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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 119

 

dringliche Behandlung dieses Antrages wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet.

 

Gemäß § 36 Abs 5 wird diese Behandlung um 16 Uhr stattfinden.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1 und 2, 5 bis 10, 14 und 15, 24, 27, 31, 34, 36, 37, 40, 42, 46, 47, 49 bis 52, 54, 57 bis 60, 63 und 64, 66 bis 75, 79 und 80, 83, 85, 88 bis 90, 92 bis 95, 97, 101 und 102, 105, 108, 109, 111, 115, 116, 118 und 119 sowie 121, 122 und 125 bis 127 gelten gemäß § 26 der Stadtverfassung als bekannt gegeben.

 

Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 diese als angenommen und stelle auch fest, dass die erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Hauses anwesend ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummern 45, 91, 96 und 98 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand Subventionen im Bereich der Kultur erklärt.

 

Gleichzeitig wurde folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Die Postnummern 45, 91, 96, 98, 35, 38, 39, 41, 43, 44, 48, 53, 55, 56, 61, 62, 65, 76, 77, 78, 81, 82, 84, 86, 87, 3, 4, 11, 110, 112, 113, 114, 120, 12, 13, 99, 107, 117, 123, 124, 128, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 25, 26, 28, 29, 30, 32, 33, 100, 129, 103, 104, 106, 130, 131, 132, 133 und 134 werden in dieser von mir in Kurzform genannten Reihenfolge behandelt. Ich hoffe, wir kommen alle noch heute nach Hause - natürlich immer unter Beibehaltung aller demokratischen Grundregeln.

 

Demzufolge schlage ich nun vor, wir beginnen mit den Postnummern 45, 91, 96 und 98. Sie betreffen, wie schon gesagt, Subventionen im Bereich der Kultur. Die Abstimmungen sind natürlich getrennt vorzunehmen.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Klicka, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zu den vorliegenden Geschäftsstücken.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Herr Mag Stefan, Sie haben das Vergnügen, die Mittagszeit kulturell gestaltend zu beginnen.

 

GR Mag Harald STEFAN (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ich werde Ihnen den Appetit nicht verderben, keine Angst. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Werden wir sehen, ob es gelingt!) Zumindest nicht zu lange.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Theaterreform ist ins Stocken geraten. Wir haben darüber auch schon am Montag sprechen können. Dies ist also mittlerweile von allen Fraktionen festgestellt worden, bis auf diejenigen, die es nach wie vor zu vertreten haben, dass hier zwar mutig begonnen wurde, man sich aber dann leider dem ausgesetzt hat, dass man hier eine ganz bestimmte Art der Theatergruppen bevorzugt und daher bei den etablierten Theatern eine große Verunsicherung hervorgerufen hat. Dies weiter zu erörtern, ist jetzt hier nicht angebracht, auch wenn man vielleicht aus den vorliegenden Aktenstücken darauf schließen könnte, dass das damit gemeint ist.

 

Wir haben grundsätzlich immer vor allem eines abgelehnt: Dass es allgemeine Subventionsvergaben gibt. Das heißt, dass Rahmenbeträge vergeben werden, die dann für uns nicht mehr nachvollziehbar sind. Wir haben immer wieder darauf gedrängt, dass uns das näher erläutert wird und wir hier genauere Vorgaben bekommen, dass wir hier zustimmen können. Das ist nicht möglich, und wir bleiben daher weiterhin dabei, diese Dinge abzulehnen. Wir haben auch immer wieder darauf gedrängt, dass Sie uns mitteilen, welche Subventionen oder Subventionsansuchen abgelehnt wurden, um hier Transparenz zu schaffen. Auch dieses Thema wurde immer strikt abgelehnt. Wir haben also auch damit ein großes Problem.

 

Am heutigen Tag haben wir eine Reihe von Akten vorliegen. Ich erlaube mir, auch im Sinne der Zeitökonomie, jetzt schon an dieser Stelle zu ein paar davon Stellung zu nehmen.

 

Wir haben Ecce Homo als eine Subvention, die wir ablehnen. Wir haben schon seit langem festgestellt, dass Ecce Homo sich in weiten Bereichen damit befasst hat zu provozieren. Wir erinnern nur an Herdieckerhoff und seine Plakate, die in ganz Wien geklebt worden sind: "Benita liebt es steif" oder so ähnlich, ich weiß nicht, ich habe das nicht mehr so genau im Kopf, aber wir können uns alle noch daran erinnern. Es war also sehr weitgehend eine Provokation, und ich weiß genau, auch von Homosexuellen, dass sie sich damit nicht identifizieren können und dass sie es nicht schätzen, dass sie so in der Öffentlichkeit offiziell vertreten werden. Daher sind wir gegen diese Subvention des Ecce Homo.

 

"k2" ist "Kulturzeitschrift für Wien und Niederösterreich", es ist auch immer ein Gustostückerl in jeder Ausgabe... (GRin Mag Marie Ringler: Diesmal drei!) Drei Bilder - gut, es ist also immer mindestens ein Bild des Bürgermeisters von Wien und des Landeshauptmanns von Niederösterreich drinnen. Wir haben, schon als die erste Subvention vergeben wurde, gesagt: Es wird sicherlich so sein, dass wir in jeder Ausgabe die beiden vorfinden. So ist es auch gekommen, man sieht sie immer wieder in Pose irgendwo im kulturellen Bereich. Das muss nicht unbedingt finanziert werden. Es ist ja ganz nett... (GR Mag Thomas Reindl: Das zeigt ja nur, wie aktiv die beiden im Kulturleben sind!) Ja, die sind tief verankert im Kulturleben - danke für den Hinweis! Ich hätte es fast nicht gemerkt, Herr Reindl. Herr Kollege Reindl macht mich darauf aufmerksam.

 

Wir haben die interkulturellen Aktivitäten, auch eine besondere Freude, hier 727 000 EUR mit der Gießkanne an, glaube ich, 150 Vereine auszuschütten, die alle dazu beitragen, dass die "Integration“ in Wien verstärkt wird - aber nur unter Anführungszeichen! In Wahrheit ist das genau ein wesentlicher Punkt unserer Kritik an der Kulturpolitik in Wien, dass sie ganz massiv die ideologische Vorgabe der SPÖ unterstützt und untermauern möchte.

 

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