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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 80

 

Kärnten, die Zahlen sind hinlänglich bekannt, die Beschäftigungspflicht nach dem Behinderteneinstellungsgesetz zu erfüllen. Warum gelingt das in Wien nicht? (GRin Erika Stubenvoll: Im Bund geling das auch nicht!) Im Bund gelingt das sehr wohl, im Gesundheitsministerium, im Sozialministerium, also im Ministerium für soziale Sicherheit und Generationen, da ist die Einstellpflicht bereits übererfüllt! (GRin Erika Stubenvoll: Im Magistrat auch!) Aber wir können gern noch über die genauen Zahlen sprechen. (GRin Erika Stubenvoll: Das werden wir noch diskutieren!) In den nächsten fünf Jahren werde ich den Verhinderern auf die Finger schauen und wenn es sein muss, auch auf die Zehen treten. Ich werde... (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich werde lästig sein, bis wir unser Ziel erreicht haben, um behinderten Menschen in dieser Stadt die Steine aus dem Weg zu räumen. Alison Lapper hat es geschafft. In Zukunft soll das keine Erfolgsstory sein, sondern eine Geschichte, die für jeden Menschen in dieser Stadt möglich ist. Bauen wir gemeinsam Barrieren ab, in unseren Köpfen und im Alltag. Spenden Sie nicht nur für “Licht ins Dunkel“, wir können uns von der Verantwortung nicht freikaufen. Spenden Sie doch gemeinsam Ideen für die Aktion “Ein besseres Leben für behinderte Menschen in dieser Stadt“. (Beifall bei der ÖVP.) Und denken Sie daran: Es geht nicht nur um Geld, es geht um Möglichkeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Wagner.

 

GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Wenn man jetzt bei einigen Vorrednern der Oppositionsparteien zugehört hat, und ich hab jetzt sehr genau aufgepasst, zum Beispiel beim Kollegen Ebinger, der von der sozialen Kälte gesprochen hat, von der Unterversorgung, da müsste ich jetzt direkt an ihn die Frage stellen: Herr Kollege, Sie leben aber anscheinend nicht Wien, weil an Ihnen dürfte im heurigen Jahr, im vorigen Jahr und im vorvorigen Jahr eines spurlos vorüber gegangen sein, und zwar, dass Wien bei der Reihung der lebenswertesten und qualitätsmäßig hochwertigsten Städte immer unter die ersten drei gereiht war. Wären die soziale Kälte und die Unterversorgung so, dann gäbe es diese Reihung nicht, das heißt also, Sie müssen in einer anderen Stadt leben, aber nicht in Wien, weil da ist es sicherlich nicht so.

 

Wenn man sich jetzt einzelne Beiträge in der abgelaufenen Diskussion angehört hat und ich habe mir gestern und vorgestern die Mühe gemacht, ein bisschen in den Protokollen zu blättern, dann hat unser legendärer Finanzstadtrat Hans Mayr bei einer Budgetdebatte zum Gesundheitsbereich von dieser Stelle aus einmal einen legendären Satz gesagt, indem er meinte: „Meine Damen und Herren der Oppositionsparteien, ich verstehe Sie nicht. Ich glaube, Sie sprechen über Urwaldkrankenhäuser und nicht über die Spitäler in Wien!“

 

Genau an das Gleiche erinnert mich das ein bisschen, wenn wir heute hier diskutieren.

 

Meine Damen und Herren, mit dem Budget für das Jahr 2006 zeigt die sozialdemokratische Stadtregierung einmal mehr, dass man trotz widriger Begleitumstände, Sie wissen, mit dem Bundesbudget, mit den kommunizierenden Gefäßen, ein gescheites, innovatives, effizientes Budget zusammenbringen kann, wo sogar auf Gender Budgeting besonderer Wert gelegt wird.

 

Meine Damen und Herren, wenn hier gestern der Kollege Strache gemeint hat, der Wiener Finanzstadtrat erinnert ihn doch bei Asterix und den Galliern an den Troubadix, dann hat er die Geschichte nicht ordentlich gelesen. Der Herr Finanzstadtrat, wenn man diese Geschichten liest, erinnert mich vielmehr an den Druiden, der eigentlich alles möglich macht. So gelingt es trotz dieser Umstände unserem Finanzstadtrat, ein Budget vorzulegen, dem man nur zustimmen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, Hoher Gemeinderat, ein Winzer würde es folgendermaßen ausdrücken: Je länger Finanzstadtrat Sepp Rieder dieses Amt verwaltet, umso besser wird er und umso besser ist er.

 

Wenn hier gestern in der Generaldebatte wider besseres Wissen Vorwürfe wegen der Beschäftigungspolitik gefahren wurden, so vergessen dabei viele aus Ihren Reihen die Verursacher dieser Umstände, die nicht hier im Wiener Rathaus, sondern drüben am Ballhausplatz und in der Himmelpfortgasse sitzen.

 

Die Geschäftsgruppe Gesundheit und Spitalswesen zeigt auch beim heurigen Budget, im Unterschied zum Bund, wieder sehr eindrucksvoll, wie sorgsam mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgegangen wurde und wird. In Wien, meine Damen und Herren, gibt es keinen Kahlschlag im Gesundheits- und Sozialbereich. Die Wiener Landesregierung geht nicht auf Tauchstation, wenn Probleme auftreten. Der Wiener Bürgermeister und die zuständige Stadträtin verschweigen sich nicht, wie dies der derzeitige Bundeskanzler und Finanzminister zur Lieblingsbeschäftigung erklärt haben. Wien ist sehr stolz auf seine Leistungen im Gesundheitswesen. Trotz dieser Bundesregierung kann zum Unterschied von den meisten Ländern in Europa und der Europäischen Union den Wiener Spitälern eine quantitative Leistungssteigerung bei einer umfassenden Qualitätssicherung nachgewiesen werden und sie wird auch für das künftige Budget gewährleistet.

 

Meine Damen und Herren, die Personalsituation konnte in den letzten zehn Jahren nicht nur weiter ausgebaut und abgesichert werden. Wenn hier Beispiele wie Oberösterreich genannt werden, dann dürften Sie vergessen haben, dass Oberösterreich zum Beispiel keine Pflegepersonen mehr ausbildet. Das ist schlicht und einfach vor einigen Jahren eingestellt worden. Sie brauchen sie nicht mehr. Wien bildet diesbezüglich weiter aus. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Es gibt auch genügend Arbeitsplätze für die Ausgebildeten. Das ist so dank einer starken Gewerkschaftsorganisation und zäher Verhandlungen vom Kollegen Rudi Hundstorfer mit seinem Team, aber auch durch das Engagement unserer Stadträtin, die für diese Dinge natürlich immer ein offenes

 

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