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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Sitzungsbericht  -  Seite 11 von 12

 

genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 und 777 gegeben.

 

(Redner: GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Folgende 4 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Christian Deutsch

 

45. (05050-2005/0001-GGS, P 100) Die MA 15 wird ab dem der Genehmigung folgenden Monatsersten ermächtigt, für die Übernahme und Aufbewahrung von PatientInnenkarteien von verstorbenen ÄrztInnen (OrdinationsstätteninhaberInnen oder WohnsitzärztInnen) gemäß § 51 Abs 3 und 5 des Ärztegesetzes einen Pauschalbetrag in der Höhe von 500 EUR vorzuschreiben.

 

Berichterstatter: GR Rudolf Hundstorfer

 

46. (05344-2005/0001-GGS, P 129) 1) Die vorgelegten Vereinbarungen gemäß Anlage ./1 (Vereinbarung zwischen Bund und Stadt Wien über die Abgeltung des Klinischen Mehraufwands im AKH Wien) und gemäß Anlage ./2 (Vereinbarung zwischen Stadt Wien und MUW über die Umsetzung der politischen Vereinbarung zwischen Bund und Stadt Wien vom 6. Juni 2005) werden genehmigt.

 

2) Die Unternehmung "Wiener Krankenanstaltenverbund" wird beauftragt, die Unterfertigung der genannten Vereinbarungen Anlagen ./1 und ./2 sicherzustellen.

 

Berichterstatterin: GRin Kathrin Gaal

 

47. (05015-2005/0001-GSV, P 103) Plan Nr 7701: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Amundsenstraße (Linienzug 1-2), Haspelmeistergasse, Knödelhüttenstraße (Linienzug 2-4), Siedlungsrand der Jägerwaldsiedlung (Linienzug 4-10), Karl-Bekehrty-Straße (Linienzug 10-11) und Halterbach (Linienzug 11-14), Amundsenstraße (Bezirksgrenze zwischen 14. und 17. Bezirk) im 14. Bezirk, KatG Hadersdorf (Beilage Nr 177/05)

 

Berichterstatter: GR Günther Reiter

 

48. (05032-2005/0001-GSV, P 104) Die Erstellung eines Bauprojekts inklusive der Unterlagen für die Durchführung des UVP-Verfahrens für die HB225 im Abschnitt Bitterlichstraße bis Weichseltalweg in einer neuen Trasse entlang der Ostbahn mit einer Unterfahrung der Ostbahn mit Gesamtkosten in der Höhe von 5 400 000 EUR wird genehmigt. Die Jahresrate für das Verwaltungsjahr 2006 in der Höhe von 2 000 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6103/002 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses von 3 400 000 EUR ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(Zur Behandlung des Dringlichen Antrags wird die tagesordnungsgemäße Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke geschäftsordnungsgemäß um 16.01 Uhr unterbrochen.)

 

49. (PGL - 05614-2005/0001 - KFP/MDGAT) Der Dringliche Antrag der GRe Anton Mahdalik und Dr Herbert Madejski, betreffend Wien-weite Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h, wird von GR Anton Mahdalik mündlich begründet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl weist den Antrag dem Bürgermeister zur weiteren Behandlung zu.

 

(PGL - 05790-2005/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Herbert Madejski und Anton Mahdalik, betreffend Durchführung einer Volksbefragung zur Aufhebung der Tempo 50-Verordnung, wird abgelehnt.

 

(Die Abstimmung wird namentlich durchgeführt.)

 

(PGL - 05791-2005/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl, Dipl Ing Roman Stiftner und Alfred Hoch, betreffend Aufhebung der Tempo 50-Verordnung auf Grundlage des IG Luft, wird abgelehnt.

 

(Die Abstimmung wird namentlich durchgeführt.)

 

(PGL - 05792-2005/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl, Dipl Ing Roman Stiftner und Alfred Hoch, betreffend rasche und zeitgerechte Evaluierung der Maßnahme der Tempo 50-Reduzierung, wird abgelehnt.

 

(Die Abstimmung wird namentlich durchgeführt.)

 

(PGL - 05793-2005/0001/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl, Alfred Hoch, Dr Sigrid Pilz, Mag Rüdiger Maresch, Ingrid Puller, Mag Andreas Schieder und Silvia Rubik, betreffend Fahrplanänderung auf der S50 zu Lasten der PendlerInnen, wird angenommen.

 

(Redner: Die GRe Dr Herbert Madejski, Mag Rüdiger Maresch, Mag Wolfgang Gerstl, Erich VALENTIN und Mag Waltraut Antonov, tatsächliche Berichtigung von GR Anton Mahdalik, die GRe Dipl Ing Roman Stiftner und Mag Andreas Schieder, Amtsf StRin Mag Ulli Sima sowie tatsächliche Berichtigung von GR Anton Mahdalik.)

 

(Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 18.34 Uhr fortgesetzt.)

 

50. Vorsitzende GRin Inge Zankl begrüßt den Präsidenten des Rechnungshofs Dr Josef Moser.

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

51. (04471-2005/0001-GFW, P 12) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs über die Überprüfung der Gebarung der Österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßen-Gesellschaft mbH (ÖSAG) hinsichtlich der Planung der A6 Nordost Autobahn (Spange A4 – Kittsee) wird zur Kenntnis genommen.

 

(04149-2005/0001-GJS, P 13) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs über die Überprüfung von Teilgebieten der Gebarung der Stadt Wien aufgrund des Verlangens gemäß § 73a WStV wird zur Kenntnis genommen.

 

(01824-2005/0001-GGS, P 99) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs über die Überprüfung von Teilgebieten der Gebarung der Stadt Wien hinsichtlich des Donauspitals im Sozialmedizinischen Zentrum Ost (SMZ-Ost), wird zur Kenntnis genommen.

 

(01366-2005/0001-GSV, P 107) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs über die Überprüfung der Gebarung der Bundeshauptstadt Wien hinsichtlich von Teilbereichen der Stadtentwicklung und Stadtplanung, der Gebarung der Wiener Holding GmbH betreffend das Immobilienmanagement, die Verwaltung, Kontrolle und Verfolgung der Maßnahmen betreffend das Produktionspotential von Wein sowie

 

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