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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 119

 

interessanten Ergebnis. Weil bei der Verwendung von Gendergaps - da gibt es die absoluten und die relativen - kann man unterscheiden, ist die Arbeitslosenquote bei absoluten Gendergaps in Wien Ende 2004, und es hat sich hier nichts Wesentliches geändert, bei 0,9. Das heißt, Männer weisen um 0,9 Prozentpunkte eine höhere Arbeitslosenquote als Frauen auf. Wenn man die relativen Gendergaps nimmt, liegt die bei minus 12,1. Das ist der Umkehrschluss. Das heißt, dass die Frauen um 12,1 Prozent eine niedrigere Arbeitslosenquote haben als die Männer. Der Vergleich über die Zeit von 1995 bis jetzt zeigt in dieser Statistik, nicht die absoluten Zahlen, sondern in der Statistik der von Ihnen so heiß geliebten Gender, dass sich die Entwicklung immer weiter fortsetzt und verstärkt und der Unterschied nur noch größer geworden ist.

 

Was heißt das, meine Damen und Herren? Das heißt, dass Alarmstufe rot nicht nur für die arbeitslosen Frauen, sondern genauso für die Männer, das heißt, für alle am Arbeitsmarkt Befindlichen, aufleuchtet! Daher hat die Stadt Wien die Aufgabe und ist aufgefordert, Gender-gemäße Arbeitsmarktpolitik für alle zu betreiben. Dann werden auch alle in der Familie, in der Lebensgemeinschaft und sonstigen Gemeinschaften nicht darunter leiden, dass ein Teil arbeitslos ist. Man muss darauf schauen, dass die Arbeitslosigkeit gleichmäßig gesenkt wird. Selbstverständlich ist die Frauenarbeitslosigkeit ein ganz wichtiger Punkt, aber nur ein Teilaspekt. Ich bin trotzdem froh, dass Sie dieses Thema heute gebracht haben, um einmal zu beweisen, wenn man eine Gender-Analyse macht, dass alle gleichmäßig betroffen sind. Und das ist eine Schande für die Stadt Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau StRin Dr Vana, bitte.

 

StRin Dr Monika Vana: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Was sich heute bei dieser Debatte in diesem Hause abspielt, ist eigentlich das, was ich leider erwartet habe, nämlich dass das unwürdige Pingpongspiel in der Frage der Arbeitslosigkeit, leider auch in der Frage der Frauenarbeitslosigkeit, zwischen Bund und Wien wieder einmal hin und her geht und hier seinen Höhepunkt findet. Der Bund schiebt die Verantwortung für die Frauenarbeitslosigkeit auf Wien und sagt, Wien ist schuld, Wien tut nichts oder zu wenig. Die Wiener Stadtregierung schiebt die Verantwortung auf den Bund und sagt, der Bund ist schuld und versagt.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Spiel ist eigentlich diesem Thema nicht angemessen (GRin Mag Barbara Feldmann: Welches Spiel?), ist der Situation, die wir am Arbeitsmarkt haben - Sie sprechen von Realität, Frau Kollegin Frauenberger - nicht angemessen, sondern, was wir brauchen, ist eine gemeinsame Kraftanstrengung der Stadt Wien und des Bundes, wie es teilweise bei der Jugendarbeitslosigkeit gemacht wird, auch bei der Frauenbeschäftigung. Wir brauchen Vorrang für Frauen auf dem Arbeitsmarkt. (GR Godwin Schuster: Und wer ist stolz auf die Personalreduktion im öffentlichen Dienst?)

 

Es ist kein Grund für irgendeine Partei in diesem Haus, eine Beschönigung vorzunehmen oder irgendeine positive Bilanz über die eigene Arbeit zu ziehen. Dazu ist die Situation für Frauen, bundesweit und auch in Wien, zu katastrophal. Ich darf Sie an die Realität erinnern, Frau Kollegin Frauenberger. Wir haben in Wien einen Höchststand an arbeitslos gemeldeten Frauen, Rekordarbeitslosigkeit. Noch nie waren so viele Frauen in Wien arbeitslos, 41 000. Bundesweit schaut das ungefähr so aus, um das umzulegen, dass an jedem Tag, der vergeht, 18 Frauen in Österreich arbeitslos werden. Auf Wien umgelegt sind das ein bisschen weniger, aber das macht die Situation nicht besser.

 

Die Lage von Frauen am Arbeitsmarkt ist wesentlich schlechter als jene von Männern, Herr Kollege Madejski! Es ist unrichtig, wenn Sie sagen, Männer sind in gleichem Ausmaß betroffen! Das ist wirklich ein Negieren der Lage, in der wir uns befinden! (GR Dr Herbert Madejski: Ich habe überhaupt nichts negiert!)

 

Sie haben sich sicher die Zahlen angeschaut, oder auch nicht. Der Anstieg von Frauen ist bei der Arbeitslosigkeit mehr als viermal so stark als jener von Männern. Auch die Zahl der Working Poor, das heißt, jener Frauen, die in Wien von ihrer Arbeit nicht mehr existenzgesichert leben können, ist weitaus höher. (GR Dr Herbert Madejski: Halten Sie etwas von Gender oder nicht?) Auch die Anzahl der SozialhilfeempfängerInnen und der NotstandshilfeempfängerInnen, die unter dem Existenzminimum liegen, ist bei den Frauen höher als bei den Männern. Von der Dunkelziffer der arbeitssuchenden Frauen am Arbeitsmarkt gar nicht zu reden. (GR Dr Herbert Madejski: Ich habe von konkreten Zahlen gesprochen!) Das heißt, dieses Problem, das spezifisch Frauen am Arbeitsmarkt haben, auch in Verbindung mit dem Wiedereinstieg und leider viel zu langen Ausstiegsphasen ist eigentlich eine Verhöhnung angesichts des Themas. (GR Dr Herbert Madejski: Sie verhöhnen Gender!)

 

Es tut mir Leid, meine Stimme ist heute sehr schlecht. Sie hört sich wahrscheinlich nicht sehr gut an. Es tut mir Leid, aber trotzdem ist mir das Thema so wichtig, dass ich selbst dazu sprechen möchte.

 

Sie haben gesagt, Frau Kollegin Frauenberger, es wurde kein einziger realistischer Vorschlag gemacht, was man tun könnte, wie man gegensteuern könnte. Auf den Bund würde die Aussage einer völligen Neuausrichtung der Arbeitsmarkpolitik eher zutreffen. Für Wien würde es heißen, die Handlungsspielräume, die die Stadtregierung hat, in verstärktem Ausmaß zu nützen.

 

Was uns fehlt, ist spezifischer Vorrang für Frauen auf dem Arbeitsmarkt, in der Arbeitsmarktpolitik, der unserer Ansicht nach notwendig ist, eine Joboffensive 2006 für Frauen, die aus verschiedenen Punkten bestehen muss. Es muss ein Mix aus Maßnahmen sein, eine einzige Maßnahme reicht nicht aus. (GRin Sandra Frauenberger: Das ist schon lange nicht mehr eine einzige Maßnahme!) Ausreichend ist auch nicht nur die Erhöhung des Budgets für den Wiener ArbeitnehmerInnen

 

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