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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 119

 

wird. Aber wir sollten zumindest wissen, mit was für Leuten wir es hier zu tun haben.

 

Bundesrat. Eine Stunde später legt gleich einer nach, der Bundesrat der FPÖ, aus Wien entsandt. Da gibt es zwar den einen nicht mehr, der hat immer noch seine Verfahren anhängig. Wir werden sehen, wie die ausgehen. Wir wissen, warum. Gaskammern in Zweifel ziehen kann man, ohne rechtlich belangt zu werden. Wir werden es zumindest vorwerfen, dem Herrn John Gudenus, dessen Verfahren noch anhängig ist. Sein Nachfolger, Harald Vilimsky, macht eine Aussendung und verwendet ein Wort, das jeder kennen wird hier herinnen. Es geht um Peter Pilz. Es tut nichts zur Sache, worum es geht, aber der Untertitel lautet, dass aus dem Peter Pilz ein gesetzter Systempolitiker wird. Das ist ein Wort, wo ein paar denken werden: Was ist ein Systempolitiker? Leute, die sich sehr intensiv damit beschäftigen, wissen es. Es ist kein Vorwurf an die, die das nicht gleich wissen, weil es kommt beim Google auch nur 400 Mal vor. Also es ist nicht ein Begriff, der 10 000 Mal verwendet wird. Aber verwendet wird der Begriff 414 Mal nahezu ausschließlich von der Neonazi-Szene heute. Und verwendet wird er für so ziemlich alle Leute, die in diesem Haus sitzen, nämlich zumindest für Abgeordnete von der ÖVP, von der SPÖ und von den GRÜNEN. In Deutschland heißt es CDU, CSU, Grüne und SPD. Es ist ein Begriff, der quasi für alle demokratischen Parteien gilt. Er wird verwendet ausschließlich – ausschließlich – von der Neonazi-Szene heute. Und genau diesen Begriff verwendet ein Bundesrat, und ich behaupte, wenn auch nicht alle Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN diesen Begriff hundertprozentig kennen, dass der Herr Vilimsky haargenau weiß, was dieses Wort zu bedeuten hat. Weil das ist nicht ein Alltagswort, das wir immer verwenden. Jemandem das vorzuwerfen, bringt ihn in die Nähe derjenigen, die diesen Begriff halt auch verwenden.

 

Das sind die Leute, die heute für die Freiheitliche Partei unter anderem – unter anderem – in diesem Haus sitzen. Das ist die Arbeit, die wir zu leisten haben werden, und bei der Arbeit wird das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes viel, viel Nützliches leisten, und deswegen freue ich mich, dass es heute 254 400 EUR für das Dokumentationsarchiv gibt, und freue mich auch, dass meine Kollegen alle geschlossen zustimmen werden. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Strache. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Oje!) Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist notwendig, auch auf so durchaus nicht nachvollziehbare Sätze zu antworten. Manche meinen, es waren verwirrte Worte, die man hier vernommen hat, wo man sehr wohl Stellung beziehen muss, denn wenn man sich hier herstellt und Äußerungen in einem Pressedienst als skandalös bezeichnet, wo die Vertreibung und die Ermordung von 3,5 Millionen Menschen angesprochen wurde und nicht mehr und nicht weniger letztlich in diesem Pressedienst auch wieder einmal darauf hingewiesen wurde, dass man diesen Opfern der Vertreibung und diesen Opfern, die ermordet worden sind, enteignet worden sind, auch Gerechtigkeit widerfahren lassen soll, dann finde ich das skandalös, wenn man hier heraußen so ein Schauspiel vornimmt, wie das der Herr StR Ellensohn getan hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man dann wieder versucht, künstlich zu kreieren – wie etwa Bundesrat Vilimsky, der von Systempolitikern gesprochen hat, oder Sie, die Sie von gesetzten Systempolitikern gesprochen haben –, dass das etwas ist, was jemand sagt, dann sage ich: Entschuldigen Sie! Man hat damals auch “Grüß Gott!“ gesagt. Was soll denn dieser Unsinn, permanent in irgendwelche sprachliche absurde Vorwürfe abzugleiten? Wir lehnen das auf das Heftigste ab und weisen das auch auf das Heftigste zurück! Das muss man einmal hier sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist wirklich absurd und peinlich. Man kann sich nur genieren dafür, wenn man mit solchen absurden Unsinnigkeiten konfrontiert wird. Aber ich kann mir nur vorstellen, dass Herr StR Ellensohn ein familiäres Problem hat, das er hier auslebt. Sein Vater, der aus Vorarlberg aus der Gemeinde Weiler stammt, hat ja auch einmal für die FPÖ kandidiert, und er hat offensichtlich diesbezüglich ein innerfamiliäres Problem, das er hier immer wieder behandeln muss. Er sollte dieses innerfamiliäre Problem eher bei sich zu Hause lösen, als solche abstrusen und unhaltbaren Vorwürfe hier zu bringen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nur um wirklich zu erhellen, wie die verwirrten oder eigentlich bedauerlicherweise nicht verwirrten Worte des ehemaligen Herrn Stadtrats – ich frage mich, wie er jemals Stadtrat werden konnte! – und jetzt Gemeinderats Herzog tatsächlich gefallen sind, lese ich Ihnen die Presseaussendung vor.

 

„Die derzeit laufende Werbekampagne von Czech Tourism mit dem Slogan ‚Wolfgang Amadeus Mozart verweilte fünfmal in Tschechien… Und Sie?’ sei nicht nur in höchstem Maße geschichtsverfälschend, die Verantwortlichen verhöhnen damit die Opfer der tschechischen Vertreibung nach 1945. Denn selbstverständlich war Mozart" – und jetzt groß geschrieben – „NIEMALS in Tschechien. Vielmehr war er in Böhmen und hat in Prag – das damals als deutsche Stadt galt – seinem genuinen Schaffensdrang freien Lauf gelassen, so heute der Vertriebenensprecher der Wiener FPÖ, LAbg GR Johann Herzog." (GR Heinz-Christian Strache: Was ist daran falsch, bitte?)

 

Entschuldigung! Das ist ein Skandal! Das ist schlichtweg gesagt eine Sauerei! Einmal ganz abgesehen davon – das hat Kollege Ellensohn schon gesagt –, dass Österreich als treibende Kraft damals auch Nazideutschlands wohl nirgendwo anders Werbung betreiben

 

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