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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 80

 

Problem konfrontiert zu werden. Aus diesem Grund muss man bei aller Kritik auch für diese Arbeit großes Verständnis haben.

 

Meine Damen und Herren, ein wichtiger Bestandteil in den letzten Jahren war natürlich auch der Psychosoziale Dienst in Wien. Hier ist es gelungen, durch die Umwidmung der Wiener Geschützten Werkstätten in die Firma Reintegra 40 neue Rehabilitationsplätze zu schaffen. Insgesamt sind jetzt fast 200 Menschen dort beschäftigt. Damit zählt Reintegra zu der größten Rehabilitationseinrichtung für psychisch kranke Menschen in Europa. Ich glaube, dazu kann man nur gratulieren. Es kommt auch im Jahr 2006 zu einem weiteren Ausbau der mobilen Dienste des PSD. Auch die psychiatrische Frauenberatungsstelle wird im Jahr 2006 in Wien 3, Hainburger Straße 168 in Vollbetrieb gehen. Ich glaube, meine Damen und Herren, eine stolze Leistungsbilanz, die sich sehen lassen kann!

 

Ich möchte jetzt noch zu meinen Vorrednern, zu den vorliegenden Anträgen etwas sagen.

 

Zum Antrag der Kollegin Korosec: Hier wird im Prinzip ein Beschlussantrag zur sofortigen Abstimmung vorgelegt. Meine Fraktion wird diesem Antrag aus einem einfachen Grund nicht die Zustimmung erteilen. Es ist bereits jetzt im Bereich des Krankenanstaltenverbundes diesbezüglich eine eigene Abteilung unter der Leitung der Kollegin Generaloberin Staudinger eingerichtet, die sich mit dieser Problematik beschäftigt und die die Aufgabe hat, genau das, was Sie hier verlangen, umzusetzen.

 

Wir werden auch dem Beschluss- und Resolutionsantrag der Kollegin Sigrid Pilz, betreffend Finanzierungsübereinkommen der Gemeinde Wien mit dem Wiener Krankenanstaltenverbund, aus einem einfachen Grund unsere Zustimmung nicht geben. Diesbezüglich ist es notwendig, den Bundesstrukturplan zu haben. Da ist die Frau Bundesministerin noch säumig, weil frühestens nächstes Jahr damit zu rechnen ist. Und so ein Finanzierungsübereinkommen läuft bereits. Hier finden bereits definitive Gespräche statt.

 

Der nächste Antrag ebenfalls von Ihnen, Infrastrukturbeitrag durch leitende Ärzteschaft im AKH: Den werden wir ebenfalls aus einem einfachen Grund ablehnen. Wie ich Ihnen schon vorher erklärt habe, sind die Ärzte Bundesbedienstete und keine Gemeindebediensteten. Damit sind wir nicht die richtige Anredestelle, meine Damen und Herren. Betreffend die Sonderklassenhonorare im Unternehmen Krankenanstaltenverbund darf ich Ihnen auch eine Information geben. Hier handelt es sich um privatrechtliche Vereinbarungen, wo wir diesbezüglich nicht viel mitzureden haben. Eine Einsichtnahme, wie Sie schreiben, ist von den Ärzten jederzeit möglich.

 

Zum Schluss meiner Rede, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen noch einen Beschluss- und Resolutionsantrag vortragen und diesen einbringen:

 

„Beschluss- und Resolutionsantrag der GRe Marianne Klicka, Kurt Wagner und Genossen zu Post 1 betreffend die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften in der Sitzung des Wiener Gemeinderats am 13. Dezember 2005:

 

Der Wiener Gemeinderat fordert den Nationalrat, den Bundesrat der Republik Österreich auf, gleichgeschlechtliche und verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaften im österreichischen Recht gleichzustellen. Es soll darüber hinaus die Möglichkeit einer eingetragenen Partnerschaft geschaffen und eine allgemeine Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften sichergestellt werden.", und so weiter. Ich bitte, das dann dem Antrag zu entnehmen und nachzulesen.

 

Meine Damen und Herren, zum Schluss meiner Wortmeldung möchte ich Ihnen noch Folgendes sagen, zwei kurze Bemerkungen: Weitere Qualitätsverbesserungen, Quantensprünge für die Wiener Patienten, dazu kommt von unserer Fraktionsseite ein klares Ja, Änderungen zu lassen und gegen den Nutzen der Wiener PatientInnen, wie Selbstbehalte, ein entscheidendes Nein. Eine Gesundheitspolitik der Vernunft, Sparsamkeit mit Augenmaß und keine gesundheitspolitischen Kahlschläge auf Bundesebene: Diesen Ziele fühlen wir uns weiterhin verpflichtet und verbunden.

 

Wir werden diesen Weg gemeinsam mit unserer StRin Renate Brauner unbeirrbar fortsetzen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bevor ich dem letzten Redner in der Geschäftsgruppe vor der Frau Stadträtin das Wort erteile, möchte ich um etwas mehr Ruhe bitten. Es ist wie in einem Bienenhaus. Ich weiß, es ist anstrengend, aber es dauert nicht mehr lange. Ich bitte um Aufmerksamkeit.

 

Jetzt erteile ich Herrn GR Dipl Ing Margulies das Wort. - Bitte.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eigentlich habe ich mir gedacht, ich mache jetzt tatsächlich noch einmal eine Auseinandersetzung mit dem Wirtschaftsplan des Krankenanstaltenverbundes und erwähne, glaube ich, zum vierten Mal im Zuge eines Budgetvoranschlages das strukturelle Defizit, aber ich bin zur Erkenntnis gekommen, es bringt nichts. Weil die letzten zwei Tage haben eines eindeutig gezeigt, und ich sage das jetzt wirklich stellvertretend für die Opposition, auch zu euch einmal: Ihr seid so super! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Ihr seid so etwas von super! (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr Kurt Stürzenbecher: Aber der Ellensohn hat das besser gesagt!)

 

Jede Art der Kritik, die es tatsächlich gibt, wird abgeschmettert.

 

Liebe Frau Stadträtin, lieber Herr Stadtrat, darf ich mich bei dir bedanken. Du bist so super! (Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Es ist vollkommen egal, ob man darüber spricht, dass demokratische Grundbedingungen wie die Vorlage eines Budgets über 500 Millionen EUR nicht stattfinden. Da geht es um Sozialpolitik und Gesundheitspolitik. Nichts kann diskutiert werden, weil nichts vorliegt.

 

Aber, liebe Renate Brauner, du bist so super! (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - GRin Nurten Yilmaz: Das

 

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