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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 119

 

Förderungsfonds, obwohl dies dringend notwendig wäre. (GR Godwin Schuster: Eine Riesen-Palette!)

 

Denn wenn Sie in Wien nur das einlösen würden, was Sie im Bund fordern - zum Beispiel einen Bundes-Frauenförderungsfonds, wie ich es von Ihrer Kollegin Prammer gehört habe, der im Ausmaß von 100 Millionen EUR für den Arbeitsmarkt in Wien gefordert wird; das wurde anlässlich eines Dringlichen Antrags der GRÜNEN im Nationalrat gefordert -, so würde das, umgelegt auf Wien, eine Vervierfachung des Budgets des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds bedeuten, das derzeit für die Förderung von Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern ausgegeben wird. (GRin Sandra Frauenberger: 60 Prozent...!) - Nur so viel dazu.

 

Was in Wien auch fehlt, ist ein spezifisches Programm des WAFF für arbeitslose Frauen. Wir wissen, dass die Programme des AMS und die Qualifizierungsschienen des AMS hier zu kurz greifen und eigentlich versagen, wenn man sich die Bilanz anschaut. Das heißt, hier hätte Wien einigen Handlungsspielraum, nicht nur Programme für Wiedereinsteigerinnen zu machen, so wichtig sie sind, nicht nur Programme für atypisch Beschäftigte - auch das haben wir immer unterstützt und finden wir wichtig -, sondern eine eigene Schiene für arbeitslose Frauen, die derzeit von den Bundesmaßnahmen quasi überhaupt nicht zufriedenstellend betreut werden.

 

Es verwundert uns auch angesichts der dramatischen Arbeitslosigkeit von jungen Frauen - Frau Kollegin Vassilakou hat das angesprochen -, dass es immer noch keinen Wiener Lehrlingsfonds gibt, der zum Beispiel einen Teil der Mittel zur Förderung von Mädchen, von jungen Frauen in nichttraditionellen Berufen aufwendet.

 

Es wundert uns, dass es immer noch keine Wiener Arbeitslosenanwaltschaft oder zumindest eine Ombudsstelle für arbeitslose Personen gibt. Denn ich glaube, wir sind uns ja einig, dass die Arbeitslosigkeit kein konjunkturelles Problem ist. Da sind wir uns, glaube ich, einig: Es ist ein strukturelles Problem. Gerade Frauen sind strukturell benachteiligt, und hier eine dauerhaft abgesicherte Arbeitslosenombudsstelle einzurichten, die auch Frauen zugute käme, wäre höchst an der Zeit.

 

Auch - meine Kollegin hat es schon angesprochen - die Grundsicherung, die Creative Industries, die massiven Investitionen in Arbeit und Umweltprogramme, all das fehlt sowohl im Bund als auch in Wien.

 

Wir fordern Sie daher erneut auf: Geben Sie den Frauen in Wien Vorrang in der Arbeitsmarktpolitik, denn es herrscht Alarmstufe rot! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Anger-Koch. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben heute sehr viele Zahlen gehört, doch ich möchte gern einmal von der Praxis reden, da ich das Gefühl habe, dass die SPÖ keine Realität mehr zur Basis hat.

 

Ich bin alleinerziehend, und ich bin Unternehmerin. Ich bin jeden Tag damit konfrontiert, einen akrobatischen Akt zu machen, dass ich mein Kind irgendwo unterbringe und mein Kind irgendwo abhole. Die Situation am Arbeitsmarkt wäre für viele Frauen, die arbeiten gehen, bei weitem besser, wenn flächendeckende und subventionierende Voraussetzungen in Wien herrschen würden für Frauen, die zum Beispiel alleinerziehend sind, was 40 Prozent ausmacht. Das heißt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eigentlich eine wesentliche Voraussetzung, um die Arbeitsmarktpolitik in Wien zu sichern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das heißt, Sie brauchen realistische Vorschläge. (GR Godwin Schuster: Welche hätten Sie?) Gerne: Eine flächendeckende Frühbetreuung in Schulen wäre eine Maßnahme. Eine ganzjährige Betreuung in Krippen, Kindergärten und Horten wäre eine Maßnahme. Gebühren- und Kindergartentarifsenkungen wären eine Maßnahme. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was Sie uns gestern gezeigt haben, ist eine wahnsinnige soziale Kälte, wenn Sie nicht einmal den Ärmsten der Armen dieser Welt helfen wollen und einem Antrag nicht zustimmen, dass sie subventioniert werden. (GR Godwin Schuster: Wenn Sie die Tagesordnung nicht lesen!) Lassen Sie mich bitte ausreden? - Danke schön, danke! (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Sie wissen, was heute auf der Tagesordnung steht!)

 

Sie stimmen ja nicht einmal zu, wenn Kinder kein Dach über dem Kopf haben. Sie stellen nicht einmal die Anträge. (GR Godwin Schuster: Das stimmt nicht!) Na sicher, Sie haben doch gestern dagegen gestimmt! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Hätten Sie die Tagesordnung von heute gelesen!) Wie wollen Sie Wien subventionieren, wenn Sie nicht einmal anderen Leuten helfen wollen? - Also, bitte! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie subventionieren nicht einmal Vereine, die den Leuten helfen, gerade alleinerziehenden Frauen. (GR Godwin Schuster: Welcher Verein? - Beifall bei der ÖVP.) Es gibt auch von anderen Fraktionen Einrichtungen, die arbeitnehmenden Frauen helfen und diese unterstützen. Zum Beispiel gibt es das Dienstleistungszentrum, wo ich anrufen kann und wo ich Unterstützung bekomme, meine Kinder abholen zu lassen, wenn ich nicht weg kann. So schaut es aus in Wien. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine Damen und Herren! Bevor ich Frau GRin Lueger das Wort erteile, darf ich nur mitteilen, Herr Dr Madejski, dass eine tatsächliche Berichtigung gemäß der Geschäftsordnung nicht möglich ist. An die Geschäftsordnung halte ich mich. (GR Dr Herbert Madejski: Geh, habe ich das...?)

 

Da sage ich jetzt privat, das ist mir wurscht. (GR Dr Herbert Madejski: Dann sage ich das privat!) Ja, macht euch das dann privat aus. Der § 39 der Geschäftsordnung ist eindeutig. Bei der Aktuellen Stunde gibt es das nicht. Lest die Stadtverfassung, dann wisst ihr es.

 

Frau GRin Lueger, bitte.

 

GRin Angela Lueger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter

 

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