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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 119

 

Gutsherrenart und im Gießkannensystem zur Düngung der Kulturszene verwendet. Das kann es doch wohl nicht sein!

 

Es gibt hier viele Beispiele, und wir werden heute noch darüber diskutieren. Neue Medien: 490 000 EUR für verschiedene Vereinigungen. Es wird heute noch zu diskutieren sein, nach welchem System diese Gelder letztlich vergeben werden.

 

Neben der mangelnden Transparenz - und meine Vorrednerin hat das auch schon angesprochen - ist diese Konzeptlosigkeit bemerkenswert. Eine Theaterreform, die die Oppositionsparteien mittragen, stockt, sagt der eine Kollege; sie ist in Gefahr, weiter mitgetragen zu werden, sagt die andere Kollegin. Ja, weil hier Beschlüsse unterlaufen werden aus einer Selbstherrlichkeit, die nicht nachvollziehbar ist. Und dann sollen wir zustimmen? - Das wird's nicht geben!

 

Im Filmbereich ist es ähnlich. Da gibt es den Filmfonds - und was sonst? Was sind die weiteren Konzepte zur Förderung des Films? Alle freuen sich, dass "Caché" internationalen Erfolg hatte, dem Regisseur ist zu gratulieren und auch dem Produzenten, aber was gibt es darüber hinaus an Konzepten? Wie schaut es mit der Kinoförderung aus? Da gibt es seit 2004 einen vertragslosen Zustand. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Ist ja nicht wahr!) Wann wird sich der ändern? (GRin Inge Zankl: Stimmt ja gar nicht!) Wann wird es eine andere, wann wird es eine ordentliche, zukunftsorientierte Kinoförderung geben? (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Wer schreibt Ihnen diese Reden? Der soll sich informieren!)

 

Wie ist das mit der Museumsfinanzierung? Wie werden die Museen in Zukunft finanziert werden? Wie ist es mit der Musikförderung? - Vieles von dem wurde ja in der Budgetdebatte in den vergangenen Tagen angesprochen, Antworten hat es keine gegeben.

 

Musikförderung: Seit 2003 um 17 Prozent gekürzt. Wie ist es mit der gesamten Konzeption zu den Musicals? Das ist ein eigenes Thema. Wir wissen, dass es demnächst zwei hoch subventionierte Musical-Standorte oder -Theater in Wien geben wird; über den Subventionsbedarf ab 2007 wissen wir noch nichts. Ich vermute, Sie werden dann mit Rahmenbeträgen kommen und sagen: Wir müssen das abdecken. So kann die Kulturpolitik in der Tat nicht funktionieren.

 

Ein Beispiel, das auch an dieser Stelle noch einmal erwähnt werden muss, ist das Musical “Wake Up“. Da waren 10,9 Millionen EUR Verlust konzipiert oder vorgesehen. Dann hat man trotz aller Bemühungen, Karten zu verschenken und die Leute hinzubringen, es leider nicht geschafft. Schuld war der Irak-Krieg, wie man den Unterlagen entnehmen kann, oder schuld war das zu diesem Zeitpunkt turbulente Privatleben des Herrn Rainhard Fendrich. Jedenfalls sind die Leute ausgeblieben, mit dem Erfolg, dass 1,8 Millionen EUR zusätzlich gezahlt werden mussten, womit diese eine Produktion 12,7 Millionen EUR verbraten hat. (GR Dr Matthias Tschirf: Ordentlich!) Das ist viel Geld, das ist vor allem öffentliches Geld.

 

Herr Woller sagt: Na, das kann schon einmal passieren, es kann schon etwas schief gehen, wenn man etwas tut. - Eine interessante Variante! Es kann nicht schief gehen, sondern es muss schief gehen, wenn man diese Form der Kulturpolitik betreibt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Konzeptlosigkeit, mangelnde Transparenz, keine nachvollziehbaren Regeln, vor allem keine Definition eines rechtlichen Anspruches auf Subventionen: Man könnte ja einmal überlegen, Herr Stadtrat, ob man nicht das System umstellt und definiert, wer was warum bekommen muss, und zahlt das dann aus. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Es gibt keinen rechtlichen Anspruch auf Subvention!) Eben! Sie haben völlig Recht, Sie vergeben Subventionen in Form von Almosen. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Subvention ist per definitionem kein Anspruch!) Ja, genau das ist es, und dieses System gehört umgestellt! (Beifall bei der ÖVP.) Es sollen nicht Subventionen vergeben werden nach der Art... (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Tun Sie sich einmal ein bisschen einarbeiten in die Materie!)

 

Lieber Herr Stadtrat! Ich kenne Ihren Stehsatz: Man soll sich einarbeiten. Sie haben das in fünf Jahren nicht getan. (Beifall bei der ÖVP.) Ich bin nach wenigen… (GR Mag Thomas Reindl: Für einen neuen Abgeordneten reden Sie ganz schön frech, muss ich sagen!) Ich habe das leider nicht gehört, sonst würde ich Ihnen auch etwas sagen. Wenn Sie gesagt haben, das sei ein bisschen frech für einen Jungabgeordneten, dann würde ich Sie bitten, sich ein bisschen zu überlegen, was Sie sagen. Es ist zwar viel verlangt, aber tun Sie es trotzdem. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

 

Man könnte, wie gesagt, das gesamte Subventionssystem einmal überdenken und hier vielleicht zeitgemäße Regeln aufstellen, damit diese Vergabe nach - und ich sage es noch einmal - Gutsherrenart sich endlich aufhört und zu Ende ist. Nachvollziehbare Regeln, Definition von rechtlichen Ansprüchen und nicht die Vergabe von Subventionen - das wäre eine moderne, zeitgerechte Kulturpolitik. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: So wie im Bund!) - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Nächster Redner ist Herr GR Woller. - Bitte.

 

GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es sind jetzt viele Themen angesprochen worden. Ich werde versuchen, in aller Kürze darauf einzugehen; ich glaube, das ist notwendig, weil doch so viel im Raum steht, was einfach unrichtig ist.

 

Die Theaterreform ist natürlich nicht ins Stocken gekommen. Die einzige Verwunderung ist, wenn die FPÖ meint, sie sei ins Stocken gekommen, denn die FPÖ ist aus eigenen Stücken - nicht auf unseren Wunsch, sondern aus eigenen Stücken - aus dem Kreis der Kultursprechergespräche ausgeschieden und hat damit die Theaterreform nicht mehr mitgetragen. Das war die Entscheidung der FPÖ. Es ist ein bisschen komisch, wenn sich die FPÖ hier über das Stocken der Theaterreform aufregt, weil die FPÖ hier seit Jahren jeden Theaterakt

 

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