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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 119

 

vernichten. Es wurden von der Stadt Ohrwascheln an allen möglichen und unmöglichen Stellen gebaut. Es wurden riesige Baumscheiben selbst in entlegenen Gebieten der Stadt Wien gebaut, wo es wirklich genug Grün gibt. Es wurden Schwellen gebaut, auch dort, wo sie nicht notwendig sind.

 

Ich sage das deswegen, weil die Freiheitlichen natürlich nicht grundsätzlich gegen Schwellen sind, auch nicht grundsätzlich gegen Tempo 30-Zonen, sondern wir sind dort dafür, wo sie Sinn machen, vor Altersheimen, vor Schulen, vor Kindergärten, dort, wo wirklich die Sicherheit von Leib und Leben auf dem Spiel steht. Dort sind wir sehr wohl für Rückbaumaßnahmen. Diesen haben wir auch immer zugestimmt. Aber wenn man sich in Wien umsieht, wo im 22. Bezirk auf offenem Feld, wo weit und breit kein Haus steht, Tempo 30-Zonen eingerichtet werden und genau dort dann die Polizei steht und abkassiert, dann kann ich das nur als Schikane bezeichnen! Diese Sachen müssen endlich aufhören! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Mit diesen Sachen, mit diesen Schikanen hat die Stadt Wien auch bewirkt, dass Menschen nach der Arbeit nach Hause kommen und durch die Parkplatzvernichtung länger als früher um die Häuserblöcke kurven, Abgase und Feinstaub verursachen. Und genau dieser Feinstaubbelastung möchte man jetzt mit einer unwirksamen Maßnahme entgegentreten. Dazu sage ich: Mehr Parkplätze schaffen und die unsinnige 50 km/h-Verordnung aussetzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Genauso haben Inkassoaktionen wie das Parkpickerl nicht wirkliche Entlastungen in den Parkpickerlbezirken gebracht, weil viele Bezirke hemmungslos überparkt sind. Es gibt dort oft 10 Prozent mehr Zulassungen, als Parkplätze vorhanden sind. Deswegen ist das bis zu 160 EUR im Jahr teure Parkpickerl eine reine Inkassoaktion der SPÖ mit freundlicher Unterstützung der GRÜNEN, die keinen Parkplatz geschaffen hat, die keine Minute weniger Herumkurven bedeutet, sondern nur mehr Einnahmen für die Stadtkassa.

 

Aber was sagt nun die Fachwelt zur geplanten 50 km/h-Beschränkung auf den Straßen, wo bis jetzt 60 oder 70 km/h erlaubt waren? Damit es nachher nicht heißt, das sagt nur die FPÖ und das sagt nur die Bevölkerung, möchte ich Prof Hans Puxbaum von der TU Wien zitieren, ein anerkannter Experte auf diesem Bereich und kein Parteigänger von uns. Er sagt zur Feinstaubproblematik und zur Feinstaubhysterie in den letzten Monaten: „Insgesamt hat die Feinstaubbelastung in den letzten Jahren abgenommen. Nur durch den niedrigen EU-Grenzwert wurde es zu einem akuten Problem in den Köpfen der Menschen."

 

Die GRÜNEN haben das geschickt aufgegriffen und verbunden mit ihrer Vorfeldorganisation Global 2000 thematisiert. Die SPÖ ist aufgesprungen, erweist aber mit diesem Thema der Bevölkerung keinen guten Dienst. Hysterie hat noch niemandem etwas gebracht und hat im Endeffekt immer nur geschadet. Global 2000 hat dem Ganzen noch etwas hinzugesetzt, und zwar hat es angekündigt, ich weiß nicht, ob sie es schon getan haben, ob sie es wirklich machen werden oder ob es nur die Ankündigung eines Aktionismus sein soll, Global 2000 will die Stadt Wien klagen, weil die Stadt Wien heuer schon 27 Mal die Feinstaubgrenzwerte überschritten haben soll. „Es gäbe ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und diese werden wir einklagen.", sagt ein Global 2000-Sprecher.

 

Ich sage dazu, lassen Sie mich das noch kurz ausführen, diese 50 km/h-Beschränkung wird im Endeffekt mehr Feinstaubbelastung, mehr Abgase, Mehrkosten für das Gesundheitswesen und mehr Schaden für die Volkswirtschaft bedeuten. Aber wenn vor allem Global 2000 und die GRÜNEN immer von der Gesundheitsbelastung sprechen, wenn diese Verordnung vom Bürgermeister nicht zurückgenommen wird, unter dem Beifall der GRÜNEN, unter dem Beifall von Global 2000, und dadurch mehr Feinstaubbelastung, mehr Gesundheitsgefährdung für unsere Kinder, vor allem für die älteren Leute, in Gang gesetzt werden, dann werden wir Global 2000 klagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Prof Hans Puxbaum ist nicht der einzige Experte, der eindringlich vor dieser Maßnahme und vor der Feinstaubhysterie an sich warnt. Auch Hans-Peter Lenz, der Vorstand des Österreichischen Vereins für Kraftfahrzeugtechnik, sagt zur EU-Feinstaubrichtlinie im Allgemeinen, sie müsse dringend ausgesetzt und überarbeitet werden, weil, sagt er wörtlich: „Sie ist unbrauchbar und unpraktikabel." Ich darf noch kurz weiterzitieren: „Die vorgesehenen Maßnahmen in dieser Richtlinie würden das Leben in Städten unmöglich machen, weil der gesamte LKW-Versorgungsverkehr, der Verkehr mit Bussen und Diesel-PKWs, aber auch Industrie und Hausbrand stillgelegt werden müssten." - Das sollten Sie einmal einwirken lassen, bevor Sie unsinnige Maßnahmen setzen, die keinem etwas bringen, sondern nur schaden!

 

Frau StRin Sima, Sie sind zusammen mit StR Schicker einer der Hauptproponenten dieser Verordnung. Sie bauen auf Sand, sage ich Ihnen! Sie sind Umweltstadträtin und sollten darauf achten, dass nur sinnvolle Maßnahmen umgesetzt werden, die der Bevölkerung tatsächlich etwas bringen! Viele Experten sind der Meinung, dass diese Temporeduktion genau auf diesen Straßen mehr Verkehrsdichte verursachen wird. Mehr Verkehrsdichte bedeutet mehr Bremsmanöver, mehr Abrieb, mehr Abgase, mehr Stau, mehr Feinstaub, mehr Kosten fürs Gesundheitssystem, mehr Belastung für das Steuersäckel und vor allem eine weitere Schikane, die niemandem etwas bringt, sondern nur schadet, Frau Stadträtin! Überlegen Sie sich das bitte, bevor Sie sich weiter dafür stark machen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Stadt Wien betreibt, würde ein Arzt sagen, hier eine schizophrene Politik. Auf der einen Seite werden diese Maßnahmen gesetzt, die, wenn überhaupt, nur im Promillebereich etwas bringen oder sogar das Gegenteil, zusätzliche Belastungen, bewirken. Auf der anderen Seite hat sie im März dem Zementwerk in Simmering ohne UVP-Verfahren die Baugenehmigung erteilt, nicht zum ersten Mal, und dieses Zementwerk in Simmering

 

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