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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 119

 

wünschen uns aber auch für die Sicherstellung der Nachhaltigkeit der Förderpolitik der Stadt Wien in diesem Bereich transparente Kriterien.

 

Um, wie gesagt, Qualitätssicherung, Kontinuität und Nachhaltigkeit der inhaltlichen Schwerpunktsetzungen sowie Ergebnissicherung für die Stadt Wien und auch Transparenz für die FördernehmerInnen zu gewährleisten, möchten wir einen Antrag betreffend Ausarbeitung transparenter Kriterien für Projekt-Calls der Magistratsdirektion Außenbeziehungen stellen.

 

Wir haben im Ausschuss über ein Projekt gesprochen, das auch vorgeschlagen wurde, das allerdings nicht zum Zug gekommen ist. Uns ist bekannt, dass es weitere gut durchdachte Projekte gegeben hat, die nicht bewilligt wurden, bei welchen die betreffenden NGOs sich seit längerem mit dem Bereich Frauenhandel beziehungsweise Mädchenhandel beschäftigen und gut auskennen. Um in Zukunft zu vermeiden, dass die AntragstellerInnen nicht wissen, warum ihre Anträge und Projekte abgelehnt wurden, beantragen wir die Ausarbeitung transparenter Kriterien. Damit eine Debatte im Ausschuss ermöglicht wird, beantragen wir gleichzeitig die Zuweisung des Antrages an den zuständigen Gemeinderatsausschuss. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Martina LUDWIG: Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich glaube generell – und darüber sind wir uns einig und bin ich sehr froh –, dass es gelungen ist, auf Initiative der Stadträtin einen Call gehabt zu haben, woran sich sehr viele NGOs beteiligt haben, und dass wir insgesamt eine schöne Summe an Geldern beschließen können, die auch in den Herkunftsländern von Mädchen- und Frauenhandel eingesetzt werden. Damit begegnen wir einem Problem, welches nicht ganz neu ist und mit dem wir uns in diesem Raum schon beschäftigt haben und in Zukunft sicherlich auch noch beschäftigt werden, nämlich dem Menschenhandel und Frauenhandel. Und wenn wir im Speziellen in den Herkunftsländern vor Ort direkt ansetzen können, dann ist das, glaube ich, eine ganz wirksame und notwendige Initiative. – Ich sage das deshalb, damit nicht ganz untergeht, worum es inhaltlich heute geht.

 

Das vorliegende Poststück ist eines von vielen Projekten, welches wir diskutiert haben und heute beschließen werden. Generell denke ich – und das sieht man auch daran, wie viele Projekte hier sehr wohl zum Zug gekommen sind –, dass die Kriterien sehr wohl transparent sind. Natürlich war es so, dass manche eingereichten Projekte vielleicht nicht ganz den Kriterien entsprochen haben. Aber ich glaube, an der Transparenz der Kriterien kann es sicherlich nicht gelegen sein. Es gibt hier eben sehr wohl noch unterschiedliche Auffassungen. Ich habe mit vielen NGOs Kontakt, konnte aber nie diese Kritik hören, weil eben gerade diese Kriterien sehr klar und dementsprechend transparent waren.

 

Insgesamt bitte ich um Zustimmung zu diesem Projekt, weil es ganz, ganz wichtig und notwendig ist für die Opfer von Mädchen- und Frauenhandel. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für den Antrag der Berichterstatterin eintritt, möge ein Zeichen mit der Hand geben. – Der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Ich lasse nun über den Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN abstimmen.

 

Wer für diesen Antrag ist, gebe ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist nicht angenommen, und zwar gegen die Stimmen der SPÖ und der ÖVP.

 

Es gelangt nun mehr die Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein “Wiener Integrationskonferenz – Vernetzungsbüro“.

 

Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor.

 

Wir kommen daher sofort zur Abstimmung.

 

Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag ist mehrstimmig angenommen gegen die Stimmen der FPÖ.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 110 der Tagesordnung. Sie betrifft den Bericht der Magistratsabteilung 30 über den aktuellen Stand des Projekts “Ökologische und wirtschaftliche Optimierung der Abwasserentsorgung und des Gewässerschutzes in Wien“.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Lindenmayr, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Blind. Ich erteile es ihm.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Bericht der Magistratsabteilung 30: Wien Kanal vom 17. November 2005 über den aktuellen Stand des Projekts “Ökologische und wirtschaftliche Optimierung der Abwasserentsorgung und des Gewässerschutzes in Wien“ wird von uns nicht zustimmend zur Kenntnis genommen, und zwar aus folgenden Gründen:

 

Erstens: Die Ökologie ist auf der Strecke geblieben, und zwar in weiten Teilen der Phase I. Die Phase II ist unseres Erachtens gänzlich gestrichen worden.

 

Zweitens: Die wirtschaftliche Optimierung mag vielleicht Herrn StR Rieder als Finanzstadtrat freuen, aber wir meinen, dass diese nicht erfolgt ist, denn wir haben in Wien die vierthöchsten Kanalgebühren von ganz Österreich: Das ist vielleicht für Finanzstadtrat Rieder gut, aber nicht für den Gebühren zahlenden Bürger.

 

Der dritte Punkt in diesem Aktenstück betrifft den Gewässerschutz. Letzterer ist in den Berichten 1996 und 1998 durchaus sehr engagiert angegangen worden. Auf Grund dieser Berichte hatten wir schon große Hoffnung, dass der Gewässerschutz in Wien wirklich realisiert wird, aber leider ist der Gewässerschutz inzwischen eingestellt

 

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