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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 119

 

das nur im Gemeindebau zu lösen, wir brauchen auch Gesetze, die Menschen dabei unterstützen, eine Wohnung behalten zu können.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die nächste Zusatzfrage wird von Herrn GR Walter gestellt.

 

GR Norbert WALTER, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Können Sie mir sagen, wie viele und welche Bauträger außer Wiener Wohnen noch Notfallswohnungen zur Verfügung stellen und welcher Kategorie diese sind?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Herr Gemeinderat!

 

Mittlerweile sind die Notfallswohnungen, auch die gemeindeeigenen, Wohnungen der Kategorien A und B, weil wir so viel aufkategorisieren. Das war vor zwei Jahren ganz anders. Vor zwei Jahren waren die eigenen Wohnungen überwiegend B- und C-Kategorie-Wohnungen. Durch diesen hohen Grad an Aufkategorisierungen dreht sich das gerade ins Gegenteil um. Also auch die eigenen Wohnungen sind A- und B-Wohnungen. Wenn jemand trotzdem finanzielle Schwierigkeiten hat, sind dafür die Beihilfen zuständig.

 

Tatsächlich ziehen wir jene Wohnungen heran, die von den Bauträgern über das Wohnservice Wien zur Verfügung gestellt werden. Das ist, das muss man allerdings sagen, nur ein geringer Prozentsatz. Ich würde sie in Summe unter 200 im Jahr einschätzen, dafür geeignet, weil sie durch den Eigenmittelanteil oder durch andere Vorbelastungen, die dort zu Recht auf Grund der Wohnbauförderung oder anderer gegebener Faktoren bestehen, einfach zu teuer für diesen Bereich sind. Daher diese günstigen Wohnungen, die sofort leistbar sind. Gerade für die Ärmsten in der Stadt ist zwar jede Wohnung eine Hilfe, aber die Gesamtzahl würde ich nicht über 200 schätzen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die nächste Zusatzfrage bitte, Herr GR Dr Troch.

 

GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

In letzter Zeit gab es ermutigende Signale, dass sich einige europäische Regierungen ihrer Verantwortung mit konkreten Maßnahmen zur Integration von Ausländern, von Migranten bewusster werden, zum Beispiel auch die Äußerungen von Präsident Chirac, gerade in Bezug auf den sozialen Wohnbau und Integrationsmaßnahmen.

 

Wie schaut die Situation in Österreich aus? Kann Wien da auch auf die Bundesregierung zählen? Und welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung diesbezüglich zuletzt gesetzt?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Herr Kollege Troch!

 

Wir wissen gemeinsam, dass sich die Gesetzeslage im Bereich der Mietrechtsgesetze eher in eine Richtung entwickelt, die mir Sorge bereitet, dass die, die keine Arbeit finden, zum Schluss auch keine Wohnung haben. Alle Reformvorschläge, die uns aus den Ministerien bekannt werden, die mehrfach knapp bis zur Beschlussfassung gelangt sind, gehen in die Richtung, dass für die Schwächsten die Flexibilisierung oder umgekehrt gesagt, die Befristung steigt, wie wir zuerst diskutiert haben. Also nicht für die, die es sich leisten können und gestalten wollen, die flexibel sein sollen, wie sie wollen, sondern für die Schwächsten, über die wir reden.

 

Andererseits hat die Bundesregierung leider eine Maßnahme eingeleitet, um, ich weiß nicht, dringend Geld zu bekommen, indem sie mehrere Gemeinnützige verkauft hat. Bei diesen Verkaufserlösen haben wir im Vergleich zu den Schätzwerten und den Verkaufserlösen eine Differenz von rund 300 Millionen EUR festgestellt. Diese 300 Millionen EUR würden wir dringend brauchen.

 

Also die Bundesregierung hätte in der Vergangenheit mehr Beiträge leisten können und könnte es daher auch in der Zukunft, uns dabei zu unterstützen, mit den Konsequenzen des Arbeitsmarkts im Wohnungsbereich fertig zu werden.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die letzte Zusatzfrage, Frau GRin Frank.

 

GRin Henriette FRANK (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!

 

Ich bin nicht ganz zufrieden mit meiner ersten Zusatzfrage, die lautete, was Sie dagegen unternehmen, wenn wir 2 500 Notfallswohnungen haben - ich gehe einmal von einem sehr hohen Wert aus -, die die reguläre Vergabe kürzen, um dem doch ein bisschen gerecht zu werden. Wir brauchen mehr Wohnungen, haben Sie gesagt, aber nicht, was Sie tun. Aber das war eben noch Teil der ersten Anfrage.

 

Jetzt eine Frage: Ich würde es als sehr sinnvoll erachten, hätte man ein Kontingent an Notfallswohnungen, dass jene Leute, die dort einquartiert werden, diese nur relativ kurzfristig benützen müssen, um dann in eine geregelte Wohnung ziehen zu können. Tatsache ist aber, dass es viele Menschen gibt, die relativ lang - ich habe hier auch einen Fall von acht Jahren - in diesen Wohnungen bleiben, die nicht immer die bestausgestattetsten sind, weil sie ja momentan zur Verfügung stehen müssen.

 

Frage: Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag, also so ein Kontingent mit gleichzeitiger Reduzierung der Aufenthaltsdauer in diesen Wohnungen?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Frau Gemeinderätin!

 

Tatsächlich hat sich bei der Ausstattung zwischen der Situation vor zwei, drei und vier Jahren und heute sehr viel geändert. Die Ausstattung für diese Notfallswohnungen ist heute überwiegend A- und B-Kategorie, auch kategorisierte, gut instandgesetzte Wohnungen. Das haben wir nicht speziell für diese Schiene gemacht, sondern bei allen Wohnungen, die wir zurückbekommen, versuchen wir, wenn es technisch irgendwie wirtschaftlich sinnvoll ist, aufzukategorisieren. Das ist ein Programm von mehr als 3 000 Wohnungen pro Jahr, dass wir zusätzlich zu den Bereichen, die wir schon bisher getätigt haben, jährlich aufkategorisieren. Also schlecht ausgestattete Wohnungen, hoffe ich, gehören der Vergangenheit an, daher auch für diese Menschen, die in Not sind. Das, glaube ich, kann ich auch bei den

 

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