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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 80

 

Zukunft unser Wohnangebot verbessern und verändern wollen.

 

Was Sie gesagt haben, Frau Kollegin, kann ich in vielen Bereichen unterschreiben, nur Sie rennen mit viel Schwung. Über den Schwung freue ich mich, aber Sie laufen durch offene Türen. Die persönliche Assistenz haben wir. Sie wissen ganz genau, das ist ein höchst komplexes Modell bis hin zu Fragen, wie denn die arbeitsrechtliche, aber auch die höchst persönliche und menschliche Beziehung zwischen dem persönlichen Assistenten oder der Assistentin und dem betroffenen Behinderten ist, der hier in Arbeitgeberfunktion auftritt, gleichzeitig aber in äußerst intimen, verletzlichen Situationen zum Teil sehr eng mit diesem Angestellten zusammenlebt, kann man fast sagen. Das ist ein höchst komplexer Bereich. Jawohl, es hat eine lange Vorbereitung dazu gegeben, aber wir haben es jetzt und wir müssen es in der Praxis ausprobieren. Das ist mit den Betroffenen auch so besprochen, weil ich denke, diese Praxiserprobung ist im Interesse aller.

 

Zum Abschluss, sehr geehrte Damen und Herren, zwei Prinzipien, die mir in der Vergangenheit wichtig waren, die mir in der Gegenwart wichtig sind, auch in Zukunft wichtig sein werden und die Grundsätze für das vorliegende Budget sind:

 

Das eine ist, dass dieses ganze Budget sehr intensiv auf die Geschlechtergerechtigkeit überprüft ist. Gender Budgeting ist für uns nicht nur ein Schlagwort, nicht etwas, das wir in Berichte oder in schöne Anträge schreiben, sondern wir leben es. Gerade im Sozialbereich, denke ich, ist es ganz wichtig, jede Maßnahme dahin gehend zu überprüfen, wie sie denn auf die Geschlechter unterschiedlich wirkt. Gerade im Gesundheitsbereich, wo wir noch viel Arbeit vor uns haben, denn erst in letzter Zeit sind Dinge, ich will nicht sagen, zur Selbstverständlichkeit geworden, aber immer wichtiger und immer akzeptierter geworden, dass auch medizinische Fragen Geschlechterfragen sind, und zwar auch rein von der medizinischen Seite, dass zum Beispiel Herzinfarkte bei Frauen sich anders als bei Männern äußern, das lange nicht erkannt wurde und Frauen deswegen schlechter behandelt wurden.

 

Das Thema Gewalt an Frauen ist ein Thema, das ganz extrem auch ein gesundheitspolitisches ist. Ich habe mich sehr gefreut, dass der Herr Generaldirektor Marhold ein klares Zeichen gesetzt hat, indem er persönlich an der Enquete Curriculum gegen Gewalt teilgenommen hat, eine Maßnahme, die denke ich, ein Signal dafür ist, dass wir in den Spitälern des KAV dieses Thema sehr ernst nehmen.

 

Das heißt, Gender Budgeting ist für uns kein Schlagwort, sondern Gender Budgeting wird gelebt! Das vorliegende Budget ist ein Beweis dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und der zweite Punkt, sehr geehrte Damen und Herren, der mir ein persönliches Anliegen ist, und der, glaube ich, eine Überlebensfrage ist, gerade in diesem wichtigen Ressort, ist der der MitarbeiterInnenorientierung. Alle Maßnahmen, die wir setzen, setzen wir nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg, sondern gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich kann Ihnen sagen, entgegen dem, was heute hier dargestellt wurde, ist sehr viel in Bewegung, gerade im KAV, es ist sehr viel in Bewegung im FSW und es sind sehr viele Strukturmaßnahmen auch im Krankenanstaltenverbund in Bewegung. Ich möchte von dieser Stelle aus sehr deutlich sagen, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen natürlich genau wissen wollen, was passiert. Sie wollen Information, sie wollen Transparenz, sie wollen Ehrlichkeit. Aber sie sind absolut veränderungsbereit, reformwillig und für jede gute Idee nicht nur zu haben, sondern bringen sie auch selbst ein. Ich erlebe unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, auch deren Interessenvertretung, nicht, wie es oft bösartig unterstellt wird, als Reformhindernis, sondern ganz im Gegenteil als diejenigen, die im Interesse des Unternehmens an Reformen höchst interessiert sind. Ich versichere von dieser Stelle aus noch einmal, dass es diese Reformen geben wird, aber dass es sie ganz sicher mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gemeinsam geben wird.

 

Für diese gute Zusammenarbeit an alle, von der Rettung über die Feuerwehr über den KAV über die MA 15 mit ihren wichtigen behördlichen Aufgaben und dem FSW mit allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ein herzliches Dankeschön!

 

Ich glaube, wir legen ein gutes Budget vor. Zu wirklichem Leben erweckt wird es durch unsere ausgezeichneten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales liegt mir keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich erkläre die Debatte zum Voranschlagsentwurf für das Jahr 2006 und zum Gebührenprüfungsantrag, das sind die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung, für geschlossen.

 

Der Berichterstatter, Herr VBgm Dr Rieder, hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde die nicht so ganz wie in den vergangenen Jahren fortgeschrittene Zeit nicht dazu benützen, um ausführlicher zu sein. Ich sehe in den Reihen zustimmendes Nicken. Das bestärkt mich darin, dass ich mich auf einige wenige Feststellungen beschränken kann.

 

Eine Bemerkung sei mir aber doch gestattet: Wir haben hinter uns eine sehr komprimierte und im Großen und Ganzen, glaube ich auch, sehr sachlich geführte Diskussion über die Entwicklung des Voranschlags 2006 unter Bedingungen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass nicht nur in Wien, sondern insgesamt die öffentlichen Haushalte stagnieren, also es nicht beliebig möglich ist, die Einnahmen zu steigern und daraus Ausgaben zu bedecken.

 

Es ist auffallend, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass von den 35 Anträgen, die im Zuge dieser Debatte eingebracht worden sind, zumindest 11 Anträge mit einer substanziellen Mehrbelastung verbunden sind. Nun wäre es denkbar, dass in diesen Anträgen entweder

 

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