«  1  »

 

Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 119

 

Stadt Wien teilweise mit Investitionen einspringen, um Institutionen, die eigentlich dem Bund zuzurechnen sind, überhaupt zu sanieren. Ich sage jetzt nur, Albertina mit 2,3 Millionen EUR.

 

Noch gravierender finde ich es eigentlich, dass wir das Filmmuseum mit 450 000 EUR zahlen müssen. Das Filmmuseum ist immerhin die österreichische Nationalbibliothek des Films, also ist das eigentlich keine Wiener Angelegenheit, sondern eine Bundesangelegenheit. Wir müssen 450 000 EUR fürs Filmmuseum zahlen, damit die Hütte dort nicht zusammenfällt, damit sie dort überhaupt noch weiterspielen können. Und dann stellen Sie sich her und behaupten, wir vergeben Almosen.

 

Wien investiert beachtliche Summen in Kunst und Kultur. Ich habe mir die Investitionskostenbeiträge für die letzten fünf Jahre heraussuchen lassen: Die gigantische Summe von 32 Millionen EUR haben wir in fünf Jahren in Kulturbauten investiert, in große und in kleine. Da habe ich Dinge wie den Archivbau oder den Umbau der Bibliothek noch gar nicht dazugerechnet, da habe ich noch nicht dazugerechnet, dass aus anderen Geschäftsgruppen die Urania umgebaut worden ist, das Urania-Kino, dass die Hauptbücherei gebaut worden ist, dass die Arena finanziert worden ist, dass das Flex finanziert worden ist. All das gehört ebenfalls zur Kultur, und das habe ich bei den 32 Millionen EUR noch gar nicht dazugerechnet.

 

Wir investieren 32 Millionen EUR in den letzten fünf Jahren in große und kleine Einrichtungen wie beispielsweise Musikverein, Konzerthaus, Klangforum und das Tanzquartier - auch das ist eigentlich eine Einrichtung, die ganz Österreich zugute kommt -, in das Kindertheaterhaus und ins Gartenbaukino, um nur einige Große zu nennen, aber auch in Kleine, und das steht im Akt: Bezirksmuseum Donaustadt, Heizhaus Stammersdorf, Kabarettbühnen, die sonst eigentlich nicht überleben könnten.

 

Für diese kleineren und mittleren Investitionen brauchen wir einfach eine handhabbare Vorgangsweise, und daher gibt es Rahmenbeträge. Rahmenbeträge gibt es in allen Bereichen, das hat die Arthur D Little-Studie auch empfohlen. Das haben die letzten Stadträte schon genauso gemacht, und daher werden wir es auch in Zukunft so machen. Unter uns gesagt, das ist auch notwendig, damit die Kulturabteilung und der Stadtrat hin und wieder rasch reagieren können. Es gibt ja über alle diese Förderungen im Nachhinein natürlich auch eine genau Aufstellung im Kunst- und Kulturbericht der Stadt Wien, und wir diskutieren das auch hier im Gemeinderat.

 

Wir können daher diesen Akten, die hier zur Abstimmung stehen, mit gutem Gewissen zustimmen. Das ist eine wichtige Basis dafür, dass das großartige kulturelle Leben und die kulturellen Angebote in dieser Stadt auch in Zukunft möglich sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender! Kolleginnen und Kollegen!

 

Im Geschäftsstück Nummer 45 heißt es, es ergeben sich immer wieder zusätzliche Ausgaben für mehr oder weniger umfangreiche Umbau-, Renovierungsarbeiten und Investitionen, unter anderem auf Grund von behördlichen Auflagen und Empfehlungen.

 

Unter diesem Titel – wir haben schon wieder die Rahmenbeträge – werden für Bau- und Investitionskosten für 2006 1,6 Millionen EUR gefordert. Wenn man bedenkt, dass im Jahr 2005 bereits 2,8 Millionen EUR budgetiert waren und 2,7 Millionen EUR zum 20.10.2005 bereits ausgegeben worden sind, kann man sich vorstellen, dass die 2,8 Millionen EUR heuer voll ausgegeben werden, aber warum werden dann nur 1,6 Millionen EUR beantragt? Wie immer, sie werden wahrscheinlich irgendwann als Nachschussverlangen bei der Stadt später beantragt werden. Der übliche Weg: Man teilt ein bisschen auf.

 

Aus diesem einfachen Beispiel lässt sich die generelle Problematik von Rahmenbeträgen, wie sie im Geschäftsbereich Kultur immer wieder vorkommen, ersehen. So werden zum Beispiel im Akt Tanzquartier – nicht, dass wir gegen das Tanzquartier etwas hätten, das muss man schon vorausschicken – im Jahr 2002 330 000 EUR für Investitionen, 2004 324 000 EUR für Investitionen erwähnt, und im Jahr 2005 werden für diese Einrichtung noch einmal 312 000 EUR ausgegeben. Aufgeteilt sind das zwar schöne Summen, und zwar, wie Sie, Herr Kollege, schon gesagt haben, relativ kleinere Summen, aber in der Summe ist das doch ein hoher Betrag.

 

Anscheinend ist es immer notwendig, Teilbeträge ohne Plan zu vergeben. Für mich gibt es keinen schriftlichen Plan für die einzelnen Häuser. (GR Ernst Woller: Das ist ein übliches Vorgehen! Es wurden die Baukosten aufgeteilt auf mehrere Jahre!) Als ordentlicher Unternehmer, wie sich die Stadt Wien sieht – ich nehme zumindest an, das ist der Fall –, müssen vorausschaubare mehrjährige Investitionspläne vorliegen. Das scheint hier nicht der Fall zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dasselbe Problem haben wir bei den Rahmenbeträgen beim Geschäftsstück Nummer 91. Da werden 2,7 Millionen EUR im Zuge der Theaterreform ausgegeben. Laut Theaterjury sollen 700 000 EUR für Auslobungen, 700 000 EUR für Projekte zur Verfügung stehen. Wieder dasselbe: Die Transparenz fehlt. Budgets werden nach dem monarchistischen Prinzip, der Staat bin ich, vergeben. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Was ist jetzt? Gutsherrlich oder monarchistisch?) Monarchistisch. Beides. Sie können beide Kategorien wählen, Herr Stadtrat, die eine und die andere. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der GR Woller hat am Montag im Rahmen der Budgetdiskussion zum Kapitel Kultur und Wissenschaft gesagt, dass es einzelne Probleme mit Produktionsfirmen geben kann, und er hat gemeint, das könne bei den vielen Aktivitäten schon einmal passieren.

 

Bei der Musical-Produktion "Wake up" von Rainhard Fendrich, für die 12,7 Millionen EUR ausgegeben wurden, obwohl nur 10,9 Millionen EUR veranschlagt waren, sind 1,8 Millionen EUR zusätzlich verlorener Zuschuss.

 

«  1  »