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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 119

 

und ihre Menschen wären, eine ähnlich intensive, engagierte Teilnahme der beiden links von mir sitzenden Oppositionsparteien bedurft hätten. Wenn ich mir die Redebeiträge der beiden Vertreter der FPÖ angehört habe, die man, denke ich mir, unter dem Motto "Freie Fahrt für freie Bürger" sehen kann, dann wird mir bewusst, warum sich Minister Gorbach in Ihren Reihen so lange so wohl gefühlt hat. Jeder von Ihnen, ich sehe es visuell vor mir, mit goldenem Bleifuß, 160 durch die Lande, jeder ein eigenes blaues Lämpchen auf der Stirn, möglichst all das zu überholen, was einem im Weg steht. Das wäre doch in etwa das Modell, denke ich mir, das Ihnen da vorschwebt.

 

Um dieses offensichtlich intellektuellste Modell, das Sie heute präsentieren können, Wirklichkeit werden zu lassen, argumentieren Sie quer durch, Kraut und Rüben werden durcheinander gesetzt, Leute werden zitiert, die das gar nicht so gesagt haben (GR Heinz-Christian Strache: Wir haben Universitätsprofessoren zitiert!), und vieles andere mehr wird behauptet, nur damit das Motto "Freie Fahrt für freie Bürger", "Blaulicht für alle", "160", wie es Ihr ehemaliger Parteifreund, Staatssekretär Mainoni uns in Wien angeraten hat, zu forcieren. Da ist Ihnen offensichtlich alles recht. Sie sind wahrlich die Partei, wo sich ein Herr Mainoni und wo sich ein Herr Gorbach zu Recht wohl gefühlt haben. Da gehören die beiden auch hin und haben ihre Wurzeln. (GR Heinz-Christian Strache: Man hat nur unsere Vorschläge kopiert!) Das haben Sie heute einmal mehr bewiesen.

 

Wenn Sie, meine Damen und Herren, heute sagen, wichtige Fachleute würden diese Maßnahme nicht teilen, dann möchte ich Ihnen ein Zitat bringen, das da lautet: "Tempo 50 bringt geringeren Reifenabrieb und geringere Aufwirbelung und trägt damit zur Sicherheit und mit Sicherheit zur Feinstaubreduktion bei." - Das, meine Damen und Herren, hat jener von Ihnen zitierte Prof Hans Puxbaum zu dieser Verordnung gesagt.

 

Wenn Sie noch weitere hören wollen: Prof Peter Sturm vom Institut für Verbrennungskraftmaschinen und Thermodynamik an der Technischen Universität Graz weist darauf hin, dass die jüngst medial angesprochenen Emissionsfaktoren ausschließlich jene Emissionen behandeln, die über den Auspuff an die Umgebung abgegeben werden. Er sagt einmal mehr, gerade der Feinstaub wird durch den Verkehr produziert, und weist darauf hin, dass ein Tempolimit bis 50 sinnvoll ist.

 

Wenn Sie jetzt sagen, Wien würde auf 50 reduzieren, ist das die Unwahrheit. Ortsgebiettempolimit sind nach der Straßenverkehrsordnung quer in Österreich 50 Stundenkilometer. Es hat einige wenige Strecken in Wien gegeben, die um 10 respektive um 20 Stundenkilometer mehr gehabt haben. (GR Dr Wolfgang Aigner: Das war sehr sinnvoll!) Dort wird auf das im Gesetz festgeschriebene Niveau zurückgeführt, aus gutem Grund, weil uns einfach 2 400 Feinstaubtote im Jahr in Österreich zu viel sind. Wir bekennen uns zu einer gesunden Lebensumwelt, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Prof Hermann Knoflacher sagt: „Tempo 50 ist in Wien eine Mindestmaßnahme, die zur Reduktion des Feinstaubs beitragen wird." Wenn wir uns das Gesetz anschauen, und da bin ich bei dieser Mindestmaßnahme, dann sieht das Gesetz, das der Bund den Ländern übertragen hat, wesentlich restriktivere Maßnahmen vor. Es sieht nicht nur vor, sondern verpflichtet sogar. Wir treffen diese Maßnahmen in der sicheren Gewissheit, dass wir zu wesentlich härteren einschneidenden Maßnahmen nicht greifen. Der Bund sieht beispielsweise Fahrverbote vor, wenn die Feinstaubbelastung zu hoch wird.

 

Ein tatsächlich unverdächtiger Zeuge, Georg Rebernig, Geschäftsführer des Umweltbundesamts, einer Bundesinstitution, meint zur Temporeduktion auf 50 km/h: „Dies führt zu weniger Beschleunigungs- und Abbremsvorgängen und reduziert die Partikelemission im Abgas. Die Verringerung der Geschwindigkeit führt zudem zu weniger Staub aus Abrieb und Aufwirbelung, um die verkehrsbedingten Feinstaubbelastungen zu senken." Das ist ein Teil eines Bündels von Maßnahmen, meine Damen und Herren, die wir in Wien aus gutem Grund getroffen haben.

 

Erinnern Sie sich mit mir, meine Damen und Herren, als hier die Diskussion um Feinstaub Anfang des Jahres eine breite Öffentlichkeit erreicht hat. Erinnern Sie sich an das, was Sie selbst gesagt haben. Wir haben, als wir damals drauf hingewiesen haben… (GR Mag Wolfgang Gerstl hält ein großes Verkehrsschild in die Höhe, das auf eine 70 km/h-Beschränkung hinweist.) - Den 70er, Kollege Gerstl, werden Sie mit Ihrem Lebensalter nur dann erreichen, wenn jene Maßnahmen der Sozialdemokraten, um Gesundheit zu sichern, Wahrheit werden! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, Kollege Gerstl, die Arbeitsteilung ist gut und dafür bin ich auch. Sie sorgen sich um die Bleifüße in dieser Stadt, wir sorgen uns um die Gesundheit der Kinder! Das ist eine wahrlich gute Arbeitsteilung, zu der wir uns auch bekennen! (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Wolfgang Gerstl: Das ist die falsche Maßnahme!)

 

Kollege Gerstl, Sie werden mit dem 70er nicht attraktiver! Ich sage Ihnen, das nutzt auch nichts mehr! (GR Dr Matthias Tschirf: Sie waren schon besser!) - Kollege Tschirf, man passt sich an, wenn Sie sagen, ich war schon einmal besser! Ich darf Ihnen sagen, das, was Sie geboten haben, war auch nicht wirklich gut!

 

Wenn Sie sagen, meine Damen und Herren, jeder, der nicht begreifen kann, was es bedeutet, mit Umweltbewusstsein, mit Gesundheitsbewusstsein auch mit dem Auto unterwegs zu sein, der hat einen Dienstwagen, dann darf ich Ihnen versichern, ich habe keinen. Ich kann den Kollegen Gerstl auch mit Tempo 50 schnell genug nach Hause bringen, wenn er es wünscht, aber ich denke mir, es ist gesünder.

 

Meine Damen und Herren, wenn wir uns die Debatte in den frühen Monaten dieses Jahres in Erinnerung rufen, dann war es so, dass wir gesagt haben, es gibt ca 75 Prozent an Feinstaubbelastungen, die nicht in Wien generiert werden und wir werden uns als Stadt, und die Frau StRin Mag Sima hat das offensiv verkündet,

 

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