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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 119

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft.“

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir glauben, ein Medienvielfaltsfonds mit einem entsprechenden Budgetansatz, der tatsächlich kulturelle Vielfalt in der Berichterstattung widerspiegeln würde, wäre ein großer Gewinn, namentlich ein wesentlich größerer Gewinn als bunte Ankündigungspostillen wie “k2“, und wir würden uns sehr freuen, wenn die Sozialdemokratie diesem Antrag stattgibt. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Dr Michael LUDWIG: Die im vorliegenden Akt beschriebenen Aktivitäten der kulturellen Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Wien, die vor allem in der Kulturzeitung “k2“ dokumentiert sind, sind, glaube ich, ein hervorragendes Beispiel dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen diesen Bundesländern auch über die Landesgrenzen hinaus sehr gut funktioniert. Und wenn wir in diesem Haus schon öfters darüber diskutiert haben, wie sinnvoll und notwendig es ist, im Bereich der Verkehrslösungen, der Infrastruktur und der Wirtschaftsentwicklung in der Ostregion enger zu kooperieren, so gilt das natürlich in mindestens demselben Ausmaß auch für den Bereich der kulturellen Einrichtungen.

 

Ich denke, dass eine so bedeutende Kulturstadt wie Wien ganz besonders durch eine gemeinsame Bewerbung von Aktivitäten in Wien und Niederösterreich profitiert, weil es natürlich eine sehr starke Sogwirkung in unsere Stadt gibt, wo eine sehr hohe Konzentration an kulturellen Aktivitäten zu verzeichnen ist.

 

Deshalb meine ich, dass das in der Tat eine sehr gute Initiative ist, die mittlerweile eine immer größere Personengruppe erfasst. Es gibt bereits jetzt mehr als 80 000 Abonnentinnen und Abonnenten, die diese Zeitschrift beziehen, und zwar nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Kulturinitiativen und Lokale, in welchen diese Zeitung aufgelegt wird.

 

Ich bin sicher, dass die Stadt Wien durch diese Werbemaßnahmen im besonderen Ausmaß profitiert und ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung.

 

Wer für den Antrag des Herrn Berichterstatters ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ mehrstimmig angenommen.

 

Ich lasse nun über den Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN abstimmen.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind nur die Stimmen der GRÜNEN. Der Antrag ist somit nicht angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 62 der Tagesordnung. Es handelt sich um eine Subvention an das Demokratiezentrum Wien.

 

Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor. Wir kommen daher sofort zur Abstimmung.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.

 

Es gelangt die Postnummer 65 der Tagesordnung zur Verhandlung.

 

Sie betrifft eine Subvention an die Technische Universität Wien.

 

Ich bitte den Herrn Berichterstatter, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Michael LUDWIG: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Ich eröffne die Debatte.

 

Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Smolik. Ich erteile es ihr.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Dieser Akt ist kein leichter Akt. Ich bin sehr dafür, die Grundlagenforschung in Wien und in Österreich zu unterstützen, und ich bin darüber entsetzt, wie die Bundesregierung mit der Grundlagenforschung und der Förderung der Grundlagenforschung umgeht. Jetzt wird hier mit diesem Akt 1 Million EUR für einen ausgezeichneten Wissenschafter beschlossen, der keineswegs der Mann der Quantenoptik beziehungsweise der Atomoptik ist.

 

Aber warum gibt es jetzt plötzlich 1 Million EUR? Wenn man sich dann im Akt das Antragsschreiben des Rektors der TU Prof Skalitzky durchliest, dann weiß man auch, warum es das Geld gibt. Da steht nämlich – ich zitiere –: „Bezugnehmend auf vorbereitende Gespräche zwischen der TU Wien und dem Bürgermeister der Stadt Wien Dr Michael Häupl und auf die freundliche Inaussichtstellung einer finanziellen Unterstützung im Ausmaß von 1 Million EUR für die Errichtung und Ausstattung eines modernen Atomoptiklabors an der Fakultät der Physik, wenden wir uns mit der Bitte um Genehmigung dieses Sponsorbetrags an Sie, Herr Prof Ehalt, als für die Wissenschafts- und Forschungsförderung der Stadt Wien Zuständigen."

 

Der Herr Bürgermeister verspricht also dem Rektor der TU Wien 1 Million EUR für die Ausstattung des Atomlabors – noch einmal, eine sinnvolle Einrichtung –, und er bekommt es einfach! Es ist also eigentlich der beste Weg, zu Wissenschaftsförderungen in dieser Stadt zu kommen – ich habe das in der Budgetdebatte schon angedeutet –, wenn man sich mit dem Herrn Vizebürgermeister oder mit dem Herrn Bürgermeister gut stellt! – Jetzt könnte ich ja noch freundlich argumentieren und sagen: Das war damals das Gegengeschäft dafür, dass die TU Wien in Wien bleibt und nicht nach Tulln geht. Sollte das so sein, dann sollte man das aber auch hineinschreiben.

 

Da heißt es immer, dass es kein Geld für Wissenschaftsförderung gibt und eh alles so schwierig ist und dann auch noch weniger für die Wissenschaftsförderung

 

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