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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 119

 

dürfte, weil das eine Verhöhnung der Zigtausend Opfer des Nationalsozialismus wäre, die möglicherweise dann nach Österreich... (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Wir wissen, dass sich in Tschechien sehr viel geändert hat. Wir wissen, dass sich in Österreich sehr viel geändert hat. Und ich hoffe, dass die Tschechen als kulturellen Beitrag ebenso in Anspruch nehmen dürfen, dass Mozart in der tschechischen Stadt Prag weilte, denn sonst müssten wir uns tatsächlich einmal ein bisschen schwerer tun damit, Mozart überhaupt als Österreicher zu feiern, denn wie ich mich erinnern kann, befand sich Salzburg zur Zeit Mozarts nicht innerhalb der Grenzen Österreichs. – So viel zur Kulturbeflissenheit.

 

Nichtsdestoweniger ist es prinzipiell eine an Unanständigkeit und Unappetitlichkeit nicht zu überbietende Tatsache, wenn eine harmlose Werbung der tschechischen Tourismusbehörde dafür verwendet wird, einen Zusammenhang mit den Sudetendeutschen herzustellen, und zwar unter Ausblendung der gesamten Geschichte, die zur Situation der Sudetendeutschen geführt hat. (GR Heinz-Christian Strache: Rechtfertigen Sie jetzt die Vertreibung und den Mord?)

 

Um den Skandal wirklich weiter augenscheinlich zu machen: „Diese Werbekampagne verhöhne die Opfer des tschechischen Massenmordes an Zigtausenden Sudetendeutschen und versuche dabei zu suggerieren, dass ’Tschechien’ schon immer auf dem jetzigen Territorium bestanden hatte.“ So wie wahrscheinlich jedes andere Land in Europa schon immer in den Grenzen existiert hat, wie es heute der Fall ist. – Herzog setzt fort: „Das ist nachweislich nicht der Fall, und er, Herzog, verwahre sich auf das Schärfste gegen diese Form der Geschichtsfälschung.“ (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.)

 

Entschuldigung! Es tut mir Leid. Ein bisschen Bildungsniveau hätte ich ehemaligen Stadträten der FPÖ schon zugetraut! Es ist eigentlich unglaublich! (GR Heinz-Christian Strache: Warum regen Sie sich so auf?)

 

Ich zitiere schon wieder: „Es sei eine Verhöhnung der Opfer und inakzeptabel, dass heute, rund 50 Jahre nach den Vertreibungsprogromen“ – ich habe es jetzt richtig vorgelesen, da steht Progrom – „der Tschechen an der volksdeutschen Gruppe ein solcher Akt der Verspottung stattfinde, so Herzog abschließend.“ – Mozart war in Prag. Das sei eine Verspottung der Vertreibung der Sudetendeutschen. Das ist unglaublich!

 

Herr Strache! Noch eine andere Geschichte, zum “Systempolitiker“. Deshalb habe ich den Computer mitgenommen. Ich habe in google.at den Begriff “Systempolitiker“ eingegeben, und ich lese Ihnen jetzt vor, von wem die ersten Einträge sind: “Nationaljournal BRD-Patriotismus“, “Jugendwacht der deutschen Weltanschauung“, “Politikarena“, “Holger-Apfel-NPD“, “Junge Nationaldemokraten“ und so weiter und so fort.

 

In dieser Gesellschaft befinden Sie sich bewusst! Sie haben es bis heute nicht geschafft, sich vom Nationalsozialismus abzugrenzen, und es ist bedauerlich, dass Sie den Einzug in den Gemeinderat geschafft haben. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Gemeinderäten der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Herr GR Strache.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ich bringe eine tatsächliche Berichtigung:

 

Selbstverständlich hat die FPÖ keine Nähe zum Nationalsozialismus und hat sich auch immer von diesem totalitären Regime abgegrenzt. Das halte ich hier in aller Deutlichkeit fest. Sie sind hier letztlich wieder einer Denunziation anheim gefallen, und das rechtfertigt letztlich auch, warum wir gerade diesem Akt nicht zustimmen: Denn das, was Sie heute gelebt haben, ist Denunziation im schlechtesten Sinn, wie es sie leider Gottes in dieser Republik gibt. Das ist das Traurige.

 

Der Wiener Wähler hat – das zur tatsächlichen Berichtigung – gezeigt, dass er solchen Denunziationen nicht aufsitzt, und deshalb sitzen wir heute auch hier mit 15 Prozent in diesem Hohen Haus. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Mir ist nun keine Wortmeldung mehr gemeldet.

 

Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Dr Michael LUDWIG: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der vorliegende Akt beschäftigt sich mit der Stiftung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes. Dieses wichtige wissenschaftliche Archiv wird sich auf Grund der Subvention, die wir heute beschließen, in den nächsten Monaten und wahrscheinlich auch Jahren mit der namentlichen Erfassung der österreichischen Holocaust-Opfer sowie der Opfer politischer Verfolgung in der Zeit von 1938 bis 1945 beschäftigen.

 

Das sind gerade jene Personengruppen, die gezeigt haben, wie wichtig es ist, sich für die Freiheit unseres Landes einzusetzen, die mit ihrem Leben dafür eingestanden sind und die sich auch für den Frieden eingesetzt haben. Man kann viel über die Europäische Union sagen, es ist aber sicherlich auch mit der Europäischen Union ein Friedensprojekt gelungen, das verhindert, dass nationale Vorurteile und Ressentiments gepflegt werden und dass es auf unserem Kontinent Kriege gibt. Und Kriege haben im 20. Jahrhundert nicht nur Morde, sondern auch Vertreibungen mit sich gebracht.

 

Wenn man darüber spricht, dass es in diesem Europa nationale Grenzen gegeben hat und gibt, dann sollte auch erwähnt werden, dass diese nationalen Grenzen in sehr unterschiedlicher Art und Weise angelegt waren. So waren etwa zur Zeit Mozarts – weil das als Beispiel gebracht wurde – die nationalen Grenzen sehr unterschiedlich. Mozart wäre von Geburt tatsächlich kein Österreicher gewesen, sondern damals war er als Salzburger in einem eigenen Land.

 

Das zeigt, wie relativ nationale Grenzen in der Geschichte Europas waren, das zeigt aber auch, wie nationale Grenzen instrumentalisiert wurden, um Hass, Missgunst, Kriege und Konflikte auf unserem Kontinent zu verursachen.

 

Ich denke, dass gerade diese Diskussion sehr

 

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