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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 119

 

um diese 25 Prozent, die wir selbst verursachen, annehmen. Erstens, weil wir all das tun müssen, um eine gesunde Umwelt für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Und zweitens wird man schwer von den anderen verlangen können, Maßnahmen zu treffen, wenn man sie im eigenen Land selbst nicht findet. (GR Robert Parzer: Da gibt es ganz andere Möglichkeiten!)

 

Ich darf Ihnen ein Taferl wegen der anderen Möglichkeiten zeigen (Der Redner zeigt eine Tafel mit einem Kreisdiagramm her.), ein Taferl, das durchaus nicht uninteressant ist. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist aber sehr klein! Und es ist auch besser, dass das klein ist!) Um gewisse politische Wahrheiten erkennen zu können, bedarf es halt einer scharfsichtigen Denkweise. Ich weiß nicht, ob das immer der Fall ist. Jedenfalls, wenn ich es Ihnen referiere, werden Sie es mit mir gemeinsam vielleicht langsam schaffen. Es sind insgesamt 46 Prozent, die vom Verkehr generiert werden. Das bedeutet, meine Damen und Herren, 46 Prozent sind ein großer Anteil jener Emissionen, die wir selbst verhindert können, und diese Maßnahme wird dazu dienen. Sie ist nicht die einzige Maßnahme. Sie ist die Maßnahme eines 45 Punkte-Programms, das rechtzeitig und nicht erst nach Ihrer Urgenz erfolgt ist. Es ist rechtzeitig präsentiert worden.

 

Man muss schon sagen, als wir im September das Maßnahmenpaket im Detail präsentiert haben, als die beiden StRe Sima und Schicker unter vielen Maßnahmen auch die Tempo 50-Frage präsentiert haben, hat man von Ihnen nichts gehört. Es war in den Medien. Da hat man von Ihnen nichts gehört. Da waren Sie offensichtlich eher damit beschäftigt, Ihren weiteren Erhalt in der Parteienlandschaft zu sichern. Da haben Sie für Themen, die die Menschen bewegen, offensichtlich keine Zeit gehabt. Jetzt fällt es Ihnen auf, wo es umgesetzt wird. Jetzt fällt es Ihnen auf, wo tagtäglich die Menschen darüber, durchaus nicht immer negativ, reden. Viele Bürgerinnen und Bürger wissen diese Maßnahme für ihre Gesundheit sehr wohl zu schätzen.

 

Die Feinstaubproblematik ist eine Problematik, die auch der Wissenschaft erst in jüngerer Gegenwart bekannt ist. Daher sind viele Maßnahmen, die getroffen werden und getroffen worden sind, so zu sehen, dass wir uns im Detail ansehen müssen, was welche Maßnahmen an Intensität bringen. So wird es auch klar sein, dass neben allen anderen Maßnahmen, die gesetzt worden sind, auch die Frage des Tempo 50 einer Evaluierung unterworfen wird. Wir werden uns ansehen, ob all das, was uns die Wissenschafter gesagt haben, und die wissenschaftliche Expertise ist nicht genug, damit wir diese Maßnahme treffen können, auch eingetreten ist.

 

Meine Damen und Herren, ob es jetzt die Frage ist: Wie gehen wir mit Baustellen um? Wie schaut es mit Partikelfiltern aus? Wie schaut es mit den auf Baustellen eingesetzten Fahrzeugen aus? Wie sieht es mit den Reinigungsvorgängen in der Stadt aus? Wie sieht es beispielsweise auch mit der Winterdienstverordnung aus, wo wir sehr intensiv darauf achten, die Feinstaubbelastung massiv zu reduzieren, mit sehr viel Technologie, die in Österreich, die in Wien gemeinsam mit den Herstellern dieser Geräte, dieser Fahrzeuge, die ein staubfreies Räumen und Säubern der Straßen gewährleisten, entwickelt wird? All das sind Maßnahmen, die als Bouquet eine Wirkung bringen sollen.

 

Ich sage Ihnen noch einmal mehr, wir waren entsetzt, als wir die ersten Daten geliefert bekommen haben, wie groß in Wirklichkeit die Todesrate von Bürgerinnen und Bürgern durch Feinstaub ist. Ich denke mir, selbst dann, wenn ein Tempolimit mit 50 km/h nur einen Teil eines Maßnahmenkatalogs bringt, hätten Sie, die heute so massiv auf freie Fahrt für freie Bürger plädieren, wirklich den moralischen Anstand, dann vor die Angehörigen dieses Menschen zu treten und zu sagen: „Weil wir darauf bestanden haben, das kurzfristig populistisch eingesetzt haben, wird dein Angehöriger nicht mehr da sein." Hätten Sie diesen Mumm? Wir sagen deutlich: Wir haben eine andere Definition von Verantwortung und darauf setzen wir in tiefster Verantwortung auch diese Maßnahme, die eine von vielen ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. - GR Johann Herzog: Sie sind recht melodramatisch!)

 

Ich frage Sie: Wenn Sie sich ausrechnen, wie wenige Straßen das in Wien in Wirklichkeit betrifft, wenn Sie sich ausrechnen, was selbst 20 Stundenkilometer auf einer Distanz auf der Autobahn zwischen Wien und Salzburg bedeuten würden, vorausgesetzt, man könnte sie durchgehend fahren, wenn Sie das in Einklang mit der Chance setzen, auch nur 30 bis 40 Menschenleben zu erhalten, wie würden Sie sich entscheiden? (StR Dr Johannes Hahn: Das ist doch skurril!) Das sagen Sie dann zehn Familien, die Sie bei der letzten Wahl vielleicht gewählt haben. Überlegen Sie sich das!

 

Ich denke mir, wenn Sie sich das ernsthaft überlegen, sind Sie auf unserer Seite, meine Damen und Herren! Es ist eine Maßnahme von vielen. Diese Maßnahmen sind in der Verantwortung für die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener getroffen worden! Ich denke, wir können stolz darauf sein! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. - StR Dr Johannes Hahn: Ich habe geglaubt, es geht um den Feinstaub!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Antonov.

 

GRin Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

GR Mahdalik hat in seiner Einleitung von einer Milchmädchenrechnung gesprochen. Da ist es eigentlich ein Glück, dass ich mich zum Wort gemeldet habe, weil wenn ich auf die Rednerliste schaue, bin ich das einzige Mädchen. Demzufolge müssten die anderen Redner eigentlich Milchbuben sein, inklusive Ihnen. Ich werde Ihnen aber doch ein paar Zahlen vorlegen, die über eine Milchmädchenrechnung hinausgehen und sich nicht nur auf die Aussendungen von ÖAMTC und ARBÖ stützen. (GR Dr Herbert Madejski: Es gibt andere auch!)

 

In der Begründung Ihres Antrags schreiben Sie, es gäbe keine gesundheitspolitischen Gründe, die eine Geschwindigkeitsbeschränkung rechtfertigen. (GR Robert Parzer: Es geht um Feinstaub!) Selbstverständlich

 

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