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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 119

 

Ich sage aber auch eines dazu: Es wäre durchaus notwendig, diese Feinstaubdebatte ehrlich und offen zu führen und auch über Maßnahmen zu reden, die ebenfalls dringend notwendig sind, nämlich die rasche Umsetzung des Emissionshöchstmengengesetzes, des EG-L - eines Bundesgesetzes, wo wir schon länger darauf drängen, dass das endlich umgesetzt wird -; dass gesetzliche Regelungen für Anlagengenehmigungen auf dem Stand der Technik sind, also dass die gesetzlichen Regelungen immer auch mit dem Stand der Technik abzustimmen wären; die verpflichtenden Dieselpartikelfilter für Neufahrzeuge - hier wäre notwendig, dass sich einmal der Wirtschaftsminister und der Verkehrsminister auf EU-Ebene dafür einsetzen -; oder aber auch, wie schon gesagt, die periodische Überprüfung, also eine Art Pickerl, für die Nutzfahrzeuge und die Offroad-Fahrzeuge. Und es wäre auch einmal zu überlegen, eine Winterreifenpflicht in der Straßenverkehrsordnung zu verankern, denn dann würden wir uns im Winterdienst auch viel Streumaterial ersparen. Das Problem beim Winterdienst ist ja, dass das Streumaterial immer auf die Sommerreifenbenutzer ausgelegt ist. Würde man das durch eine Winterreifenpflicht verhindern, dann wäre hier auch viel getan.

 

Das heißt, anstatt hier laut zu kläffen und zu bellen, wäre es auch einmal dringend notwendig, auf Bundesebene die richtigen Initiativen zu setzen. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: "Der Bund ist schuld!", "Der Bund ist schuld!")

 

Ich möchte abschließend noch sagen: Wer wäre denn auf Bundesebene dafür verantwortlich? - Das wäre der Herr Verkehrsminister. (Ironische Heiterkeit des GR Mag Wolfgang Gerstl. - GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: "Der Bund ist schuld!") Dazu sage ich: Jener Verkehrsminister, der die Bodenseeschifffahrt jenen Personen verkauft, von denen er schon eine Einstellungszusage hat. Das ist Nepotismus pur: Dass er sagt, ich verkaufe das, wenn ihr mich da nachher noch dazunehmt - weil er schon weiß, dass er der nächsten Regierung nicht mehr angehören wird. Und von dem ganzen Skandal will er ablenken, indem er 160 verlautbart, was übrigens Folgendes hieße: Im Vergleich zu Tempo 130 bedeutet Tempo 160 in der Luftbelastung plus 60 Prozent NO_X, plus 65 Prozent Feinstaub und plus 25 Prozent CO₂-Belastung. Und es ist ein Verkehrsminister, der anscheinend überall rasen will und sich an keine Verkehrsregeln halten will; deswegen beantragt er ja ein Blaulicht, weil er es offensichtlich mit seinem Ego nicht aushält, dass er ohne Blaulicht fährt. Aber offensichtlich dürfte das auch der Bundes-ÖVP schon zu heiß geworden sein, weil ihn die Innenministerin ja offensichtlich diesbezüglich medial ans Messer geliefert hat. Sonst hätten Sie ja diese Informationen auch nicht herausgegeben.

 

Also da sage ich ehrlich: Hier laut zu kläffen und dort, im Verkehrsministerium, in Wahrheit so viel Unsauberes und Unklares am Stecken zu haben, ist höchst unseriös. Ich glaube, der Weg, den wir gehen - mit 45 Maßnahmenpunkten, wovon einer die Verkehrsreduktion ist -, ist gut für die Stadt, ist gut, weil er weniger Lärm bringt, mehr Sicherheit und eine besser Luft! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gerstl. Er hat noch 12 Minuten Redezeit.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Kollege Schieder hat jetzt viel dazu beigetragen, dass wir wieder einmal genau fassen müssen, worum es bei dieser Maßnahme Tempo 50 eigentlich geht: Es geht um eineinhalb Prozent der Straßen in Wien - also von über 3 000 km Straße um nicht einmal 50 km. Dafür geben wir 500 000 EUR aus, das heißt, pro Kilometer 10 000 EUR. Und dafür erhalten wir eine Luftverbesserung oder eine Immissionsverringerung um null Komma null irgendwas - nicht mehr! Und dafür das ganze Theater? Zahlt sich das aus? - Das frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP. – StR David Ellensohn: Was war mit 160?)

 

Meine Damen und Herren! Sie fordern die 50 km/h-Beschränkung auf den Ausfallstraßen beziehungsweise Freilandstraßen in Wien, die nämlich nicht mehr im verbauten Gebiet sind, die dazu dienen, dass man rascher und ohne Stau durchfahren kann. Sie verlangen das auch zu einer Zeit, in der es keine Feinstaubbelastung gibt - denn das wird Ihnen sicherlich die Umweltstadträtin auch gesagt haben, wann Feinstaubbelastung auftritt: Die Feinstaubbelastung tritt vor allem in den Wintermonaten auf, sie tritt dann auf, wenn es eine Inversionswetterlage gibt, und sie tritt dann auf, wenn wir trockenes Wetter haben. Daher haben wir im vergangenen Februar diese enormen Probleme mit dem Feinstaub gehabt. Aber haben Sie schon einmal etwas gehört von einem Feinstaubproblem im Mai? Haben Sie schon einmal etwas gehört von einem Feinstaubproblem im September? Haben Sie schon einmal etwas gehört von einem Feinstaubproblem im April? – Nein! Und das ist der Grund, warum die Steiermark ihre Sanierungsgebiete nur in der Zeit von 1. November bis 31. März macht. Sie aber machen es das ganze Jahr hindurch, weil Sie das ganze Jahr lang die Autofahrer schikanieren wollen. Das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ihre Kollegen vom ARBÖ und Ihre Freunde auch aus der eigenen Partei - denn Sie werden wohl nicht behaupten, dass der ARBÖ-Präsident Dr Herbert Schachter nicht Ihrer Partei angehört - sagen auch ganz klar:

 

„Aus guten Gründen sind wir vom ARBÖ strikt dagegen, das Tempolimit auf bestimmten Vorrang- und Einzugsstraßen in Wien von 70 auf 50 km/h zu senken. Die in Wien ab kommendem Jahr vorgesehene Maßnahme, die umweltmäßig zweifellos nichts bewirken wird, sollte daher überdacht werden."

 

Denken Sie nach über das, was Ihr Parteimitglied Ihnen ins Stammbuch schreibt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bin schon sehr gespannt, wie sich der Vorsitzende-Stellvertreter des ARBÖ vom 4. Bezirk, Kollege Wagner, bei der namentlichen Abstimmung entscheiden wird. Er wird sicherlich den ARBÖ vertreten und nicht hier nach Parteiinteressen ständig den cut-down, denn er hat ein Interesse, sich auch für die Autofahrer zu sorgen -

 

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