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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 119

 

Kenesei: Müssen, nicht wollen!) Nach Abstimmung mit dem Ersten Gemeinderatsvorsitzenden – das rote Licht wird sich von selber ausschalten, nach 30 Sekunden ist das meistens so der Fall (Heiterkeit bei der SPÖ.) – ist es so, dass nach § 4 natürlich zu fragen ist, wer dieses Verlangen auf Unterbrechung, das der Kollege Tschirf gestellt hat, unterstützt. Wenn es ein Drittel ist, dann ist zu unterbrechen, und das Drittel, glaube ich, wenn ich ein bisschen nach Adam Riese zusammenzähle, ist erfüllt.

 

Also die Sitzung ist unterbrochen. (Ruf: Für wie lange?) Herr Kollege, auf 10 Minuten? (GR Rudolf Hundstorfer: Das reicht!) Auf 10 Minuten!

 

(Die Sitzung wird um 13.03 Uhr zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz unterbrochen und um 13.12 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Meine Damen und Herren!

 

Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf.

 

In der Präsidiale wurde eigentlich in einem sehr konstruktiven Gespräch vereinbart, dass dem Berichterstatter die Position zuzuweisen ist, wie es auch in der Geschäftsordnung zu lesen ist, dass er nämlich inhaltlich sachlich zu berichten hat, das ist keine Frage, dass, wenn parteipolitische, vielleicht manchmal auch polemische Äußerungen zu sagen sind, dann eine eigene Wortmeldung zu erfolgen hat. Aber das ist nicht Sinn und Sache des Berichterstatters. Darum haben wir auch vereinbart, dass sich die Vorsitzenden noch einmal ganz konkret das Protokoll durchlesen werden und danach auch die Schlüsse ziehen werden für die Zukunft, damit das auch klar festgestellt wird hier im Gemeinderat. Ich ersuche die Berichterstatter wirklich, hier in ihren Wortmeldungen sachlich und inhaltlich klar zu bleiben und sich der Polemik zu entsagen. Das ist gesagt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Wir können somit, und das ist ja noch nicht erfolgt, zur Abstimmung über die Postnummer 41 kommen.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 41 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich, mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, so angenommen.

 

Es gelangt die Postnummer 43 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Subventionen an verschiedene Vereinigungen im Bereich "Netzkultur".

 

Der Berichterstatter, Herr GR Baxant, wird einleiten.

 

Berichterstatter GR Petr Baxant: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung. (GRin Nurten Yilmaz: Sehr brav! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist der Herr Mag Ebinger.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich rede an sich immer gern über Public Netbase. Es ist früher mein Lieblingsthema gewesen, umso mehr schmerzt es mich, dass das jetzt in einen Topf geschmissen werden soll mit anderem. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte vorher auch noch ein paar Worte zu dem Punkt 35 sagen im Zusammenhang mit dem, was ich sonst auszuführen habe, zu diesen 50 000 EUR Zusatzsubvention zu den 218 000 EUR für eine Aktivität in Indien.

 

Es ist aus meiner Sicht schon sehr interessant, dass wir jetzt schon überall auf der Welt Aktivitäten finanzieren. Die MA 7 hat das begründet und unterstützt das. (GR Mag Andreas Schieder: Das ist ja schon abgestimmt!) Es geht ja eines ins andere über. (GR Franz Ekkamp: Das ist schon abgestimmt!) Wenn Sie mich kurz ausreden lassen, dann werden auch Sie den Zusammenhang erkennen können, Herr Kollege.

 

Also die MA 7 hat das wunderbar mit der international hervorragenden Reputation argumentiert. Ich nehme an, das war eine der genialen Wortschöpfungen des Herrn Dr Denscher, denn dafür ist er ja bekannt. Ja, ich kann das jetzt nur so zur Kenntnis nehmen, ich möchte aber schon erwähnen: Wie immer man dazu steht, ein bisschen ein Hohn ist es schon, wenn wir heute darüber abstimmen, aber die Veranstaltung war schon Ende November. Das heißt, das Geld ist ja ohnehin schon geflossen. Also wofür braucht ihr uns denn dann überhaupt noch? Der Form halber zuzustimmen?

 

Immerhin – und damit komme ich zum Zusammenhang... (GR Ernst Woller: Das war schon vor einiger Zeit im Ausschuss!) Aber Herr Woller! Sie haben eh den Dr Denscher. Was täten Sie ohne Dr Denscher? Da würden Sie lieb ausschauen, das können Sie mir glauben! (Beifall bei der FPÖ. – Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Die MA 7 gibt es schon auch noch!) Und die MA 7. Na ja, gut.

 

Immerhin, der Konrad Becker und Herr Wassermair machen sich immer große Mühe. Wir sind ja nicht so dumpf und fliegen überall drüber. Wir waren sogar einmal dort, haben uns mit ihnen unterhalten, ich kenne die Herren.

 

Ich stimme trotzdem dagegen. Ich rede jetzt nichts von Kontrolle, sondern ich stimme vollen Herzens dagegen, weil Sie da gegen die Regierung argumentiert haben, und dazu stehe ich auch. Da gibt es keine Falschheiten oder irgendwas. Ich stehe einfach dazu. Ich stimme dagegen.

 

Bislang haben wir schon für die "Netzkultur"-Aktivitäten, für diese 72 000 EUR, gestimmt, aber jetzt, wenn das sozusagen alles in einen Topf geworfen wird, sehen wir uns gezwungen, auch dieses Aktenstück abzulehnen. Ich möchte erinnern, Konrad Becker und – jetzt weiß ich wieder den Vornamen nicht – Herr Wassermair haben sich immer sehr große Mühe gegeben mit ihrem Budget. Sie kennen das ja sicher. Das waren immer diese Akten. Jetzt haben Sie 60 Seiten nur Budget. 60 Seiten! Es hat nie gestimmt. Da sind wir von 800 000 EUR ausgegangen, gekriegt haben sie immer 200 000. Die Differenz wäre ein Fall für die Wirtschaftsprüfung. Wieso das trotzdem funktioniert hat, weiß ich nicht. Offensichtlich war es halt immer ein Pseudobudget. Aber immerhin, sie haben sich große, große Mühe gegeben, seitenlang zu argumentieren, was sie für

 

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