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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 80

 

er sein Budget mit Jahresende und die Vertreter der Opposition werden dann erst zu Beginn des nächsten Jahres im laufenden Budgetjahr gnadenhalber, da stimme ich Ihnen zu, darüber informiert. Der vorgesehene Beirat, dem ich in Zukunft auch angehören werde, hat keinerlei satzungsmäßigen Rechte und verletzt damit unserer Meinung nach die Budgethoheit des Wiener Gemeinderats.

 

In anderen Fonds, wie beispielsweise im Wiener Wirtschaftsförderungsfonds und im Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, gibt es sehr wohl für Oppositionsparteien Sitz und Stimmrechte im budgetbeschließenden Organ. Dieses Sitz- und Stimmrecht ist unserer Meinung nach ein Mindesterfordernis der Budgethoheit des Gemeinderats. Genau dieses Sitz- und Stimmrecht der im Gemeinderat vertretenen Parteien fehlt im Fonds Soziales Wien. Daher verstößt dieser Fonds nicht nur gegen das Bundesvergabegesetz, sondern schaltet vor allem auch die Budgethoheit des Gemeinderats aus. Das kann man nicht oft genug erwähnen, meine Damen und Herren.

 

Und noch etwas ist für die Transparenz wichtig: Die Finanzpläne. Im Jahr 1997 hat die Stadt Wien das letzte Mal einen Finanzplan vorgelegt. Seither weigert sich die Stadtregierung, die Finanzplanung offen zu legen. Aber ein solcher Finanzplan ist dagegen beim Bund und in den anderen Bundesländern selbstverständlich. Mehrjährige Finanzpläne für den gesamten Konzern Stadt Wien, sagen wir es so, sind ein Steuerungsinstrument, um Finanzierungslücken aufzuzeigen und die Budgethoheit des Gemeinderats sicherzustellen. In einem Finanzplan des Krankenanstaltenverbundes wäre etwa die Finanzierungslücke der Wiener Spitäler und der Pflegeheime ersichtlich und der Handlungsbedarf ableitbar. Aus einem Finanzplan Fonds Soziales Wien wäre der Reformbedarf der Sozialdienstleistungen der Stadt deutlich ersichtlich. Ein solcher Finanzplan, meine Damen und Herren, ist international üblich und würde den Gemeinderat schon frühestmöglich in die politische Steuerung einbeziehen und seine Budgethoheit sicherstellen. Aber das ist offenbar im sozialistischen Wien nicht gewollt.

 

Aber die mangelnde Transparenz ist nur ein Punkt unserer Kritik, weshalb wir dem Voranschlag selbstverständlich nicht zustimmen. Darüber hinaus gibt es aber noch eine gewisse soziale Kälte, die sich in zweierlei Art manifestiert, einerseits wann immer man über Erhöhungen von Gebühren und Leistungen der Stadt redet, heißt es: Na ja, der Bund ist schuld, der Bund ist immer an allem schuld. Und auf der anderen Seite werden gleichzeitig laufend die Belastungen größer.

 

Kollege Wagner schaut so. Ich denke zum Beispiel an die Kürzung bei der Aktion “Essen auf Rädern“ mit 1. Jänner 2002. Die kräftige Erhöhung der Tarife bei den Wiener Linien ab 1. Juni 2002 um bis zu 25 Prozent, trifft auch die sozial Schwächeren. Erhöhung der städtischen Kindergartengebühren ab 1. September 2002 auf bis zu 200 EUR im Monat. Erhöhung des Spitalskostenbeitrags bei den Wiener Spitälern ab 1. Jänner 2003. Erhöhung der Gaspreise ab 1. Juni 2003. Es kommen noch mehrere Erhöhungen der Gaspreise, aber ich fange einmal so an. Erhöhung der Ambulatoriumsbeiträge in den Wiener Spitälern ab 1. Jänner 2004 um bis zu 6 Prozent. Erhöhung der Rettungsgebühren ab 1. Jänner 2004. Erhöhung der Pflegegebühren in den Wiener Spitälern ab 1. Jänner 2004. Verteuerung der Applikationsgebühr bei allen Impfungen um 25 Prozent ab 1. Jänner 2004. Kürzung der Behindertenbeihilfe, Freizeitfahrtendienst ab 1. Jänner 2004. Erhöhung der Sonderklassegebühren ab 5. Jänner 2005 und damit Verteuerung der privaten Krankenzusatzversicherungen. Kürzung der MA 56-Zuschüsse für Schulschikurse an sozial schwache Eltern um 20 Prozent ab 1. Februar 2004. Kürzung der MA 56-Zuschüsse für Schullandwochen für sozial schwache Eltern um 20 Prozent ab 1. Februar 2004. Erhöhung der Strompreise, trifft auch die sozial Schwachen besonders, ab 1. November 2004 um 8 Prozent, weitere werden folgen. Erhöhung der Gaspreise in Wien ab 1. November 2004. Jetzt kommt die nächste große Gaspreiserhöhung, eine gewaltige, wissen wir, steht uns schon ins Haus. Verteuerung der Gebühren für die alten Menschen in den Wiener Pensionistenwohnheimen um 5 Prozent ab 1. Jänner 2005. Erhöhung der Pflegegebühren für die Wiener öffentlichen Krankenanstalten ab 1. Jänner 2005 um bis zu 8 Prozent. Erhöhung der Gebühren für die Inanspruchnahme der Wiener Rettung ab 1. Jänner 2005. Erhöhung der Gebühren für die Wiener Spitäler für die Untersuchungs- und Behandlungskosten ab 1. Jänner 2005. Verteuerung der Spitalskostenbeiträge von 8 auf 10 EUR ab 1. Juli 2005 und damit Anhebung des Selbstbehalts um 25 Prozent. Man kann diese Liste beliebig fortsetzen.

 

All das zeigt, meine Damen und Herren, dass in Wien die Belastungen durchaus auch auf Kosten der ärmeren Bevölkerungsschicht größer wurden. Und wann immer man das aufzeigt, heißt es: Der Bund ist schuld. Wir können nichts dafür. Es ist immer der Bund.

 

Aber im Windschatten des Bundes erhöht Wien, was es kann. Wir jedenfalls können so einem Voranschlag nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Cammerlander. Bitte.

 

GRin Heidemarie Cammerlander (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Wir sind jetzt nach zwei Tagen Beratungen zum Budget fast am Ende einer sehr langen Sitzung. Wie Sie aus den Wortmeldungen der Kolleginnen meiner Fraktion wissen, werden wir dem Budgetvoranschlag 2006 heuer nicht zustimmen. Insofern ist die Sache gelaufen. Dennoch ersuche ich Sie, trotz allgemeiner Ermüdungserscheinungen um ein paar Minuten Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit.

 

Der Bericht über die soziale Lage 2003/2004, den die Bundesregierung vorgelegt hat, ist in weiten Teilen ein Armutsbericht, der neben den auch für Wien alarmierenden Zahlen einen besorgniserregenden Trend aufweist, für den nicht nur die Bundesregierung Verantwortung trägt, sondern der teilweise auch hausgemacht ist. Das

 

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