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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 80

 

wissen wir eh!)

 

Nicht nur, liebe Renate Brauner, auch lieber Mailath-Pokorny, auch lieber Rudi Schicker! Bei einer Einzigen nicht, und da habe ich mir echt gedacht: Was hat die Frau StRin Laska euch getan? (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Niemand von der Sozialdemokratie ist herausgegangen und hat sich bedankt. (GR Christian Oxonitsch: Weil Sie schon gestern dran war!) Niemand hat gesagt: „Liebe Grete Laska, du bist so super!"

 

Es war eh ganz egal, dass in Wirklichkeit die Budgetmittel und die gesamte Geschäftsgruppe explodiert sind, alles hinten und vorne nicht gestimmt hat. Bei jedem Voranschlag, bei jedem Rechnungsabschluss hat es immer geheißen: „Liebe Grete Laska, insbesondere du bist super, weil wir sind super!" (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Und dieses Mal ist niemand herausgegangen. Muss mir das zu denken geben? (GR Mag Andreas Schieder: Warst du da überhaupt schon da?) Ist etwas los in der Sozialdemokratie?

 

Kollege Schieder, man muss nicht immer im Raum anwesend sein, wenn die wunderschöne Technologie des Internets es erlaubt, auch von fern den Worten der Sozialdemokratie zu folgen. (GRin Mag Maria Vassilakou: Den Worten zu lauschen!) Das ist wichtig, weil alles, was die Opposition sagt, insbesondere das, was die GRÜNEN sagen, ist eh egal. Es ist vollkommen egal. Jede Kritik wird zurückgewiesen, prallt ab, weil man hat 55 Mandate und daher ist es wurscht. Sie sind eh so gut. Tatsächlich ist es vollkommen wurscht, ob die Wirtschaftsförderung gekürzt wird, es ist vollkommen egal, dass im Kulturbereich mit Ausnahme des Mozartjahrs alles andere im Großen und Ganzen gekürzt wird, dass bei Forschung und Entwicklung gekürzt wird. Die Kritik tropft ab. Den ökologischen Hochwasserschutz habt ihr längst vergessen und dass bei den gemeinnützigen Wohnungen, wie mein Kollege Ellensohn wunderschön gesagt hat, gerade die wunderschönen Terrassenwohnungen immer schon weg sind, wenn irgendein normaler Bürger eine haben will, ist total in Ordnung. Daher wirklich danke, danke, danke! Ihr seid so super! Danke! (Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Nach dieser Kabaretteinlage bitte ich jetzt die Frau StRin Brauner um ihr Schlusswort.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Nachdem wir jetzt der Selbstdarstellung der persönlichen Psychohygiene des Kollegen Margulies folgen durften (Heiterkeit bei der SPÖ.) - kein Problem, auch dafür ist in dem Ressort Gesundheit Platz (GR Kurt Wagner. Wir haben sogar ein Kuratorium dafür!) - können wir jetzt meiner Ansicht nach zum Thema kommen. Persönliche Psychohygiene ist wichtig für die Gesundheit. Bitte, nehmt das ernst. Das wollen wir unterstützen. Wenn es uns nicht allzu viel Zeit kostet, sind wir gern bereit, dafür auch ein paar Minuten zu opfern.

 

Aber ich würde meinen, schwerpunktmäßig sollten wir uns vielleicht doch mit den Inhalten befassen, die in meinem Ressort behandelt werden. Ich denke, sie sind es wert, denn sie sind sehr wichtig. Wichtig ist mir das Prinzip der Sozialhilfe. Wie wichtig sie in den vergangenen Jahren geworden ist, können wir leider an den Zahlen erkennen, dass wir mit einer Verdoppelung der Sozialhilfeempfänger zu kämpfen haben, oder eigentlich Sozialhilfeempfängerinnen, um es präziser zu sagen, denn es sind leider überwiegend Frauen, die Alleinerzieherinnen mit Betreuungspflichten sind. Das heißt, wir haben seit dem Jahr 2000 mit einer Verdoppelung dieser Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger zu kämpfen.

 

Mir ist es deswegen umso wichtiger, noch einmal das Grundprinzip der Sozialhilfe deutlich zu machen, das mir ein höchstpersönliches Anliegen ist. Es geht natürlich darum, niemanden, der Unterstützung braucht, im Stich zu lassen. Es geht natürlich darum, dass jeder und jede, die in Not geraten, auch entsprechende Unterstützung bekommen. Aber es geht mir vor allem auch darum, dass wir die Sozialhilfe, und das ist eigentlich nicht ihr ureigenster Sinn, so ist sie historisch nicht entstanden, verstärkt dazu nützen, um Menschen wieder in ein eigenständiges Leben zurückzuführen, um ihnen wieder die Möglichkeit zu geben, ein selbstbestimmtes Leben im ersten Arbeitsmarkt zu führen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, weil eigentlich ist die Sozialhilfe zur Überbrückung gedacht. Aber es haben sich unsere gesellschaftlichen Verhältnisse verändert und insofern müssen wir mit einer Veränderung der Instrumentarien darauf reagieren.

 

Dazu habe ich schon angekündigt, dass wir sicher in der nächsten Legislaturperiode auch das Wiener Sozialhilfegesetz verändern, um genau diesen Prinzipien Rechnung zu tragen, und da gibt es auch viel im Sozialhilfegesetz, wie zum Beispiel die Zuverdienstgrenze, zu verändern, wenn es darum geht, in unterstützten und geförderten Projekten zu arbeiten. Das heißt, hier haben wir in der kommenden Legislaturperiode sicher eine wichtige und auch sehr grundlegende Veränderung des Sozialhilfegesetzes vor uns, sinnvollerweise ein österreichweit einheitliches. Ob wir das schaffen werden, wird sich zeigen. Das liegt nicht nur an uns.

 

Jedenfalls denke ich, dass diese Schritte, die zu setzen sind, keine bundesweite Grundsicherung darstellen können. Ich glaube, diejenigen bei den GRÜNEN, die sich ernsthaft mit dem Thema befassen, wissen das auch ganz genau. Das ist eine Abstimmung verschiedener Systeme, die österreichweit auf Bundesebene erfolgen muss, aber die jedenfalls auch eine Verbesserung der Situation bei uns bedeuten würde. Das werden wir selbstverständlich mit diesem Ziel, verstärkte Unterstützung zu eigenständigem Leben, auch machen.

 

Dass der Freiheitlichen Partei zum Thema Sozialhilfe nichts anderes einfällt, als genau das, was ich im Gespräch mit dem "KURIER"-Journalisten schon befürchtet habe, nämlich den Teufel an die Wand zu malen, "jetzt kommen alle Ausländer und werden bei uns Sozialhilfe kassieren", war zu erwarten und ist nicht wirklich überraschend. So wie es nicht überraschend ist, ist es falsch, denn Sie wissen ganz genau, dass die Sozialhilferichtlinie betreffend Drittstaatsangehörige und die

 

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