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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 80

 

vergleichen, die in unserer Unterlage, in unserem grünen Buch, nachzulesen sind. Es sind, wie ich gern zugebe, Fragen wie Zinserträge nicht in dem Budget des Fonds Soziales Wien extra ausgewiesen, aber die wichtigen Dinge, nämlich die Leistungsförderung und Finanzierungen des Personals, die Fremdleistungen, der Betriebsaufwand sind genauso, wie es im grünen Buch früher geschrieben war, jetzt für den Budgetentwurf des Fonds Soziales Wien auf dieser Seite, die wir Ihnen zur Verfügung gestellt haben, genau in denselben Kategorien, wie es auch früher war: Stationäre Pflege, ambulante Pflege, Behindertenhilfe, Wohnen, Grundversorgung, Sucht und Drogen, Frauen- und Gesundheitsprogramme. Das ist in den einzelnen Kostenstellen extra ausgewiesen. Das heißt, der Vorwurf, dass es hier keine Informationen gäbe, ist schlicht und einfach nicht richtig.

 

Alle, die im Beirat des Fonds Soziales Wien sitzen, wissen, dass diese Fülle und dieser Detailreichtum an Informationen, die dort zur Verfügung gestellt werden, meiner Ansicht nach, und ich war schon in vielen Vorständen von Vereinen und Organisationen, einzigartig und vorbildlich sind. Es gibt ein eigenes Intranet, das nur den Beiratsmitgliedern zur Verfügung steht. Also, sehr geehrte Damen und Herren, die Behauptung der Intransparenz kann ich wirklich nur in die Ebene parteipolitischen Streitens abtun! Mit einer Sachlichkeit hat das wirklich nichts zu tun! Wenn Sie ehrlich sind und sich die Unterlagen anschauen, die Sie zur Verfügung bekommen, so sind diese mehr als ausreichend! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Noch zwei Bemerkungen, die zum Thema Sozialpolitik angesprochen wurden: Es wurde auf den Linzer Aktivpass hingewiesen, der ein interessantes Modell ist, das wir uns sicher sehr gern noch genauer anschauen werden. Aber wir haben es uns schon angeschaut und ich erlaube mir schon, darauf hinzuweisen, dass vielleicht der Name - darüber bin ich gern bereit nachzudenken - "Aktivpass" besser und weniger diskriminierend ist als "Sozialpass". Aber den Sozialpass mit den Inhalten haben wir, Frau Kollegin. Das, was Sie angesprochen haben, haben wir in einem sehr hohen Ausmaß: Die Ermäßigung in den Bädern, in den Pensionistenklubs, bei den Ausflügen, bei den Freizeitfahrten. Mir fällt jetzt gar nicht alles ein, was an diesen Sozialpass geknüpft ist. Das heißt, den gibt es. Da bin ich gern für weitere Verbesserungen zu haben. Ich bin auch gern bereit, aber das, denke ich, muss in ein größeres Konzept eingebaut sein, darüber nachzudenken, ob nicht der Begriff "Aktivpass" weniger stigmatisierend ist als der Begriff "Sozialpass", obwohl es sicher einen historischen Grund hat, warum der Sozialpass so heißt.

 

Aber von der Grundidee her ist es mir schon wichtig zu sagen, dass es diese Einrichtung gibt, dass es sehr viele Ermäßigungen gibt, dass es sehr viel Unterstützung gibt, wenn wir uns gerade die Einrichtung der Seniorenklubs, der Pensionistenklubs, der Seniorentreffs, wie wir sie jetzt nennen, anschauen, weil wir weg von diesen reinen Aufenthaltsräumlichkeiten hin zu mehr Aktivierung der Senioren und Seniorinnen kommen wollen. Deswegen dieser Begriff "Seniorentreff" mit Internetanschluss und allem Drum und Dran. Also da, denke ich, hat Wien wirklich einiges zu bieten.

 

Der letzte Punkt, bevor ich zu meinem Abschluss komme, ist die Frage, wie wir denn in der Stadt Wien Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Menschen mit Behinderungen unterstützen. Die Frau Kollegin Praniess-Kastner hat das angesprochen. Sie haben gefragt, warum denn ein anderes Land als Wien seine Einstellungsverpflichtung erfüllen kann und Wien nicht. Das kann ich Ihnen schon sagen: Weil Wien nicht nur Land ist, sondern weil wir auch Kommune sind. Wenn Sie das in Wien hernehmen, was zum Beispiel mit dem von Ihnen zitieren Land Oberösterreich zu vergleichen ist, also den hoheitlichen Bereich, hat Wien seine Einstellungsverpflichtung nicht nur erfüllt, sondern weit übererfüllt. Wo wir Schwierigkeiten haben, der Einstellungsverpflichtung nachzukommen, ist in jenem Bereich, wo wir als Kommune, als Gemeinde agieren. Jawohl, wir haben Schwierigkeiten, behinderte Menschen bei der Feuerwehr anzustellen. Jawohl, wir haben Schwierigkeiten, behinderte Menschen bei der Rettung anzustellen. Aber nicht, weil wir nicht wollen, sondern weil wir hier einfach an gewisse Grenzen stoßen. Deswegen haben wir auch unsere Sonderaktion für behinderte Menschen gemacht, um ihnen zusätzliche Chancen zu bieten.

 

Also ich freue mich, wenn Sie sich hier konstruktiv in die Diskussion einbringen, aber ich bitte Sie, Frau Kollegin, auch zu sehen, dass Wien nicht mit den anderen Bundesländern zu vergleichen ist, sondern dass wir die spezielle Situation haben, dass wir eben Land, Kommune und Gemeinde gleichzeitig sind und von daher eben auch viele andere Aufgaben haben, Straßenbahnfahrer, U-Bahn-Fahrer, die zitierte Feuerwehr, die zitierte Rettung. Das gibt es alles in einem Bundesland wie Oberösterreich oder anderen natürlich nicht, weil sie diese kommunalen Aufgaben logischerweise nicht erfüllen. Das ist die Antwort auf die Frage, die Sie gestellt haben, warum das dort leichter als in der Stadt Wien ist. Genau das ist die Antwort. Ich glaube, das ist eine nicht polemische, sondern sehr sachliche und gut zu begründende.

 

Grundsätzlich denke ich, dass wir viel tun, um jene Menschen zu unterstützen, die unsere Unterstützung ganz besonders brauchen. Wir haben über 2 000 Wohnplätze. Wir haben über 3 000 Therapieplätze für Beschäftigung. Wir haben Frühförderung. Wir haben die Arbeitsunterstützung. Wir haben, und auch das ist mir sehr wichtig, weil dieses Prinzip der Selbstbestimmung gilt gerade für Menschen mit Behinderung, eine eigene Stelle, wo wir die Selbsthilfegruppen unterstützen. Wir haben jetzt eine Evaluierung unserer Wohnplätze im Laufen. Da haben wir nicht irgendein supergescheites Institut engagiert und wir sagen nicht, jetzt kommen drei Oberamtsräte und machen das, sondern wir sagen, die Behinderten sollen das selbst machen. “NOVA“ ist ein Projekt, das der FS Wien unterstützt, wo wir uns mit unseren Angeboten der Evaluierung der Betroffenen selbst unterwerfen und von den Betroffenen im Sinne der Selbstbestimmtheit selbst hören wollen, wie sie denn in

 

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