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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 119

 

Dazu dienen eben auch diese Vereine und diese Tätigkeiten, in denen unter Integration etwas ganz anders verstanden wird als wir darunter verstehen, nämlich dass man sich hier der vorhandenen Kultur anpasst und nicht umgekehrt das Füllhorn ausschüttet und alle anderen Kulturen massiv unterstützt, die sich dann in Wien betätigen können.

 

Das ist also ein grundsätzlicher Ansatz, der überhaupt erkennen lässt, wie das Subventionssystem in Wien funktioniert, das ja ein sehr geschlossenes System ist. Sie wissen genau, dass jeder, der da nicht mitspielt, keine Chance hat. Jeder, der den Kopf herausstreckt und es wagt, sich dagegen aufzulehnen, ist dann sehr schnell nicht mehr gefördert, hat keine Möglichkeit mehr, in Wien aufzutreten, und so weiter. Es gibt dafür immer wieder ganz massive Beispiele, wobei man auch zugeben muss, dass Menschen selten Helden sind, und warum sollen Künstler besondere Helden sein?

 

Ich verstehe es daher, dass die meisten da mitspielen und sich einfach einmal grundsätzlich nicht äußern, oder wenn sie es schon besonders förderlich finden, sich dann gegenüber der roten Kulturpolitik nur positiv äußern. Wir kennen ja diese besonderen Freunde, die dann auch besondere Zuwendungen bekommen. Adi Hirschal habe ich schon genannt, oder wir haben seinerzeit auch schon lange genug über das Rabenhof Theater debattiert, wo es ja auch ganz offensichtlich war, dass Freunde bedient wurden. Das ist natürlich die Spitze des Eisbergs, aber darunter gibt es eben dieses geschlossene System eines sehr wesentlichen finanziellen Betrages, der sicherlich enorm ist, aber mit dem man hier auch alles zudeckt.

 

Wir haben am heutigen Tag auch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, das wiederum eine Förderung bekommt. Manchmal sollte man jetzt darüber nachdenken, ob man es nicht schon allein deshalb nicht mehr unterstützen sollte, weil es so dilettantisch arbeitet. Aber das ist eine andere Sache. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Wenn es einen selber betrifft, glaube ich das schon!) Ach so? Ich meine, sie könnten ja auch besser sein. Ich weiß nicht, der Widerstand - meinen Sie, ich bin betroffen, weil gegen mich Widerstand geleistet werden muss in dieser Republik? Das ist ein bisschen traurig. Ich bin ein Oppositionspolitiker, der 1965 geboren wurde - und gegen mich muss man Widerstand leisten? Na ja, dann ist irgendetwas faul am Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands! Und dann haben Sie mir ein Argument gegeben, warum wir das ablehnen müssen. (GR Godwin Schuster: Wehret den Anfängen!)

 

Ja, "wehret den Anfängen": Da haben Sie vollkommen Recht. Die "Privat-Stasi" - so wurde es ja nicht zu Unrecht bezeichnet - ist eben genau so ein Punkt. Sie haben Recht, man muss den Anfängen totalitärer Systeme entgegenwirken! Diese beginnen auch damit, dass man den politischen Gegner mundtot machen möchte, indem man ihm Vorwürfe macht, die bis ins Kriminelle hineinreichen. Das ist der Beginn eines totalitären Systems, dagegen muss man auftreten, da haben Sie vollkommen Recht. Insofern: Wehret den Anfängen, und damit auch keine Subvention für das Dokumentationsarchiv! (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Eine ungeheure Umdrehung dessen, was das Dokumentationsarchiv macht!)

 

Nein, es ist tatsächlich so. Die Mehrheit steht dahinter, und wir reden von Widerstand. Ich weiß nicht, warum da die Mehrheit... (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Reden Sie sich jetzt in keinen Wirbel hinein!) Die Mehrheit muss keinen Widerstand leisten. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Passen Sie auf, was Sie sagen!) Nein, ich rede mich in keinen Wirbel hinein. Sie wissen, dass es genau dazu mittlerweile ja auch Gerichtsurteile gibt, die das festgestellt haben. Ich erspare es mir, das zu zitieren, was man alles sagen darf, ich will das gar nicht breittreten. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Wer hat Irving eigentlich eingeladen?) Sie wissen ganz genau, dass dort noch dazu dilettantisch gearbeitet wird. Aber das ist eine andere Sache, und das muss man ja dann feststellen. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: War das Ihre Einladung? Haben Sie das unterschrieben? Auf wessen Einladung ist Irving nach Österreich gekommen?)

 

Der Filmfonds ist auch ein Thema, bei dem wir uns immer dagegen aussprechen, diese Förderung auszuzahlen. Es ist schon richtig, es gibt jetzt Erfolge, "Caché" ist ein Film, der mir durchaus gefallen hat. Aber ich muss schon sagen, umgeworfen hat er mich nicht. Ich habe die Premiere in französischer Sprache gesehen. Es ist ein österreichischer Regisseur, das ist vollkommen richtig, aber der Film ist in französischer Sprache, er spielt in Frankreich, es sind französische Schauspieler, es ist also jetzt nicht das Aushängeschild des österreichischen Films. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Soll nur deutsches Kulturgut gefördert werden?)

 

Wir reden davon, dass wir hier in Wien den österreichischen Film fördern. Ich rede nicht von deutschem Kulturgut oder sonst was, ich rede vom österreichischen Film. Wenn ich dann einen Film in französischer Sprache sehe, eben mit französischen Schauspielern, der in Frankreich gedreht wurde, dann muss ich sagen: Das ist nicht der österreichische Film. Aber wenn Sie das anders sehen, dann können Sie das hier ja gerne argumentieren. Zugegeben, wie gesagt, der Film war gut, und ich anerkenne diese Leistung. Aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und der österreichische Film ist aus unserer Sicht nach wie vor in einem bemitleidenswerten Zustand. Daher lehnen wir diese Förderung ab.

 

Damit bin ich mit den wesentlichen Punkten fertig, die heute zu besprechen wären. Wie gesagt, ich habe Ihnen jetzt Zeit gerettet und habe das hier zusammengefasst. Aber wenn Sie wollen, können wir nachher noch einmal genauer darüber debattieren, wenn Sie die Mittagszeit weiter ausnützen wollen.

 

Wir stellen uns unter Kulturpolitik in vielen Bereichen etwas anderes vor, und wir sind vor allem dazu angetreten, dass wir die sozialistische Herrschaft, die über Jahrzehnte aufgebaut wurde, gerade im Subventionsbereich abbauen, dass die Mittel effizient eingesetzt werden,

 

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