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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 119

 

Wirtschaft und gut für die Arbeitsplätze. Allein bei der EBS, falls ich das noch nicht erwähnt habe, sind 225 Millionen EUR investiert worden. Wir sind also mit dem Abschluss der Phase 1 weit über dem geplanten Soll und daher ist es gut und notwendig, dass 2006 und 2007 Studien bezüglich der weiteren Optimierbarkeit gemacht werden.

 

Darum möchte ich abschließend sagen, dass sozialdemokratische Umweltpolitik immer vorausschauende Umweltpolitik war: Vor zehn Jahren hier beschlossen, heute mit dem Bericht dokumentiert, dass alles im Plan ist, alles fertig ist. Daher ersuche ich um Zustimmung zum vorliegenden Bericht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen zur Abstimmung der Postnummer 110.

 

Wer ist dafür? – Das ist mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN so angenommen.

 

Postnummer 112, keine Wortmeldung. Sie betrifft die Erhöhung der im Wirtschaftsplan Wiener Wohnen für das Jahr 2005 vorgesehenen Gesamtsummen.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der Freiheitlichen und der SPÖ gegen die Stimmen der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 113. Sie betrifft den Verkauf von Teilflächen im 10. Bezirk, KatG Rothneusiedl, an die Republik Österreich.

 

Hier ist ebenfalls keine Wortmeldung vorliegend. Es steht auch fest, dass gemäß § 25 der Stadtverfassung mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der Freiheitlichen und der SPÖ, somit mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 114. Sie betrifft ebenfalls den Verkauf von Teilflächen im 10. Bezirk, diesmal KatG Oberlaa, ebenfalls an die Republik Österreich.

 

Hier ist ebenfalls die Bedingung des § 25 der Stadtverfassung eingehalten.

 

Wer ist dafür? – Das ist ebenfalls mit den Stimmen der SPÖ, der Freiheitlichen und der ÖVP mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 120. Hier geht es um den Verkauf von Teilflächen in der KatG Rannersdorf an die Gemeinnützige Bau- und Wohnungsgenossenschaft "Wien Süd“ und an die Stadtgemeinde Schwechat.

 

Hier ist ebenfalls der § 25 der Stadtverfassung erfüllt.

 

Wer ist dafür? - Das sind die GRÜNEN, die SPÖ, die ÖVP, ohne die Freiheitlichen, also mehrstimmig angenommen.

 

Wir hätten nun auf der Tagesordnung die Geschäftsstücke 12, 13, 99, 107 und 117. Nachdem der Herr Präsident des Rechnungshofs, dessen Anwesenheit hier bei dieser Debatte alle schätzen und der wahrscheinlich dann selbst das Wort ergreifen wird, anwesend sein will, das aber erst um halb fünf Uhr sein kann, mache ich Ihnen den folgenden Vorschlag, dass wir diese fünf Geschäftsstücke im Anschluss an die Behandlung der Dringlichen Initiative reihen. Nachdem der Gemeinderat das heute in der Früh anders beschlossen hat, müssen wir es jetzt wieder anders beschließen.

 

Wer ist mit meinem Vorschlag einverstanden? - Ich danke Ihnen schön, dass Sie das einstimmig angenommen haben. Das kommt dann im Anschluss an die Behandlung der Dringlichen Initiative, weil der Herr Präsident zurzeit im Parlament bei der Frau Innenministerin ist und somit verhindert ist.

 

Wir kommen nun somit zur Postnummer 123. Sie betrifft den Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit dem Abschluss des Wiener Gemeinderats über die Ausschreibung einer Abgabe für das Halten von Hunden im Gebiet der Stadt Wien geändert wird. Hier liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, Freiheitliche und SPÖ, somit mehrstimmig so angenommen.

 

Postnummer 124. Sie betrifft die Gewährung eines zinsenlosen Darlehens für den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds.

 

Wer ist dafür? - Das ist ohne die Stimmen der Freiheitlichen mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 128. Sie betrifft die 7. Gemeinderatssubventionsliste 2005.

 

Hier ist eine getrennte Abstimmung gewünscht.

 

Ich lasse zuerst über den Republikanischen Club "Neues Österreich" abstimmen.

 

Wer ist für diese Subvention? - Das ist mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.

 

Ich lasse über den Rest der Subventionsliste abstimmen.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Wir kommen nun zur Behandlung der Geschäftsstücke 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 25 und 26. Sie betreffen Subventionen für verschiedene Vereine.

 

Wir werden die Diskussion zusammenziehen, die Abstimmung ist selbstverständlich getrennt.

 

Herr GR Vettermann, bitte.

 

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung zu diesen, die Jugend betreffenden Aktenstücken.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Herr Mag Gudenus, sie sind der Erste.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist ja unbestritten, dass Jugendförderung wichtiger denn je ist, vor allem in Zeiten steigender Jugendarbeitslosigkeit, Politikerverdrossenheit, steigender Gewalt in Schulen, Bandenkriegen und anderer negativer Phänomene. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, dass vor allem in einer Großstadt solche Phänomene verstärkt auftreten und im besonderen Maße auf die Jugend eingegangen werden muss. Ich bezweifle aber, dass die hier vorliegenden Vereine diesem Auftrag gerecht werden, Jugend einen wahren Stellenwert zu geben, sie

 

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