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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 119

 

Fehlerquote sage ich, liegen wir eigentlich ohnedies ziemlich gut, ja. Aber sorry, es ist passiert, selbstverständlich, nachdem diese Frage neuerlich eingebracht wurde, werden wir sie natürlich beantworten in demselben liebevollen Detaillierungsgrad, wie es der Herr Finanzminister bei der sozialdemokratischen Anfrage im Nationalrat gemacht hat, selbstverständlich.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die 2. Zusatzfrage, Herr GR Herzog, bitte.

 

GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister!

 

Ich glaube, dass die Beantwortungen bei uns zumindest zeitliche Verzögerungen schon gehabt haben und mir ist ein Sonderfall in Erinnerung, auf den ich Sie einmal ansprechen werde, wo eine Beantwortung Ihrerseits auch deutlich zu spät ist, aber ich glaube, niemand wirft Ihnen Fehlverhalten oder so was Ähnliches vor. Ich glaube vielmehr, dass solche Dinge passieren können, weil vielleicht eine zu breit angelegte Verwaltung nicht schlank genug ist, um rasch genug die Unterlagen für die Beantwortungen einzubringen, und dass das irgendwo hängen bleibt. Das kann eben passieren.

 

Die Frage, die ich stelle, ist ganz einfach: Ist es für Sie als Bürgermeister möglich, diese Einzelfälle dadurch zu beseitigen, dass die Effizienzsteigerung bei der Grundlagenbeschaffung im Aktenlauf sich so verbessert, dass diese Dinge unterbleiben?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister!

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also zwei Aspekte dazu, bei dem freiheitlichen Gemeinderatsklub kann ich mich an einen einzigen Fall erinnern, und das war in der Tat ein Sonderfall, weil die Frage, die hier an mich gestellt wurde, eine völlig unzulässige gewesen ist, und ich mich in mündlichen Gesprächen mit dem damaligen Klubobmann darauf geeinigt habe, wie wir diese Fragestellung letztendlich erledigen, was wir auch getan haben. Also, da war das Procedere ein Sonderfall, und das sehe ich persönlich nicht als ein Versäumnis oder als einen Fehler an.

 

Aber ich bin gerne bereit, natürlich auch darüber nachzudenken, wie man eine Fehlerquote von 0,02 tatsächlich auch noch ausmerzen kann, denn um das handelt es sich hier. In nahezu zwei Jahrzehnten zwei Fehler zu haben, da bitte ich wirklich um Entschuldigung dafür, also einen pro Jahrzehnt, pro Dezennium, ist mir nicht gestattet, ist gar keine Frage, aber ich bitte um Verständnis, es kann passieren.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Die nächste Zusatzfrage hat Frau GRin Mag Vassilakou.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Bisweilen soll es auch bei Anfragen der GRÜNEN vorkommen, dass sie nicht beantwortet werden. Jetzt auch seitens anderer Stadträte, aber was viel öfter vorkommt, ist, dass es Antworten gibt, die zwar wie Antworten aussehen, aber keine sind. Das heißt, sie sind schon auf amtlichem Papier verfasst, aber da steht dann schlussendlich nichts anderes, als dass ich nicht vorhabe, Ihre Anfrage zu beantworten, und dann folgt in der Regel entweder eine Begründung, die einigermaßen nachvollziehbar wirkt, manchmal aber sogar durchaus sehr, sehr eigenwillige Begründungen.

 

Ich frage Sie daher, wie stehen Sie zum Vorschlag, die Antworten übers Internet einer breiten Öffentlichkeit zugängig zu machen. Denn bisher sind sie nur im internen Netz der Stadt, also durchaus eher einem internen Adressatenkreis, zugänglich.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister!

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Also, mein Büro hat gemeinsam mit der Landtagskanzlei die Anfragen an mich und meine Anfragebeantwortungen präzis genau durchforstet. Und im Gegensatz zu dem, was ich dem heutigen “KURIER“ auch in seiner Rathausmelange oder Rathausgeflüster entnehme, ist das Faktum so, wie ich es geschildert habe und nicht wie es im Kurier steht. Ich kann mich nicht erinnern, gegenüber den Grünen in den letzten beiden Legislaturperioden eine Fehlleistung erbracht zu haben. In der Tat habe ich es, allerdings liegt das rund zurück, wenn ich mich recht erinnere, etwa 15 Jahre. Da habe ich eine Anfragebeantwortung der Grünen als Stadtrat versäumt. Ich habe mich hier am Rednerpult dafür auch entschuldigt und habe diese Anfragebeantwortung nachgereicht. Das war die Fehlleistung im ersten Dezennium, die mir hier gegenüber einer Grünen Abgeordneten, beziehungsweise Gemeinderätin, passiert ist.

 

Die Frage der Qualität der Beantwortung ist etwas, wo ich sagen muss, das muss in einer direkten Diskussion in den jeweiligen Ausschüssen oder auch mit mir dann geführt werden.

 

Das ist sicherlich auch von Fall zu Fall verschieden, und wahrscheinlich gibt es dann auch Auffassungsunterschiede, denn was die einen als durchaus qualitätsvoll finden, wird den anderen unter Umständen zu wenig sein. Das wird auch in der Natur der Sache von Regierung und Opposition liegen.

 

Was die Frage der Veröffentlichung betrifft, so gestatten Sie mir ein mildes Lächeln, denn die Geheimhaltung von Anfragebeantwortungen ist mehr als enden wollend. Also das habe ich mein ganzes Leben lang noch nicht gehört. Es ist ja noch weniger geheim wie beispielsweise die Aussendung von Tagesordnungen des Kontrollausschusses, respektive die Akten vom Kontrollausschuss, die ja nun in der Tat einer Vertraulichkeit unterliegen, im Gegensatz zu Anfragebeantwortungen.

 

Ich werde das rechtlich klären, und vielleicht ist es wirklich gescheiter, man veröffentlicht gleich im Internet, sodass diese Art der missbräuchlichen Verbreitung von solchen Anfragebeantwortungen dann ausgeschlossen wird und zumindest ein Verkaufsgegenstand im Hinblick auf Informationen wegfällt. Denn vielleicht ist das dann wirklich das Gescheiteste daran.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Letzte Zusatzfrage, Herr Dr Tschirf, bitte.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der

 

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