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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 119

 

langjährigen Forderungen, die wir nicht zuletzt auch im Wahlkampf gemacht haben, bei Ihnen einen gewissen Stimmungswechsel erzeugt, sodass Sie manche Dinge gebracht haben. Aber letztendlich wollen wir auch anerkennen, dass Sie wenigstens hier dazu gelernt haben. Sie geben uns ohnehin nicht sehr viel Möglichkeiten, Dinge hier auch lobend zu erwähnen. (Beifall bei der ÖVP. – Aufregung bei GR Mag Thomas Reindl.)

 

Als ein besonderes Stück von Desinteresse, Herr Kollege, ist aber die Art und die Form des gesamten Berichts zu nennen, die mich hier als Neuer in Ihrer Runde schon ein wenig erschüttert hat. Der Bericht wird auf knappe netto fünf Seiten zusammengefasst und dem ganzen Bericht ist ein Bericht aus dem Jahre 1996 – ich betone, aus dem Jahre 1996! - von mehr als 40 Seiten beigelegt, der absolut unverändert geblieben ist. Also offensichtlich hat sich in den Planungen der Stadt im Gewässerbau in den letzten zehn Jahren nichts verändert. Glückliches, gemütliches Wien, fällt mir dazu nur ein, wenn über zehn Jahre hinweg ein Bericht gleich bleiben kann! Das ist eigentlich angenehm, wenn man die Ideen des Vorvorgängers als Stadtrat übernehmen kann.

 

Selbst Stalin hat einen Fünfjahresplan gemacht. Sie, sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, wollen hier offensichtlich einen Zehnjahresplan. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie hätten sich zumindest die Mühe machen können und die in dem alten Bericht noch enthaltenen Schillingbeträge wenigstens umrechnen können, denn mittlerweile ist der Euro ja die gesetzliche Währung. Aber auch dafür haben Sie leider keine Zeit mehr gefunden.

 

Deshalb können wir auch aus dieser hilflosen und wenig engagierten Art und Weise, wie dieser Bericht vorliegt, erkennen, wie Sie zu nachhaltiger Naturschutzpolitik und zur Renaturierung in Summe stehen und wir werden deshalb diesen Bericht von unserer Seite nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Mir liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist somit geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wien hat immer schon sehr, sehr hohe Umweltstandards gehabt und nicht umsonst ist Wien nach wie vor Umweltmusterstadt. Im vorliegenden Bericht geht es um jenen, vor etwa zehn Jahren im Gemeinderat, also hier im Haus beschlossenen Gewässerschutzplan. Wir müssen unterschiedliche Berichte gelesen haben, denn weder ist der Bericht inhaltsleer noch nichtssagend, wie es Vorredner gesagt haben, noch muss man schwarz sehen, sondern dieser Bericht beweist, dass Wien auf gutem Wege ist und dass der Umweltstandard, den wir seit zehn Jahren oder seit über zehn Jahren haben, aber vor zehn Jahren hier beschlossen haben, tatsächlich auch eingehalten worden ist. Die Qualität des Gewässerschutzes kann man schon allein daran erkennen, dass die Donau beim Eintritt in Wien wesentlich schmutziger ist als dann, wenn sie Wien wieder verlässt. Also die Donau verlässt Wien sauberer als sie nach Wien hereinkommt. Schon allein daran, allein an diesem Satz kann man erkennen, wie wichtig uns das ist und wie sozialdemokratische Umweltpolitik ausschaut.

 

Auf die Phase 1 ist ein bisschen näher eingegangen worden und ich möchte das auch aus meiner Sicht darstellen. Die Phase 1 betrifft den Zeitraum 1996 bis 2005 und wasserrechtlich ist zu sagen, dass alle Projekte, die in diesem Bericht drinnen stehen, bescheidgemäß fertiggestellt worden sind. Lediglich ein paar geringfügige Oberflächenmaßnahmen werden im Frühsommer 2006 beim Liesingbach und beim Wienfluss ergänzt, aber wasserrechtlich ist alles bescheidgemäß fertiggestellt worden.

 

Die Hauptkläranlage wurde seit dem Jahr 2000 gebaut. Die Eröffnung war im Juni 2005 und der Bürgermeister hat zu Recht bei der Eröffnung festgestellt, dass es sich hier um ein Jahrhundertprojekt handelt. Wir haben europaweit die sauberste Kläranlage. Die Reinigungsleistung liegt jetzt schon über allen Erwartungen und daher ist auch eine gesicherte Einhaltung aller Emissionsvorschriften zu erwarten. Die Kläranlage ist ja bekanntlich bereits ans Netz gegangen. Der biologische Reinigungsgrad, auf den im Bericht nicht so eingegangen worden ist, hat sich von 86 Prozent auf 96 Prozent verbessert.

 

Der dritte Punkt ist der Liesingbach. Da ist der Kaiserebersdorfer-Sammelkanal, so wie es geplant gewesen ist, bereits fertiggestellt und auch die Erweiterung des Hebewerks Kaiserebersdorf ist fertiggestellt worden.

 

Der nächste Punkt, der angesprochen worden ist, war der Wienfluss. Hier wurde in der Ausbauphase 1 der Abschnitt 1 bereits fertiggestellt und die Abschnitte 2 und 3 werden planmäßig inklusive Oberflächeninstandsetzung bis Frühsommer 2006 fertiggestellt werden und werden dann auch ans Netz gehen.

 

Was so negativ erwähnt worden ist – und ich finde das aber recht positiv -, das sind die Übertritte, die es derzeit bis zur kompletten Übergabe noch gibt, die eben mit Regenwasser eins zu vier verdünnt übergeleitet werden und was es da an so schrecklichen Bildern geben soll, das kann ich mir sowieso gar nicht vorstellen.

 

Zum Wienfluss fällt mir auch noch ein, dass die ÖVP ja eigentlich immer gegen den Radweg im Wiental war und das beweist einmal mehr den Zick-Zack-Kurs der ÖVP, einmal so, einmal so. Vielleicht sollte man sich mit dem Bezirksvorsteher des zuständigen Bezirks auch einmal zusammenreden.

 

Beim Donaukanal in der Phase 1 wurden schon vor längerer Zeit die Verbindungsleitungen zwischen den beiden Sammelsystemen, zwischen dem linken und dem rechten Sammelsystem bei der Friedensbrücke, bei der Schwedenbrücke und bei der Franzensbrücke planmäßig fertig gestellt. Über den Donaukanal wäre auch noch zu sagen, dass es hier sehr wohl bereits einen Donaukanal-Koordinator gibt. Auch hier kümmern wir uns natürlich um alle wichtigen Angelegenheiten.

 

Bis zum Abschluss der Phase 1 sind insgesamt 424 Millionen EUR investiert worden. Das ist gut für die

 

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