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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 119

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Guten Morgen, meine Damen und Herren!

 

Die 4. Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.

 

Entschuldigt ist Herr StR DDr Schock.

 

Wir kommen als Erstes zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP-05573-2005/0001-KGR/GM) wurde von Herrn GR Mag Christoph Chorherr gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Frank Stronach möchte in Rothneusiedl ein Stadion bauen, “das sich rechnet“. Alle vorliegenden Informationen weisen auf ein weiteres riesiges Einkaufszentrum hin. Sie haben festgestellt: “Das machen wir.“ Welche stadtplanerischen Vorgaben haben Sie Frank Stronach für dieses Projekt gegeben?)

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Gemeinderat!

 

Zunächst einmal scheint mir in der Anfrage ein Missverständnis zu bestehen. Denn städteplanerische Vorgaben für ein einzelnes Projekt ist eigentlich ein Widerspruch in sich, wiewohl es trotzdem in unserer Stadt vorkommt. Selten, aber doch. Nichtsdestotrotz geht es natürlich bei der Frage eines Stadionbaus im Süden von Wien nicht um stadtplanerische Vorgaben an Herrn Stronach, sondern es geht eigentlich um etwas anderes. Und das will ich, abseits dessen, was man mir an Text vorbereitet hat, hier ganz kurz auch darlegen.

 

Es geht um eine Fläche im Süden von Wien, die von der realen Stadtgrenze bis zur heutigen S1 reicht. Wie immer man nun darüber denkt, aber sie ist ein Faktum, diese de facto auch Autobahn, die Südbahn, wo ein großes Terminal ausgebaut werden wird, und der seit langem in der Planung befindliche Ausbau der U-Bahn nach Rothneusiedl. Eine Fläche, die ganz ausgezeichnet zum öffentlichen Verkehr erschlossen ist, und eine Fläche, die natürlich auch vom Individualverkehr her erschlossen ist. Zu Recht wurde in der Vergangenheit gerade auch von dir angemerkt, dass eine solche Autobahn jetzt nicht nur in dem Sinn – oder eine solche Verkehrserschließung insgesamt gesehen – bloß ein Verkehrserreger ist, zumindest, was den Individualverkehr betrifft, sondern auch zu beiden Seiten Betriebsansiedlungen nach sich zieht. Und einer der Kritikpunkte an der S1 war ja der, dass hier neuerlich wieder aus der Stadt Betriebsansiedlungen abgezogen werden.

 

Diesem Argument kann ich mich nicht verschließen. Das hat natürlich etwas für sich und es hat die Stadt daher auch darauf eine Antwort zu finden, will man nicht auf der niederösterreichischen Seite der S1 die entsprechenden Betriebsansiedlungen und auf der Wiener Seite der Stadt die Äcker und die grünen Wiesen haben. Hier hat man Antworten zu finden. Es bietet sich daher diese Fläche, wie auch im Stadtentwicklungsplan ausgewiesen, ich glaube, als Projekt 13, natürlich für ein Developing an, und darum geht es.

 

Es ist in der nächsten Zeit ein Masterplan dafür zu entwickeln, eine tatsächliche Detailplanung, hier gibt es Grundvorgaben, wie etwa eine entsprechende Grünfläche, eine entsprechende Wohnbebauung und natürlich auch eine Betriebsansiedlung. Und ein Projekt, das dafür vorgeschlagen ist, ist dieses Stadion, das Frank Stronach bezahlen will und das Hand in Hand mit einem gar nicht näher definierten Entertainment Center geht, was immer das heißt, ich bin ja kein Spezialist auch in diesen Fragen, und natürlich auch einem Einkaufszentrum.

 

Das ist der bisherige Stand der Grundüberlegungen, die hier gemacht wurden, und natürlich hat sich die Stadt Wien aufgemacht, um hier auch die entsprechenden Grundstücke zu kaufen. Es hat auch andere Bemühungen gegeben, diese Grundstücke zu kaufen. Natürlich ist ein Detailpunkt der Kritik auch richtig, dass man, wenn man Grundstücke kaufen will, eigentlich das Maul halten sollte, und erst nachher darüber gackern soll, wenn dies auch entsprechend erledigt ist, aber bei den Beteiligten ist das vermutlich ein etwas schwieriges Unterfangen, das auch in die Realität umzusetzen. Denn gerade in großen, durchaus erfolgreichen Konzernen ist es nicht immer und überall üblich, dass man solche Dinge auch entsprechend vertraulich behandelt. In Fußballvereinen ist es de facto völlig unmöglich, dass man dies auch vertraulich behandeln kann, undenkbar nachgerade, vor allem auch hier wieder bei den handelnden Personen, sodass dies frühzeitig auch entsprechend öffentlich diskutiert wurde, was natürlich für die Grundstückspreisentwicklung nicht das günstigste gewesen ist. Soweit traue ich mir das jetzt zu sagen, denn ich denke, dass diese Voraussetzungen relativ bald abgeschlossen sind.

 

Also, ich denke, wir können nun in die nächsten Schritte gehen, um ein Projekt für dieses Stadion und das Stadionumfeld zu entwickeln und dieses in einen gemeinsam zu erstellenden Masterplan für das Developing dieses von mir vorinspizierten Gebietes einzupassen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Die 1. Zusatzfrage, Herr Mag Chorherr.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister!

 

Ich will nicht der Frage des Gackerns nachgehen. Ich entnahm zur Überraschung vieler in einer Sportzeitung die Aussage von dir, zitiert, wir machen das, und will meine Frage ein bisschen auf Fristigkeit hinbringen und als jemand, der gelegentlich das Horr-Stadion besucht, diese Sportfrage ernsthaft diskutieren. Lassen wir das einmal so gesagt, das ist dort nicht eine langfristige, qualitätsvolle Arena. Also, da gibt es eine Überlegung, etwas Neues zu machen, insbesondere wenn jemand bereit ist, das zu zahlen, und man soll sich das ernsthaft anschauen. Also, hier ist nicht das Nein, Nein, Nein, sondern die Überraschung und ein paar Präzisierungsfragen, oder eine Präzisierungsfrage im Rahmen der Fragestunde.

 

Es geht um die Fristigkeit. Sie sagen, das ist hervorragend öffentlich erschlossen. Meine Informationen sind die, aber da haben Sie, Herr Bürgermeister, vermutlich genauere, dass für die U1-Verlängerung noch nicht einmal die Finanzierung mit dem Bund gesichert ist und

 

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