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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 119

 

Bau- und Investitionskostenzuschüsse so manches getrieben wird, was unserer Aufmerksamkeit entzogen werden soll und bei dem es ganz angenehm ist, dass wir erst im Nachhinein die Abrechnung bekommen. Gerade bei diesem Punkt habe ich ein schlechtes Gefühl und viel Bauchweh. Daher werden wir auch diesem Rahmenbetrag dieses Jahr nicht zustimmen.

 

Lassen Sie mich noch kurz auf den dritten Punkt zurückkommen, der die Theaterreform betrifft. Ich habe es in der Budgetrede schon angesprochen: Ein wichtiger und zentraler Baustein der Theaterreform waren und sind die Co-Produktionshäuser. Das ist immer Teil der Diskussion gewesen, es war eine Grundvoraussetzung und Grundbedingung unserer Zustimmung zu dieser Theaterreform. Ich muss jetzt, eineinhalb Jahre später, feststellen, dass wir am gleichen Nullpunkt wie vor eineinhalb Jahren stehen!

 

Zwischendurch wurde uns versichert, es wird an Konzepten gearbeitet, im Kabelwerk hier, im Künstlerhaus dort. Nichts davon - nichts davon! - liegt schriftlich vor, nichts davon ist meines Wissens auch nur in Annäherung an eine Realisierung, und damit machen wir uns alle unglaubwürdig, unglaubwürdig gegenüber einer Szene, die Vertrauen in uns als Politikerinnen und Politiker legt, dass wir hier etwas vorhaben, was ihnen nutzt. Wie soll ich in Zukunft die Theaterreform verteidigen, wenn ich damit konfrontiert bin, dass ein zentraler Baustein und eine Vereinbarung, die wir getroffen haben, in dieser Form gehandhabt wird?

 

Ich halte das für mehr als problematisch und möchte an dieser Stelle auch öffentlich Folgendes sagen: Wenn ich nicht in den nächsten Monaten das Gefühl haben, dass hier tatsächlich etwas weitergeht, dann werden wir uns sehr, sehr gut überlegen müssen, ob diese Theaterreform weiterhin unsere Unterstützung finden kann! Denn hier gab es Abmachungen und Bedingungen, unter denen wir diese Theaterreform unterstützt haben, und wenn ich den Eindruck gewinnen muss, dass zentrale Abmachungen nicht eingehalten werden, dann sehe ich keinen Anlass mehr, dass wir diese Reformen in dieser Form unterstützen können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Etwas Letztes möchte ich noch zur Subvention für das Kindertheater MOKI sagen. Das Kindertheater MOKI ist eine Theatergruppe, die in dieser Stadt von vielen Kindern sehr geliebt wird, das ist gar keine Frage. Aber auch hier gilt es: Die Abmachung war, in der Theaterreform werden jene Häuser, jene Projekte, jene Gruppen unterstützt, die Empfehlungen bekommen - Empfehlungen von der Theaterjury, Empfehlungen vom Kuratorium -, und nicht Einzelentscheidungen des Herrn Stadtrats getroffen. Wir haben das jetzt leider schon ein Mal, zwei Mal, drei Mal zu oft bemerken müssen, dass dann - immer auch gut argumentierbar, weil die doch so nette Arbeit machen! - trotzdem entgegen den Entscheidungen vorgegangen wird.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Entweder man einigt sich auf Spielregeln, dann müssen sie für alle gelten, oder wir können alles so belassen, wie es ist oder wie es vor der Theaterreform war, nämlich dass einmal hier, einmal dort entschieden wurde, dass der Politiker oder die Politikerin sehr viele Entscheidungen allein getroffen hat und die Beiratsentscheidungen auch von Politikern nicht eingehalten worden sind, dass die Künstlerinnen und Künstler in Wahrheit keine genaue und präzise Vorstellung davon haben konnten, wie entschieden wird.

 

Wenn wir jetzt wieder den alten Weg einschlagen, dann haben wir die letzten eineinhalb Jahr völlig umsonst für die Theaterreform gekämpft! Das würde mir persönlich sehr Leid tun, und ich empfinde es auch als Affront gegenüber uns, die wir diese Theaterreform unterstützen, dass hier von Ihnen, lieber Herr Stadtrat, so vorgegangen wird. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet: Herr Dr Wolf. - Bitte.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bekanntlich beruhigt es, Geld eingesteckt zu haben, wenn man weggeht; man weiß ja nie, ob man sich was kaufen muss oder will, oder ob man auch was zu zahlen hat. Für Privatpersonen ist das eine einfache Geschichte: Sofern man nicht von der Wiener Arbeitslosigkeit betroffen ist, geht man zum Bankomat, hat eine Ziffernkombination und kann sich Geld holen. Die Rahmenbeträge scheinen Bankomat-Funktion für die Kulturpolitik zu haben: Man lässt sich Geld genehmigen, um es dann auszugeben. Wie, warum, wofür, erfährt die Opposition nicht, oder bestenfalls aus Kontrollamtsberichten, wenn etwas zu bemängeln war.

 

Im Kulturressort werden 10,65 Millionen EUR in Form von Rahmenbeträgen vergeben. Das ist sehr viel Geld. Seltsamerweise ist das in anderen Ressorts nicht so geregelt, dort gibt die Einrichtung der Rahmenbeträge kaum. 10,65 Millionen EUR werden ad libitum vergeben, diverse Projektförderungen, Einzelförderungen, die dann summiert werden, aber es wird vorher genehmigt. So wird die parlamentarische Kontrolle ausgetrickst, so hat die Opposition keine Möglichkeit, Transparenz zu bekommen und zu sehen, was mit dem Geld eigentlich geschieht. Diverse Projektförderungen an theaterfreie Gruppen: 2,7 Millionen EUR; Bau- und Investitionszuschüsse, von denen schon gesprochen wurde, Theater 2,8 Millionen, Wissenschaft 1,350 Millionen. Es beruhigt, wenn man Geld hat, das man dann einfach vergibt oder das man dann vielleicht dem Petenten nach dem Gießkannenprinzip auszahlt. Das kann nicht eine moderne, zukunftsorientierte Kulturpolitik sein!

 

Diese Intransparenz ist etwas, was sich in vielen Punkten zeigt; ich möchte Ihnen nur einen kurz nennen. Da gibt es Vereine, die bereits Subventionen bekommen haben und dann aus irgendwelchen Rahmenbeträgen zusätzlich noch einmal Geld erhalten. Das ist nicht nachvollziehbar. Der Aktionsradius Augarten bekommt eine Subvention von 299 000 EUR, und dann aus dem Rahmenbetrag Interkulturelle Aktivitäten noch einmal 10 000 EUR. Das ist keine Transparenz, das ist genau dieses Bankomat-System, von dem ich gesprochen haben. (Beifall bei der ÖVP.) Es wird das Geld nach

 

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