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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 119

 

worden.

 

Nun zu den Details dieses Aktenstückes: Die Phase I sollte bis 15.12.2005 abgeschlossen sein. Das ist relativ bald, wenn wir aufs heutige Datum schauen. Die Projekte Liesingbach sowie Wienfluss sind jedoch leider noch lange nicht fertig. Beim Liesingbach fehlt der Sammelkanal-Entlastungskanal Bauteil Ailecgasse, dem Liesingtal-Sammelkanal fehlt auch der Entlastungskanal in Richtung Blumental, und das Pumpwerk Kledering soll überhaupt erst bis Ende 2006 fertiggestellt werden. – Wenn man da davon spricht, dass die Phase I eigentlich bis auf ganz geringe Kleinigkeiten fertiggestellt sein soll, dann entspricht das leider nicht den Tatsachen. Wir haben keine Freude damit!

 

Schauen wir uns Seite 4 an: Wienfluss Sammelkanal-Entlastungskanal, Bauabschnitt 02 und 03, wird angeblich im Sommer 2006 fertiggestellt. Nach unseren Erfahrungen mit den Berichten 1996 und 1998 glauben wir aber dem Bericht von heuer wirklich nicht viel! 1996 und 1998 ist uns das Rote vom Himmel versprochen worden, aber es wurde ja nicht gehalten.

 

So wurde festgehalten, dass die Wienerwaldbäche, unter anderem der Rosenbach, revitalisiert und aus dem Kanalsystem genommen werden sollten. – Berichte sind sehr geduldig, aber wir müssen sie hier wieder ausgraben. Da wurden 1996 und 1998 dem Gemeinderat seitenlange Berichte zur Kenntnis gebracht und all das gut geheißen. Ein paar Jahre später stehen wir dann aber noch immer vor diesem Projekt und die Erledigung ist leider noch immer ausständig.

 

Auf Seite 19 steht: „Das multifunktionale Projekt hat folgende Zielsetzungen:“ – Man muss allerdings sagen “hatte“, denn das wird ja in Wirklichkeit nie kommen. – „Vermeidung von Mischwasseraustritt in den Wienfluss.“ – Beim letzten Hochwasser haben wir uns die Überfluter in Hütteldorf, Ober St Veit und Unter St Veit angeschaut: Dort ist grausliches Mischwasser herausgekommen. Wir Freiheitliche haben eine Fotodokumentation darüber erstellt, und wenn man sieht, was dort aus den Überflutern herauskommt, graut einem wirklich!

 

Weiters ist auf Seite 19 zu lesen: „Naturnahe Sohlegestaltung des Wienflussbettes und damit ökologische Aktivierung.“ – Ja, das stimmt: Von Hütteldorf bis Auhof hat das stattgefunden, aber sonst leider nicht.

 

Weiters: „Aktivierung des Flussraumes zu Erholungs- und Erlebniszwecken.“ – Ja, auch das hat von Hütteldorf bis Auhof stattgefunden, aber nicht in dem in den Berichten 1996 und 1998 angegebenen Ausmaß. Das mahnen wir hier heute ein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt spricht man im Bericht davon, dass bis auf wenige Kleinigkeiten die Phase I schon fertig sein soll. – Solche Begriffe sind sehr nett, aber leider stimmt das Ganze nicht! Entweder will man uns täuschen, oder man liest diese Akte doch nicht so genau wie die kontrollierende Opposition.

 

Schauen wir uns auf Seite 24 an, was damals versprochen wurde: „Revitalisierung Wienfluss – Unterer Bauschnitt“. Unter “unterem Bauschnitt“ verstehen wir den stadteinwärtigen Bauabschnitt. Diese Maßnahme ist bereits in der ersten Ausbauphase erforderlich, weil die Abwasserentsorgung nicht Selbstzweck ist, sondern nur die wesentlichste Voraussetzung für die Umsetzung des eigentlichen Ziels, der Wiederbelebung der Gewässer, darstellt.

 

Jetzt frage ich Sie, Frau Stadtrat: Wird diese “Revitalisierung Wienfluss – Unterer Bauabschnitt“ jemals kommen? – Nein! Sie wird leider nicht kommen. Höchstens Sie kommen jetzt heraus und sagen: Ja, das wird kommen!, und Sie sagen auch noch ein Datum dazu. Dann werden wir freudig zustimmen. Ich habe aber das Gefühl, Sie werden uns das heute leider nicht so erzählen können.

 

Oder: “Trennung Wienerwaldbäche – Schwerpunkt Wienfluss“. Der Oberlauf des Lainzerbaches und der Rosenbach sollen aus dem Kanalnetz herausgenommen werden. – Wird das jetzt wirklich kommen, oder sind das nur Märchen aus den Jahren 1996 und 1998? Ich zitiere Ihnen nur das, was auf Seite 24 damals angekündigt wurde. Ich glaube nicht, dass das jemals in der Phase II kommen wird.

 

Sieht man sich die Phase II im heurigen Bericht an, dann muss man feststellen: In den Jahren 1996 und 1998 Jahr wurde die Phase II vollmundig mit wirklich sehr guten Zielen versehen. Aber: Wird der Entlastungskanal, oberer Bauabschnitt, das heißt, von der Einwölbung bis Auhof, wirklich einmal realisiert werden? Wird es wirklich dazu kommen, dass dieser Entlastungskanal von der Einwölbung bis Auhof, was Penzing beziehungsweise das ganze Wiental sehr stark betrifft, wirklich gebaut werden? Wir wissen ganz genau: In Auhof haben wir ein riesiges Einkaufs-Center und ein riesiges Industrie- beziehungsweise Gewerbegebiet. Durch diese dichte Verbauung gibt es dort neue Abwässer, aber der Sammelkanal schafft es leider in Spitzenzeiten überhaupt nicht. Spätestens in Unter St Veit oder auch, wenn es sehr stark hergeht, in Hütteldorf fließt das, was man in Auhof in den Kanal schüttet, in den Wienfluss. Und die Beschwichtigung durch die Frau Stadtrat in der letzten Rede, dass das eh ungefähr eins zu vier mit Regenwasser verdünnt wird, stimmt zwar, aber das ist halt auch nicht gerade das Wahre! Daher frage ich wirklich: Wann wird dieser Entlastungskanal wirklich von der Einwölbung Richtung flussaufwärts gebaut?

 

“Revitalisierung Wienfluss – Oberer Bauabschnitt: Die Verbindung zwischen dem bereits in der ersten Bauphase revitalisierten unteren Abschnitt und dem ebenfalls bereits naturnahen Oberlauf wird geschlossen.“ Die Revitalisierung unterer Abschnitt hat nicht stattgefunden. Den Oberlauf von Auhof bis Hütteldorf haben wir, da gibt’s gar keinen Zweifel. Aber ich sage Ihnen hier: Das wird nie geschlossen! Das mit dem Naturschutz ist abgeschlossen, aber diese Schließung wird es nie geben, abgesehen von einem kleinen Schaustückerl im Bereich Hütteldorf-Hacking. Dann kommt jedoch leider nichts mehr. Die Ankündigungen, dass in Wien, in der Umweltmusterstadt, der Naturschutz so wichtig ist, wurden leider nicht realisiert. All diese Visionen wurden einfach zu Grabe getragen, und das bedaure ich.

 

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