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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 80

 

umgehen kann, ohne es zu beleidigen, aber auch ohne Entwicklungen zu verhindern.

 

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Bereich Verkehr verlieren: Ich finde es sehr spannend, wenn man zwei Jahre nach Beschluss des Masterplans Verkehr im Jahr 2003 noch immer das Verkehrskonzept 1994 als Richtschnur heranzieht. Ich werde Kollegen Madejski noch einmal ein Exemplar des Masterplans Verkehr zur Verfügung stellen, damit er das alte Konzept endlich einmal wegschmeißen kann. Wir haben etwas Neues, und er war damals mit dabei bei der Beschlussfassung. Vielleicht kann man ihn kurz daran erinnern! Die eigene Fraktion kann ihm das erzählen, wenn er jetzt gerade nicht im Raum sein sollte.

 

Dieser Masterplan Verkehr setzt die Veränderungen im Modal-Split fort, wie wir das schon im alten Verkehrskonzept hatten, gibt aber realistische Zeiträume an. Wir haben festgestellt, dass man innerhalb einer Periode von etwa sechs bis sieben Jahren eine Veränderung im Modal-Split von etwa 5 Prozent in Richtung öffentlicher Verkehr erreichen kann. Man kann aber keine großen Sprünge machen, und es wird dann die Erreichung jedes Prozentpunkterls immer schwerer, weil man natürlich letztlich zu den sehr resistenten Autofahrern kommt, die die Straßenbahn nur von außen kennen und nicht einmal wissen, wie man einen Fahrschein löst. Diesen werden wir eine entsprechende Hilfestellung durch betriebliches Mobilitätsmanagement und Ähnliches bieten.

 

Jedenfalls finde ich es bemerkenswert, dass man dann auf ein altes Verkehrskonzept rekurriert. Ich war auch etwas verwundert, in welcher Form Kollege Gerstl sich hier heraus stellt und das Rumpelstilzchen für Tempo 50 spielt. Aber wahrscheinlich hat das etwas damit zu tun, dass sein Bundesparteiobmann zugibt, dass er gerne mit über 160 Stundenkilometern auf der Autobahn fährt und damit seinem Vizekanzler mit Ablaufdatum bei seiner irrwitzigen Idee, die Autofahrer zum Rasen zu bringen, beigesprungen ist. (Zwischenruf von GR Dr Wolfgang Gerstl.) Wissen Sie, Herr Kollege Gerstl, ich habe mir auch die Zahlen angeschaut, die Sie hier zum Besten gegeben haben. Es ist ja ganz gut, wenn man die Zahlen, die der Bund ausgibt, auch im Protokoll des Wiener Gemeinderats wieder findet. Ich nehme an, Sie haben diese Zahlen hier zur Verlesung gebracht. Einen anderen Sinn kann ich daran nicht sehen! Denn Sie wissen ganz genau, dass die Investitionstätigkeit dieser Stadt in diesem Jahrzehnt Jahr für Jahr höher war als die Investitionstätigkeit der Bundesregierung für ganz Österreich, und das bei einem wesentlich kleineren Budget als es die Bundesregierung zur Verfügung hat. Daher macht es wenig Sinn, wenn Sie uns hier vorhalten, dass man nun endlich, nach diesem Jahrfünft der Nichtaktivität für die Österreichischen Bundesbahnen, nachdem man alle Bahnhöfe hergerichtet und um 150 Millionen EUR auch den Bahnhof St Anton für eine Gemeinde mit 2 000 oder 2 500 Einwohnern neu gebaut hat, auch in Wien einmal zu den Bahnhöfen kommt und diese Bahnhöfe zur Sanierung bringt. (GR Dr Gerstl: Das stimmt nicht!)

 

Ihr Kollege Hoch hat dann auch noch einen Antrag eingebracht, dass die Stadt Wien doch mit in diese Bundesgesellschaft hineingehen soll, weil die Bundesbahn ja allein mit ihren Grundstücken nicht zu Rande kommt. – Okay! Wir erkennen an, dass das Vertrauen zu den ÖVP-nahen Funktionären an der Spitze der Österreichischen Bundesbahnen bei der ÖVP-Fraktion nicht sehr hoch ist. Das ist okay! Sie müssen allerdings bedenken: Die Stadt Wien hat – und ich kann das wirklich auf meine Fahnen heften – durch meine Person dieses Projekt gepusht und betrieben. Ansonsten würde dieses Projekt ja gar nicht kommen! Wir haben uns in diesem Zusammenhang, im Unterschied zu dem, was wir normalerweise tun, bereit erklärt, die Herstellung von Kanal-, Wasser- und Stromanschlüssen, den Straßenbau und die Errichtung der Grünanlagen aus der Tasche der Stadt Wien zu zahlen, aus unserem Budget, und nicht dem Investor anzulasten, damit die arme Bundesbahn, die vom Bund ausgehungert wird, endlich die Möglichkeit bekommt, eine gescheite Infrastruktur und einen neuen Bahnhof hinzustellen, der einer Millionenstadt auch würdig ist.

 

Zum Glück haben wir mit dem Vizekanzler dieses Projekt vereinbaren können, und derzeit geht es wunderbar weiter. Wir haben gemeinsam mit den Österreichischen Bundesbahnen hier auch schon die nächsten Schritte setzen können und werden das auch weiterhin tun.

 

Eine Kleinigkeit möchte ich auch noch zu Kollegen Hoch anmerken, der hier gemeint hat, es gibt keine Kontakte und keine Gespräche mit den Bezirken. Interessant ist dabei, dass er einen Bezirk in dieser Auflistung vergisst: Er hat den 3. Bezirk einfach unter den Tisch fallen lassen. Ich weiß schon: Der große Horizont der Minderheitsparteien im 10. Bezirk reicht nicht über das Arsenal hinüber! Aber ich kann Ihnen sagen: Der 3. Bezirk ist von der Entwicklung dieses neuen Bahnhofs wesentlich mehr betroffen als zum Beispiel der 4. Bezirk. Wir werden mit diesem Bahnhof eine neue Drehscheibe im Personenverkehr für ganz Österreich beziehungsweise für die gesamte Region CENTROPE schaffen können. Daher halte ich Kritik an der Vorgangsweise dort für vollkommen ungerechtfertigt! Letztere zeigt nur, dass es Ihnen offen-sichtlich nicht darauf ankommt, hier eine geordnete Politik mit zu unterstützen, sondern dass es Ihnen darauf ankommt, Dinge zu skandalisieren, und liegen Sie auch bereits in den 90er Jahren oder noch weiter zurück.

 

Wir jedenfalls versuchen, für diese Stadt die Voraussetzungen zu schaffen, dass sie sich entsprechend weiterentwickeln kann, in Zukunft auch prosperiert und genügend Beschäftigung für die bietet, die hier wohnen, und dass auch die Forschung und die Technologieentwicklung nicht nur in Wien, sondern in Österreich insgesamt betrieben werden kann.

 

Lassen Sie mich noch zu den einzelnen erwähnten Projekten kommen. – Flugfeld Aspern: Ich finde es nett, wenn man sich hinsichtlich des Flugfelds Aspern darauf versteift, dort eine Thermensiedlung zustande zu bekommen, und einmal Frau Trammer namens BZÖ, das andere Mal die Freiheitliche Partei und das dritte Mal

 

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