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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 80

 

Menschen mit unterschiedlichem Behinderungsgrad an mehr als 75 Standorten ein Angebot an tagesstrukturierender Beschäftigung. Zusätzlich gibt es acht Trägereinrichtungen im Rahmen der Arbeitsassistenz und der technischen Assistenz, sodass wir die Leute befähigen, sozialversicherungspflichtige Dienstverhältnisses zu erlangen. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Wir haben uns auch schon sehr oft in der Behindertenkommission darüber unterhalten, wie wir die Menschen fähig für den ersten Arbeitsmarkt machen oder zumindest für einen geschützten Arbeitsplatz.

 

Der Fahrtendienst wurde heute seitens der FPÖ hier angesprochen. Der Fahrtendienst wurde weiter ausgebaut und erneuert. Es können mehr als 1 600 Personen 60 000 Regelfahrten pro Monat in Anspruch nehmen. Und als freiwillige Leistung der Stadt Wien der Freizeitfahrtendienst mit etwa 35 000 Freizeitfahrten.

 

Es wird ein neues Mobilitätskonzept über der Donau geben, und zwar werden wir versuchen, die Vereine einfach dazu zu befähigen, dass sie mit den Menschen, die zum Beispiel sehr gut ein öffentliches Verkehrsmittel benützen können, dieses Fahrtraining machen, aber dass sie auch sehr wohl selbst einen Fahrtendienst für jene, die das nicht können, organisieren können. Es werden ca 360 KlientInnen nach diesen neuen Richtlinien unterwegs sein.

 

Das Wohnungsangebot wurde schon im abgelaufenen Jahr ausgebaut. Es gibt 1 550 Plätze bei 22 Trägerorganisationen und ich denke, das ist ein sehr gutes Angebot, das ich in anderen europäischen Großstädten in diesem Ausmaß noch nicht gesehen habe. Ein lang gehegter Wunsch von uns, persönliche Assistenz, hat den Modellversuch gestartet und wir werden in diesem Modellversuch 25 Personen unterstützen. Dieser Versuch wird auch mit einer begleitenden Evaluierung 2006 begonnen.

 

Die Wohnungslosenhilfe ist mir auch ein ganz wichtiges Anliegen. Auch hier arbeitet der Fonds mit vielen Trägerorganisationen zusammen. Als neues Projekt gab es die Eröffnung eines Hauses, das ausschließlich für psychisch belastete Frauen konzipiert wurde und hier wird für diese Zielgruppe das Wiener Hilfswerk die Leistung anbieten. Das Wohnangebot für Frauen wird auch mit dem dreistufigen Frauenwohnzentrum der Caritas erweitert, das Mitte Jänner 2006 in Vollbetrieb geht.

 

Ich könnte Ihnen jetzt noch sehr, sehr viele Aktivitäten des Fonds Soziales Wien nennen. Mein Kollege Wagner wird sich kurz auch mit der Drogenpolitik beschäftigen. Leider reicht meine Zeit nicht, um auch noch auf die Gesundheitsförderung und das hervorragende Frauengesundheitsprogramm einzugehen.

 

Ich hoffe, ich habe Ihnen einen kleinen Überblick über die sozialen Leistungen dieser Stadt bieten können und denke, dass wir mit Hilfe dieser budgetpolitischen Weichenstellungen in Wien in der Lage sein werden, den hohen sozialen Standard in dieser Stadt sicherzustellen, damit Wien weiter eine soziale Musterstadt bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Erlauben Sie mir, sozusagen als Neuerer im Gesundheits- und Sozialausschuss ein paar generelle Wort zu sagen. Wir sprechen heute vom Voranschlag für 2006, also sprechen wir über das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener, das verwaltet und verwendet werden soll, Steuergeld und nicht Privatgeld. Und deswegen ist es für uns als Oppositionspartei schon von massiver Bedeutung, dass das möglichst transparent passiert, weil Transparenz ist Demokratie und höchstmögliche Transparenz ist meiner Meinung nach angesagt.

 

Leider zeigen die letzten Jahre in Wien, zeigt die sozialistische Alleinregierung eher stark gegenteilige Tendenzen. Es herrscht so eine Art Flucht aus dem Budget vor. In den letzten Jahren sind immer mehr kommunale Dienstleistungen wie beispielsweise Wiener Wohnen mit 1.1.2000, wie die Wiener Spitäler mit 1.1.2002 und der Fonds Soziales Wien mit 1.7.2004 ausgegliedert worden. Auch im Bereich der Stadtentwicklung gibt es ausgegliederte Entwicklungsgesellschaften: Aspern-Nord-AG, Bahnhof-Wien-Gesellschaft, es gibt die Wien Holding, es gibt eine Unzahl. Die Budgethoheit des Wiener Gemeinderats wird in diesem nun entstehenden, sagen wir einmal, Konzern Stadt Wien immer mehr ausgehöhlt.

 

Das mag ja jetzt aus Sicht der sozialistischen Mehrheitspartei eine Effizienzsteigerung sein, aber das beschränkt eindeutig - und da folge ich natürlich auch der Kollegin Korosec - die demokratisch oppositionellen Mitspracherechte.

 

Das vorliegende Wiener Budget wird durch diese laufenden Ausgliederungen immer mehr zu einem Torso. Ich möchte auch auf das Beispiel Fonds Soziales Wien eingehen, weil auch unserer Meinung nach die SPÖ durch den Fonds Soziales Wien den Gemeinderat ausschaltet. Mit der Gründung ist sozusagen der bisherige Höhepunkt der Flucht aus dem Budget erreicht. Mit 1.7.2004 wurden praktisch alle sozialen Dienstleistungen der Stadt der Kontrolle durch den Gemeinderat entzogen. Die Stadtregierung flieht damit einerseits aus der politischen Verantwortung, aber gleichzeitig ohne den ausgegliederten Fonds entsprechende Mittel zu geben und sie mit entsprechenden Mitteln auszustatten. Wenn man sich das ansieht, dann wird die Dotation des Fonds von 2005 auf 2006 auf Grund dieser Vorinformation brutto ungefähr um 1,2 Prozent steigen, also unterhalb der Inflationsrate, das heißt, es wird der Fonds Soziales Wien schon im zweiten Jahr seines Bestehens ausgehungert. Und was wird das bedeuten? Das wird natürlich Leistungskürzung und drastische Gebührenerhöhungen bedeuten. Das werden unausweichliche Folgen sein.

 

Die Opposition erhält nun vor der Budgetdebatte eine kleine Vorinformation, zwei Seiten, über das Budget des Fonds Soziales Wien. Aber das Mindesterfordernis der Budgethoheit des Gemeinderats wäre es, wenn der Fonds Soziales Wien gleichzeitig mit dem Stadtbudget sein Budget fürs nächste Jahr vorlegt. Derzeit beschließt

 

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