«  1  »

 

Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 119

 

wird im Jahr 20 t Feinstaub in die Luft werfen. Hier hat die Frau StRin Sima nicht einmal mit dem Ohrwaschel gewackelt. Da habe ich keinen Einspruch von ihr gehört. 20 t Feinstaub! Das ist aber nicht das einzige Werk. In Stadlau wird gerade ein Werk in die Höhe gezogen, eine Betonmischanlage mitten im Herzen des Bezirks, Siedlungsgebiete nicht weit entfernt, ebenfalls ohne UVP-Verfahren. Von den GRÜNEN habe ich auch hier nichts gehört. (GR Mag Rüdiger Maresch: Kommt schon noch, keine Sorge!) - Ich werde Sie beim Wort nehmen, Kollege Maresch!

 

Hier ist man großzügig. Hier sind wahrscheinlich wieder Männer und Frauen mit Geld im Hintergrund. Da sind Interessen, die über die Interessen der Bevölkerung zu stellen sind, im Spiel. Für die Bevölkerung ist da nicht viel drinnen. Warum haben Sie hier nicht die Stimme erhoben, Frau Stadträtin? (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sie sind so etwas von ahnungslos! Lesen Sie einmal das UVP-Gesetz! - GR Mag Rüdiger Maresch: Wissen Sie, wovon Sie die ganze Zeit reden?) - Von der Feinstaubbelastung, Kollege Maresch! (GR Heinz-Chrisian Strache: Das interessiert ja den Kollegen Maresch nicht!)

 

Auf der einen Seite trifft man Maßnahmen, die niemandem etwas bringen, auf der anderen Seite belastet man die Leute zusätzlich mit Tonnen von Feinstaub. Das ist unredlich, ist unverantwortlich! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist ja unglaublich!)

 

Das ist auch der Grund unseres heutigen Dringlichen Antrags, weil wir nicht nur für die Interessen der Autofahrer eintreten, sondern für die Interessen der Bevölkerung in Wien im Allgemeinen, und von dieser Maßnahme, von dieser unsinnigen Temporeduktion wäre die gesamte Bevölkerung betroffen, weil mehr Feinstaub und vor allem mehr Verkehr verursacht werden würden. Darum ersuchen wir den Bürgermeister und fordern ihn in diesem Antrag auf, dass er umgehend die notwendigen Maßnahmen veranlassen soll, damit die ab 12. Dezember 2005 geltende flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h in Wien, ausgenommen sind einige Straßen am Stadtrand, auch Tempo 30- und Tempo 40-Zonen natürlich, welche die Pflichtgeschwindigkeit des Verkehrs weiter beeinträchtigen, aber keinen entsprechenden Beitrag zur Reduktion des Feinstaubs für Wien leisten und zudem noch hohe Kosten verursachen wird, nicht umgesetzt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich ersuche Sie, in sich zu gehen. Vielleicht sehen Sie sich die letzte APA-Aussendung auch an. Der Herr Bürgermeister hat als Steuermann an seine Ruderer schon das Kommando ausgegeben, oder er hat es zumindest schon geübt zurückzurudern. Er hat nämlich gesagt: „Wir werden die Auswirkungen dieser Maßnahme evaluieren. Sie wird dann auch zurückgezogen, wenn die Maßnahme in den Auswirkungen nicht so sein sollte, wie wir uns das vorgestellt haben." (GR Erich VALENTIN: Alle Maßnahmen werden evaluiert!) Er hat aber gesagt, zwei Jahre lang soll evaluiert werden. Ich sage, in diesen zwei Jahren ist schon so viel Schaden für die Volkswirtschaft, für die Autofahrer und vor allem für die Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und älteren Leuten angerichtet, sodass diese Maßnahme sofort ausgesetzt werden muss. Das ist unser Antrag, der ausgeführt, abgestimmt und dem zugestimmt werden soll, meine Damen und Herren. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Sonja Kato: Sie sollten sich das nächste Mal besser vorbereiten!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zur Besprechung dieses Dringlichen Antrags hat als Erster Dr Madejski um das Wort ersucht. Bevor ich es ihm erteile, möchte ich nur festhalten, in Summe haben wir für diese Debatte 180 Minuten. - Bitte.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde meine Redezeit teilen und mich nachher noch einmal melden, weil ich gerne hören möchte, was die anderen Fraktionen dazu sagen und mich am Schluss noch einmal dazu äußern, falls es notwendig ist.

 

Meine Damen und Herren, diese Maßnahme, diese Verordnung ist ein umweltpolitischer Unsinn und ein verkehrspolitischer Schwachsinn! Der Fließverkehr wird behindert. Staus wird es auf allen Einfahrtsstraßen geben. Ich nenne nur einige: Triester Straße, Wagramer Straße, Brünner Straße, Prager Straße, Wiental, Himberger Straße und noch viele andere. Netto, das hat mein Vorredner schon gesagt, wird am Schluss die Umwelt mehr belastet werden, als diese Maßnahme eigentlich bringen sollte. Die Autofahrer werden durch diese Maßnahme schikaniert und abgezockt, was wahrscheinlich der wahre Grund dieser Maßnahme sein wird, weil man wieder ein bisschen Geld braucht. Der Wirtschaftsverkehr wird behindert, insbesondere der Transport, der Kleintransportverkehr und die Taxis. Die Autos werden in ihren mechanischen Teilen frühzeitig ruiniert, das heißt, die Reparaturen für den Einzelnen steigen und die Ausgaben für Haushaltskosten, für andere notwendige Sachen, werden reduziert. Der Treibstoffverbrauch erhöht sich selbstverständlich. Der Bürger wird mit diesen Maßnahmen, mit dem, was ich bisher gesagt habe, finanziell pro Jahr mit 130 bis 140 EUR belastet.

 

Die Steuerzahler werden in den nächsten Wochen mit 450 000 EUR belastet, um die Taferlwirtschaft zu erledigen. Taferln weg, Taferln her. Ich bin neugierig, wie viele Taferln vergessen werden. Ich kenne nämlich die MA 46, die sehr günstig und sehr gescheit beim Taferlaufstellen ist. Ich warte schon jetzt darauf, wie viele Verfahren, wie viele Prozesse, wie viele Einsprüche kommen werden, weil die Taferln wahrscheinlich gar nicht richtig aufgestellt sind. Sie kann es nicht einmal im Marktgebiet, also wie soll sie das in ganz Wien schaffen? Ich bin sicher, das schafft sie nicht einmal bis zum März.

 

250 Ampeln müssen umgestellt werden, meine Damen und Herren. Bis dahin gibt es überhaupt keinen Fließverkehr. Es müssen nämlich nicht nur die Ampeln in den Einfahrtsstraßen und in jenen Straßen, die jetzt statt 70 und 60 50 bekommen, umgestellt werden, sondern selbstverständlich auch alle im Querverkehr, weil ansonsten der fließende Verkehr, soweit man noch davon sprechen kann, nicht zusammenpasst.

 

«  1  »