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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 119

 

Das heißt, ich verlange eine Präsidiale, in der über die Form der Berichterstattung gesprochen wird. (GR Godwin Schuster: Er kann inhaltlich nur auf etwas eingehen, wenn inhaltlich etwas gesagt wurde!)

 

Ich möchte jetzt eines sagen: Dass sich der Herr StR Mailath-Pokorny in einer wirklich merkwürdigen Art hier geäußert hat, okay, das ist ein Tiefpunkt, das ist ein anderes Kapitel (GR Godwin Schuster: Ja, sie wollen zensurieren!), aber dass ein Berichterstatter hier die Gelegenheit nutzt, um zu sagen, dass die GRin Ekici als Integrationsbeauftragte der Volkspartei, als eine, die aus der Community kommt, gegen diese Interessen auftritt (GR Godwin Schuster: Sie können nicht sagen, Sie lehnen es ab, aber Sie hätten es eh wollen!), das heißt, eine Wertung vornimmt, ist gegen das, was ein Berichterstatter tun kann.

 

Ich verlange daher eine Unterbrechung der Sitzung und eine Aussprache über die Art der Berichterstattung. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zur Geschäftsordnung: Herr Klubobmann Oxonitsch.

 

GR Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Also es ist mir ja mehr als unverständlich, dass hier kritisiert wird, dass ein Berichterstatter klarerweise in seiner Aufgabe als Berichterstatter noch einmal auf gesprochene und gesagte Argumente hier eingeht. (GR Dr Matthias Tschirf: Der GR Stefan hat gar nicht gesprochen!) Und Tatsache ist, das wird ja das Abstimmungsverhalten... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Moment! Es wird das Abstimmungsverhalten der ÖVP ganz deutlich zeigen, ob das, was der Berichterstatter festgestellt hat, stimmt, nämlich ob tatsächlich mit einem Stimmverhalten für interkulturelle Vereine Stellung genommen wird oder eben nicht und es zu keinen Förderungen kommen soll. Das war das, was er reflektiert hat.

 

Das gibt ja zum Beispiel der Kollegin Ekici ein bisschen die Möglichkeit, vielleicht noch einmal über das Abstimmungsverhalten nachzudenken. Und ich glaube, es ist eine Aufgabe des Berichterstatters, es den Abgeordneten hier im Haus auch zu ermöglichen, über das, was sie gesagt haben, noch einmal nachzudenken und vielleicht zu einem besseren Schluss zu kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich sehe aus diesem Grund auch überhaupt nicht die Notwendigkeit einer Präsidiale. Ich weiß nicht, worüber sich die Präsidiale unterhalten soll. Es soll sich der Herr Vorsitzende gerne das Protokoll ansehen. Ich glaube, das ist zulässig. Er wird das machen, er wird sich das noch einmal anschauen können. Nur was man da jetzt in einer Präsidiale groß besprechen soll, weiß ich nicht. Dass ein Berichterstatter noch einmal auf das von einer Abgeordneten Gesagte eingeht und hier versucht, auch Überzeugungsarbeit zu leisten, ist, glaube ich, legitim und auch Aufgabe eines Berichterstatters. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Ebenfalls zur Geschäftsordnung: Herr Mag Ebinger.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön. – Also erstens einmal möchte ich sagen, dass ich mich natürlich der Meinung vom Matthias Tschirf anschließe. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Zweitens zu Ihnen, Herr Oxonitsch. Herr Klubobmann Oxonitsch, Sie haben gerade gesagt, es soll einem Berichterstatter unbenommen sein, zu dem, was zu seiner Berichterstattung gesagt wird, Stellung zu nehmen. Jetzt frage ich Sie: Wann hat denn der Kollege Stefan geredet, während der Herr Baxant Berichterstatter war? Ich kann mich nicht erinnern. Da war die Frau Klicka Berichterstatterin. Er hat also seine persönliche Meinung über ihn gesagt, obwohl er gar nicht zu seinem Bereich geredet hat, und das ist aufs Schärfste abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.– GR Christian Oxonitsch: Also das kann man nachlesen! Das hat er überhaupt nicht gesagt!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Mag Vassilakou hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren, insbesondere von der Sozialdemokratie, und lieber Klubobmann Oxonitsch!

 

Wir geben uns hier Regeln, Verhaltensregeln, die wir eigentlich alle einhalten sollten, und sie sollten eigentlich dem dienen, dass wir besser vorankommen in diesem Segment. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der ÖVP. – GRin Martina LUDWIG: Genau!)

 

Nun ist es ziemlich klar geregelt, dass der Berichterstatter von hier aus auf Argumente einzugehen hat und sonst auf nichts, sachlich diese beantworten soll und schlussendlich dafür werben soll, dass man dem Geschäftsstück die Zustimmung erteilt. (GRin Martina LUDWIG: Genau!)

 

Sosehr ich mit den Argumentationen von Frau GRin Ekici überhaupt nicht übereinstimme und auch mit der grundsätzlichen Haltung des Herrn Stefan nicht übereinstimme, muss ich festhalten, dass Herr GR Stefan zu diesem Tagesordnungspunkt gar nicht gesprochen hat. (GR Christian Oxonitsch: Er hat auch nichts dazu gesagt! – GR Godwin Schuster: Doch! Einen Satz) Er ist angesprochen worden, und Frau GRin Ekici hat die Antwort erhalten, dass die drei Gemeinderäte der Sozialdemokratie, die einen anderen kulturellen Background haben, um es korrekt auszudrücken, sehr wohl dafür sorgen werden, dass die Community erfährt, wie Frau Ekici abstimmt. (GRin Martina LUDWIG: Genau! – GR Godwin Schuster: Sie hat selbst gesagt, sie wird die anderen informieren!) So etwas ist kein sachliches Argument, es sei denn, so etwas ist in Ihren Augen eine sachliche Argumentation, die mit dem Geschäftsstück zusammenhängt. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der ÖVP.)

 

Zumindest dort, wo ich herkomme, nennt man so etwas eigentlich eine ziemlich eindeutige Drohung. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – GR Godwin Schuster: Wenn das eine Drohung ist!) Und die hat hier im Hause nichts verloren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir wollen natürlich geschäftsordnungskonform vorgehen, das ist überhaupt keine Frage. (GR Günter

 

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