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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 80

 

2001 spricht die Wiener Gebietskrankenkasse in ihrer Stellungnahme jedoch von einer Sättigung des Marktes und einer Überversorgung der Wiener mit Magnetresonanzgeräten. Wir sind wieder mal unfreiwillig oder freiwillig Europaspitze. Wir haben nämlich im Vergleich zu Schweden, Deutschland und den Niederlanden mindestens um ein Drittel mehr Geräte. Und die Weltmeister sind schon wieder die Wiener, denn in Wien werden doppelt so viele Menschen magnetresonanzmäßig untersucht, obwohl ich nicht annehme, dass die Wiener kränker sind als die Niederösterreicher. Die Gebietskrankenkasse sagt ganz klar: Wir brauchen kein Gerät. Die Amtsärztin hat sich diesem Befund angeschlossen. Gleichwohl: Der Akt wurde genehmigt.

 

Das Kontrollamt wird daher ersucht zu prüfen, warum man diese Bewilligung gegeben hat. Welch ein Zufall, dass der ehemalige Staatssekretär Wanek schon 2001 als in dieses Institut involviert genannt wurde und auch in den Akten aufscheint! Warum wurde gerade zum Zeitpunkt der Tätigkeit des Staatsekretärs Wanek im Großgeräteplan eine Fußnote „Speising wird ein MRT im Zusammenhang mit Hietzing errichten“ eingefügt? Warum wird dieser Universitätsprofessor jetzt im Akt seitens des Amtes, das es geprüft hat, der MA 13, als einer der Vertreter dieses Privatinstituts genannt? – Das scheint uns nun doch sehr aufklärungsbedürftig! Und das Kontrollamt soll uns sagen, wieso hier Geld in überflüssige Geräte, an denen man gut verdienen kann, statt in eine gute Gesundheitsversorgung investiert wird.

 

Ich habe noch einen letzten Antrag einzubringen: Er betrifft den ärgerlichen Umstand, dass das Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinde Wien und dem Unternehmen Krankenanstaltenverbund ausständig ist. Man weiß, dass dieses bis 2006 abzuschließen ist. Man hat es aber bis jetzt nicht geschafft, dieses Übereinkommen abzuschließen, obwohl viele und zunehmend drängende Probleme im Gesundheitswesen nicht gelöst sind. Daher fordere ich Frau StRin Brauner auf, unverzüglich ein schlüssiges Spitalsentwicklungskonzept für Wien vorzulegen und das überfällige Finanzierungsübereinkommen bis Ende 2006 dem Gemeinderat vorzulegen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Korosec. – Bitte schön.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Pilz! Ich teile vollinhaltlich Ihre Kritik im Zusammenhang mit dem Infrastrukturbeitrag für die leitende Ärzteschaft im AKH, aber auch betreffend Sonderklassenhonorare und Krankenanstaltenverbund. Darüber brauche ich, wie ich glaube, gar nichts zu sagen, denn Sie wissen, dass diese Kritik auch von uns immer vorgebracht wird. Sie können also mit unserer Zustimmung rechnen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute das letzte Kapitel, und mein Resümee vor allem zur Generaldebatte lautet, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie sich in ihrer Analyse sehr oft mit der Bundespolitik beschäftigen und wie immer falsche Schlüsse gezogen haben. Aber auch betreffend die Politik der Alleinregierung in Wien haben Sie, meine Damen und Herren, eine Reihe von blinden Flecken, und Sie kaschieren das sehr oft mit einer gewissen Arroganz und Überheblichkeit.

 

Wenn man sagt – und das hören wir ja immer, und ich halte das auch für sehr wichtig –, dass Gesundheit und Soziales das Herzensanliegen der Sozialdemokratie ist, dann bin ich eigentlich ein bisschen verwundert, warum man das als letztes Kapitel abhandelt. Frau Stadträtin! Vielleicht ist das doch nicht so wichtig! Die Oppositionsparteien, und zwar nicht nur ein Redner, sondern mehrere Rednerinnen und Redner, haben in den letzten zwei Tagen die Ideenlosigkeit und die mangelnde Transparenz aufgezeigt. Das gilt natürlich nahtlos auch für das Kapitel Gesundheit und Soziales. “Verwalten statt gestalten“ ist offenbar der Grundsatz in diesem Budget.

 

Frau Stadträtin! Ich weiß, Sie können es nicht mehr hören, und Sie wollen es nicht mehr hören, aber ich frage trotzdem: Wo ist denn wirklich die Pflegemilliarde? Bei einem Budget, das für die Stadt vorgelegt wird, erwarte ich mir, dass dies im Einleitungskapitel steht. Die Zusage betreffend Pflegemilliarde wurde immerhin höchstpersönlich vom Herrn Bürgermeister gegeben.

 

Frau Stadträtin! Was geschieht zusätzlich, bitte? Ich höre immer: Es wird eh so viel gemacht. Aber was geschieht zusätzlich für Umbauten, Renovierungen, Neubauten im Pflegebereich und für sonstige Pflegemaßnahmen, und zwar – wie gesagt – additiv, Frau Stadträtin? Herr VBgm Dr Rieder hat gemeint: Es geschieht ja eh so viel! – All das sind aber Maßnahmen, die schon vor Jahren diskutiert worden sind und die selbstverständlich abgewickelt werden müssen. Diese Milliarde, die der Herr Bürgermeister zugesagt hat, ist aber eine zusätzliche Milliarde!

 

Wo ist der Wiener Geriatrieplan? Es gibt keine Konzepte und keine Maßnahmen! Und damit komme ich natürlich auch wieder zur Verankerung des Pflegeombudsmannes. Auch das ist ein persönliches Versprechen des Herrn Bürgermeisters. Jetzt muss ich fragen: Sind Versprechen unseres Bürgermeisters inhaltsleere Worte, die nicht umgesetzt werden? – Das will ich ja doch nicht hoffen!

 

Meine Damen und Herren! Ideenlosigkeit und mangelnde Transparenz ziehen sich durch das gesamte Budget, und das muss natürlich betroffen machen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dieses Budget ist ein Buch mit sieben Siegeln. Ein Budget, das im Hinblick auf Intransparenz und inhaltliche Unübersichtbarkeit rekordverdächtig ist.

 

Beispiele: Natürlich kommt man da sofort wieder zum Fonds Soziales Wien und ich bringe es noch einmal in Erinnerung, man kann es nämlich gar nicht oft genug sagen: Die grundsätzliche Idee, die MA 12 und die MA 47 zusammenzuführen, wurde von der Wiener ÖVP immer positiv bewertet. Warum? Die Chancen, Reibungsverluste auszuschließen und die Chance, dass in

 

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