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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 80

 

frage mich allerdings, frage Sie, Frau Stadträtin: Wann lässt die SPÖ in Wien diesen Worten auch Taten folgen? - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Praniess-Kastner, bitte.

 

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Alison ist 40 Jahre alt, Alison ist Künstlerin, Alison erzieht ihr 6-jähriges Kind allein und Alison ist schwer körperbehindert. Alison Lapper lebt in London und sie erhielt kürzlich den Womens-World-Award, den Frauenweltpreis.

 

Meine Damen und Herren! Wäre diese Erfolgsgeschichte auch in Wien für eine behinderte Frau möglich? In Wien könnte Alison einen Pass beantragen, diesen aber nicht selbstständig von jedem Magistratischen Bezirksamt abholen. In Wien ist es auch nicht sicher, dass sie Unterstützung bekäme, um Ihren Sohn alleine aufzuziehen, da persönliche Assistenz leider nur sehr vereinzelt im Modellversuch, wie wir heute gehört haben, und nicht flächendeckend angeboten wird und... (GR Kurt Wagner: Vor einer Flächendeckung kommt immer ein Modell, sonst weiß man ja nichts!) Das Modell wird von den Oppositionsparteien bereits seit drei Jahren beantragt und es gibt jetzt einen Modellversuch für 25 Personen, wie Sie wissen, aber eben nicht flächendeckend. Und in Wien ist es auch nicht sicher, ob Alison einen Arbeitsplatz hätte, weil nicht einmal die Stadt Wien, und die Stadt Wien ist hier der größte Arbeitgeber - wir haben heute gehört, die Stadt Wien beschäftigt 65 000 Be-dienstete -, ihre Einstellverpflichtung für behinderte Menschen wahrnimmt und damit fehlt natürlich auch die Vorbildwirkung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich will und werde in den nächsten fünf Jahren dazu beitragen, behinderten Menschen auch in Wien ein selbstbestimmtes Leben in allen Bereich zu ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dazu gehören für mich im Wesentlichen drei Punkte:

 

Erstens: Die Förderung der Integration behinderter Menschen in Schule, Freizeit und Arbeitswelt.

 

Zweitens: Nur durch selbstbestimmtes Leben und persönliche Assistenz ist dieses selbstbestimmte Leben für behinderte Menschen möglich.

 

Drittens: Der Abbau von Barrieren in Wien.

 

Schauen wir uns doch gleich einmal das Thema Abbau der Barrieren in Wien für behinderte Menschen an. Es gibt noch immer Amtsgebäude der Stadt, die nicht barrierefrei zugänglich sind. Das ist zum Beispiel das Amtshaus für den 6. Bezirk, aber auch das Magistratische Bezirksamt für den 6. und 7. Bezirk, um nur zwei exemplarisch zu nennen. Solche alltäglichen Dinge wie die Beantragung eines Reisepasses sind hier für behinderte Menschen barrierefrei nicht möglich.

 

Auch die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist für behinderte Menschen, speziell die einen Rollstuhl verwenden, oft ein unmögliches Unterfangen. Baustellen sind für sehbehinderte Menschen nicht gut genug abgesichert. Auch behinderte Menschen haben ein Recht auf selbstbestimmtes Leben und die Lösung dazu, und das wissen wir alle, heißt persönliche Assistenz und muss unbedingt ausgeweitet werden.

 

Wichtig ist, dass behinderte Menschen überall dort Hilfe erhalten, wo sie diese benötigen. Durch persönliche Assistenz können Menschen mit Behinderung ihr Leben selbst gestalten. Es darf im Wien des 21. Jahrhunderts nicht länger sein, dass behinderte Menschen noch immer als Almosenempfänger oder in Einrichtungen leben müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Alltag im gewohnten Umfeld mit optimaler Hilfestellung muss für sie alle möglich sein. Persönliche Assistenz ist eine der Grundvoraussetzungen, damit behinderte Menschen auch in Wien ein selbstbestimmtes Leben führen können. Und in diesem 3. Punkt, und ich denke, da sind wir uns alle einig, ist die Integration von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereich. Das ist, denke ich, ein zentrales gesellschaftspolitisches Anliegen und ist weit über unsere Parteigrenzen eine Forderung. Nur durch gemeinsame Anstrengung werden wir dieses Ziel auch erreichen können.

 

Unabhängig von den bisher erzielten Erfolgen ist es wichtig, die Unterstützungsangebote weiterhin bedarfsgerecht auszubauen und die Rahmenbedingungen dafür zu verbessern.

 

Bei der Förderung der schulischen Integration muss selbstverständlich sein, dass alle behinderten Kinder in ihrem gewohnten Lebensumfeld Schule und Kindergarten besuchen können. (GRin Erika Stubenvoll: Nur die Lehrer fehlen uns, Frau Kollegin!) Die Lehrer fehlen nicht! Darauf möchte ich auch ganz gern noch eingehen, Frau Präsidentin. Die schulische Integration, und da kann Wien etwas dazu beitragen, ist gut gemeint, aber leider nicht gut gemacht. Und ich möchte Ihnen gerne ein Beispiel dazu nennen. (Beifall bei der ÖVP. – StR Dr Johannes Hahn: Das kommt öfters in Wien vor!)

 

Einem Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind eine bestimmte Anzahl von Schulstunden vorgeschrieben und diese Schulstunden fallen in den Hauptschulen natürlich auch an den Nachmittagen an. Realität ist aber leider, dass behinderte Kinder zu Mittag nach Hause geschickt werden, da die Mittagsbetreuung nicht integrativ geführt wird. Was macht eine ganztätig berufstätige Mutter dann mit ihrem Kind? Hier handelt es sich leider um keinen Einzelfall, in dem sich die Schulbehörde taub stellt und sich ihrer Verantwortung entzieht.

 

Und auch bei der Integration behinderter Menschen in die Arbeitswelt gibt es eine ganz klare Forderung. Die Stadt muss sich ihrer Vorbildwirkung bewusst sein und die Einstellquote nach dem Behinderteneinstellungsgesetz erfüllen (GRin Erika Stubenvoll: Das tun wir ja! - Beifall bei der ÖVP.) und Arbeitsplätze in dieser Stadt für behinderte Menschen schaffen. Die Stadt zahlt 1,6 Millionen EUR an Ausgleichstaxe und Ausgleichstaxen sind Steuergeld. 855 behinderten Menschen in dieser Stadt wird die Chance auf ein Einkommen und auf einen Beruf genommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gelingt in Oberösterreich, in der Steiermark, in

 

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