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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 119

 

nächsten Berichten und Zahlen dementsprechend dokumentieren und unterlegen.

 

Sie haben natürlich Recht, dass wir in Summe zu wenig Wohnungen zur Verfügung haben. Wenn wir die Hälfte der Wohnungen etwa an junge Wiener für Startwohnungen zur Verfügung stellen wollen, dann ist die andere Hälfte zu wenig für alles, was es an sozialen Problemen heute oder morgen gibt. Ich werde Sie auch nicht anlügen und sagen, das erledigen wir alles mit den verbleibenden Wohnungen. Dazu gehören bundesweit andere Maßnahmen und dazu gehört auch eine wirtschaftliche Situation, wo sich Menschen Wohnen wieder leisten können und nicht eine Zunahme an Notfällen tatsächlich passiert.

 

Menschen einen kurzfristigen Vertrag in die Hand zu geben, das haben Sie, glaube ich, auch nicht gemeint, aber ich sage es trotzdem, möchte nicht. Das habe ich schon bei Startwohnungen erlebt, dass das bei jungen Familien dann eher zu Schwierigkeiten führt. Das würde auch bei Notfällen zu Schwierigkeiten führen. Ich gehe also doch davon aus, dass bei einem Großteil der Menschen, die wir in Notfallswohnungen unterbringen, diese so ausgestattet und in Ordnung sein müssen, dass sie auch auf Dauer geeignet sind.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Stadtrat.

 

Wir kommen nun zur 5. Anfrage (FSP-05572-2005/0001-KGR/GM). Sie wurde von Frau GRin Ingrid Puller gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Im Zuge der U2-Verlängerung wurde zunächst von den Wiener Linien die Einstellung der Straßenbahnlinie 21 angekündigt. Dann wiederum wurde von einer geteilten Linienführung gesprochen. Ist davon auszugehen, dass die Straßenbahnlinie 21 in einem Teilabschnitt erhalten bleibt und welche Veränderungen wird es im öffentlichen Oberflächenverkehr nach der U2-Inbetriebnahme in der Leopoldstadt geben?)

 

Bitte, Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Frau Gemeinderätin!

 

Es geht um die Gestaltung des Oberflächenverkehrs im Zusammenhalt mit dem Ausbau der U2.

 

In der Tat ist es so, dass dann, wenn eine U-Bahn-Strecke gestaltet wird, sich natürlich die Frage stellt, ob parallel dazu auf der Oberfläche eine ähnliche Linie der Straßenbahn oder des Busverkehrs geführt werden soll. Gerade im Bereich 2. Bezirk sind genug Beispiele da. Es ist also gerade auch die Praterstraße eine Debatte in dieser Richtung gewesen.

 

Mit dem Bezirk wird über dieses Thema verhandelt. Es liegt auf der Hand, dass gerade bei der Ausstellungsstraße ein Parallelbetrieb nicht gerechtfertigt wäre und auch nicht notwendig ist, dass aber von der Frage Praterstern, Bedienung der Heinestraße eine Straßenbahn oder ein anderes öffentliches Verkehrsmittel, aber vor allem kommt hier die Weiterführung der Straßenbahn in Betracht, sehr wohl wichtig und nützlich ist. Es gibt noch keine definitive Entscheidung in diesen Gesprächen, aber ich glaube, dass man durchaus sagen kann, dass eine Variante eine große Präferenz hat. Das ist eine Linienführung, die als neue Linie 11 vom Praterstern über die Heinestraße zum Schwedenplatz und dann weiter wie derzeit die Linie N bis Prater-Hauptallee geführt werden könnte. Der Streckenabschnitt der Linie N zwischen Friedrich-Engels-Platz und Schwedenplatz könnte durch eine weitere Linie, also Linie 29, abgedeckt werden. Das ist der derzeitige Stand der Überlegungen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Eine Zusatzfrage, Frau Gemeinderätin.

 

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Meine Frage: Der Oberflächenverkehr wird im Zuge der U2-Verlängerung zu Recht eingestellt, aber wir wissen, eine U-Bahn-Station sind bekanntlich zwei bis drei Straßenbahnstationen. Es ist so auf die Art nicht notwendig, aber wir wissen auch, dass durch die Einstellung ein totes Viertel entsteht. Wir haben schon mehrere Beispiele dafür.

 

Mein Vorschlag ist: Wäre es nicht sinnvoller, den 21er ein Jahr im Probebetrieb weiterzuführen, um dann erst evaluieren zu können, ob weiterhin noch Bedarf da ist, damit wir dann sagen können, es ist kein Bedarf mehr oder es wäre noch Bedarf für einen Oberflächenverkehr.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Frau Gemeinderätin!

 

Wir sprechen jetzt ganz konkret von der Ausstellungsstraße, denn vom Praterstern stadteinwärts wäre mit diesem Konzept das Thema nicht aktuell. Ich selbst habe lange Jahre in der Ausstellungsstraße gewohnt und kann die Situation dort als ehemaliger Bewohner dieser Gegend sehr gut beurteilen. Ich denke, es besteht dort keine Notwendigkeit. Ich habe mir das sehr genau angeschaut, wie die Fußwege sind. Sie unterscheiden sich nicht prinzipiell von den Stationen. Zugegebenermaßen sind die Straßenbahnstationen etwas dichter, aber nicht grundsätzlich dichter.

 

Wir haben außerdem das Problem, dass mit einer Neugestaltung des Pratersterns und mit einer Neugestaltung der Ausstellungsstraße eigentlich nicht zugewartet werden kann. Das wäre eine Zumutung für die Bevölkerung in diesem Teil der Leopoldstadt, wenn das einfach nur hinausgeschoben wird. Wenn Sie sich dort einmal selbst ein Bild machen, dann ist die derzeitige Regelung des anderen Verkehrs außer des öffentlichen Verkehrs in jeder Hinsicht unbefriedigend. Es ist eben die Ausstellungsstraße für die Zukunft so konzipiert worden, dass sich dort eben kein Gleiskörper mehr befindet. Die Differenzierungen, die derzeit vorgenommen worden sind mit Querabsperrungen, dass der Individualverkehr durch eine Nebenfahrbahn geführt wird, können als Provisorium, aber nicht als Dauerlösung über eine längere Zeit hinweg akzeptiert werden.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die nächste Zusatzfrage, Herr GR Walter, bitte.

 

GR Norbert WALTER, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat!

 

Ich konzediere Ihnen gern, dass Sie das natürlich gut

 

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