht gehen, dass man den Tunnel nur unter dem Nationalpark und unter der Donau baut, sondern es wird sehr wohl Einhausungen geben müssen, damit die Gartenheimsiedlung und andere nahe Wohnbereiche entsprechend abgesichert sind.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gäbe noch viel zu dem zu sagen, was hier über die Garagen zum Besten gegeben worden ist. Kollege Gerstl hat davon gesprochen, dass man natürlich Stellplätze und Garagen braucht. Ich bitte Dich nur, lieber Wolfgang: Sag das auch der designierten Bezirksvorsteherin des 1. Bezirks! Dort gibt es nämlich ein von der Bezirksvertretung schon beschlossenes Projekt, das sie jetzt auf einmal in Frage stellt. Macht euch das bitte allein aus! (GR Franz Ekkamp: Er ist ja nicht da!) Ich schaue mir das einmal aus der Loge des Stadtrates an, wenn ihr die Entscheidung betreffend die Frage getroffen habt: Wer ist stärker innerhalb der ÖVP: Ich oder ich? – Dann werden wir über dieses Projekt weiter reden! (Beifall bei der SPÖ)

 

Zur Angelegenheit Vorplatz Schönbrunn und Fiat-Gründe: Herr Kollege Hoch! Sie sind eh groß genug, Sie können über den Zaun sehen, der dort in Meidling beim Grünen Berg noch steht: Da können Sie erkennen, dass der Wohnbau dahinter auf dem Gebiet der Fiat-Gründe bereits die Dachgleiche erreicht hat und 2006 bezogen werden kann. Sie behaupten, da sei nichts weitergegangen. Ich sage: Es ist sehr wohl etwas weitergegangen! Also schauen Sie sich das an, fahren Sie einmal vorbei, vielleicht finden Sie einen Parkplatz, steigen Sie aus, schauen Sie über den Lattenzaun, und nehmen Sie das dort zur Kenntnis!

 

Was den Vorplatz Schönbrunn betrifft: Wissen Sie, es ist schon spannend! – Da hat eine Schlossgesellschaft mit uns gemeinsam einen Wettbewerb gemacht, und man ist dabei zu einem allgemein anerkannten und international bestens beschriebenen Ergebnis gekommen. Wir einigen uns darauf, dass wir schrittweise in die Realisierung gehen: Die Schlossgesellschaft macht ein kleines Fleckerl und lässt sich bejubeln. Die Stadt Wien macht einen großen Teil, den gesamten Vorplatz, genau nach dem Konzept wie im Wettbewerb. Ergebnis: Die Schlossgesellschaft ist nicht zufrieden und schickt ihre befreundete Parteiorganisation auf Trab, um entsprechend Wirbel zu schlagen.

 

Ich kann Ihnen nur sagen: Das, was wir am Vorplatz Schönbrunn gemacht haben, entspricht dem Wettbewerbskonzept, nämlich den Platz frei zu machen, den freien Blick auf das Schloss Schönbrunn zu gewährleisten und damit eine Verbesserung für die Touristen, aber auch für die Wienerinnen und Wiener zu erreichen. Und wenn die Schlossgesellschaft gerne eine Garage für Busse hätte, die die Spitzenlast erreicht, dann soll mir das recht sein! Sie wird einen Betreiber finden, der ihr dort 100 Stellplätze unterirdisch vergräbt. Soll mir recht sein! Wenn sie ihn findet, wird es in der Widmung Platz haben! Ich kann Ihnen aber sagen: Wirtschaftlich ist das nicht! Wirtschaftlich ist, eine Garage zu bauen, in der man mit 30 bis 40 Busstellplätzen das Auslangen findet; das ist nämlich der Normalbetrieb.

 

Ich wünsche der Schlossgesellschaft viel Glück! Natürlich bin ich gesprächsbereit wie immer. Es kann aber nicht sein, dass man, wenn dort eine Sportstätte ist, einfach sagt: Lieber Verein! Da habt ihr ein paar Hundert Euro, verschwindet von dort, dann haben wir den Grund frei! Das Wiener Sportstättengesetz sieht anders aus: Man muss Ersatz für diese Sportstätte schaffen. Ich stehe nicht an, das als Planungsstadtrat auch in der Widmung entsprechend zu dokumentieren. Daran führt kein Weg vorbei, und das wird auch die Schlossgesellschaft Schönbrunn bei allen Erfolgen, die sie bisher hatte, zur Kenntnis nehmen müssen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf mich bei den Mitarbeitern meines Ressorts herzlich bedanken, dass wir in den vergangenen viereinhalb Jahren so viel zustande bringen konnten. Ich gehe davon aus, dass wir das auch in der gerade begonnenen Legislaturperiode schaffen können, und ich lade die Opposition ein, ernsthaft daran mitzuarbeiten, dass diese Stadt ihren Qualitätsstandard hält und wettbewerbsfähig und für alle lebenswert bleibt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales.

 

Ich schlage vor, bei der Debatte der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales auch die Postnummer 4, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2006, mit einzubeziehen. Die Abstimmung wird natürlich getrennt vorgenommen. – Ich nehme an, Sie sind alle damit einverstanden.

 

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