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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 119

 

jetzt einmal sagen, ich kann Ihnen heute einen Vorwurf nicht ersparen. Es tut mir Leid, ich habe in meinem Leben hier noch nicht so viel Unsinn gehört wie heute in dieser Debatte!

 

Eines muss ich Ihnen wirklich sagen: Sie von FPÖ und ÖVP brauchen wirklich nie mehr über Feinstaubbelastungen in Wien zu lamentieren. Denn wenn es hohe Feinstaubwerte gibt, dann sind Sie da, Sie fordern Maßnahmen ein und sagen, wir sollen etwas tun, wir tun viel zu wenig, wo bleiben die Maßnahmen? - Wenn wir dann Maßnahmen setzen... (GR Heinz-Christian Strache: ...die richtigen Maßnahmen!) Und wenn wir dann Maßnahmen setzen, dann sind Sie alle nur noch ein Wolkerl, dann sind Sie weg.

 

Deswegen sage ich Ihnen eines: Stehen Sie wenigstens dazu! Sagen Sie doch den Wienerinnen und Wienern ganz offen, dass Feinstaub Ihnen wurscht ist. Stehen Sie wenigstens dazu wie Herr Verkehrsminister Gorbach, der ist immerhin ehrlich und sagt: Tempo 160, mir ist Schnellfahren wichtig, Feinstaub interessiert mich nicht! Warum sind Sie nicht auch so ehrlich und tun das Gleiche? Das wäre wenigstens eine ehrliche Ansage. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Herr Kollege Gerstl! Sie haben einige Dinge gesagt. Sie haben gesagt, dass wir diese Verordnung husch-pfusch gemacht haben. (GR Dr Matthias Tschirf: Ja, stimmt!) Offensichtlich haben Sie nicht mitbekommen, dass wir das am 16. September, mitten im Wahlkampf, präsentiert haben. Wir haben ein Pressegespräch dazu gemacht, man konnte das nachlesen. Die Verordnung ist am 16. September erlassen worden, Sie hätten sich auch die Verordnung besorgen können. (GR Mag Wolfgang Gerstl: 15!) Mit 16. September ist sie in Kraft getreten, Herr Kollege Gerstl. (GR Mag Wolfgang Gerstl: 15. September, Frau Stadträtin, 15. September!) Danke, ich kenne mich schon aus in meinem Ressort.

 

Sie hätten es nachlesen können, und Sie hätten es gewusst. Wenn Sie das jetzt überrascht, dann heißt das nur eines: Sie haben das kapital verschlafen und wollen es jetzt noch im Nachhinein nachholen. Das ist offensichtlich die einzige Wahrheit, die hier dahinter steckt. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Wolfgang Gerstl: ...ist das Kapital?)

 

Dann haben Sie mir vorgeworfen: Ein Wahnsinn, das Land Wien verhängt ein Fahrverbot für Euro-Null-LKWs, und die müssen jetzt um Wien außen herumfahren. - Was das für ein Vorwurf sein soll, habe ich bis jetzt nicht verstanden. Denn wenn wir die alten Stinker, die achtmal so viel Feinstaub wie moderne LKWs emittieren, aus Wien aussperren, dann ist das doch wohl kein Vorwurf, den man uns machen kann! Vielmehr ist das eine völlig logische Maßnahme, die jeder setzt, der im Kampf gegen Feinstaub Erfolg haben will. Aber das wollen Sie ja offensichtlich nicht. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Weil das nicht gescheit ist!) Denn Sie interessiert die Feinstaubbelastung in Wien absolut überhaupt nicht. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Und, Kollege Gerstl, da Sie ja offensichtlich alles ganz genau wissen: Wo soll ich denn als Wiener Umweltstadträtin Maßnahmen setzen, wenn nicht in Wien? In Niederösterreich vielleicht? Das geht leider kompetenzmäßig nicht, so weit sollten Sie auch schon im Gemeinderat kundig sein. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Sie kümmern sich ja nicht um die juristischen Probleme! Haben Sie selbst gesagt! - GR Heinz-Christian Strache: Partikelfilter Zementwerke ... haben Sie gesagt!)

 

Ja, die Zementwerke - das ist das nächste Thema; ausnahmsweise ein wirklich guter Zuruf, Herr Kollege! Wissen Sie, worauf die UVP-Bescheide beruhen, die wir hier erlassen? Ich kann es Ihnen sagen: Auf dem Bundes-UVP-Gesetz. Und wissen Sie, wer für dieses Gesetz gestimmt hat? Ihre - damals noch - Parteikollegen, zusammen mit der ÖVP! Ich habe mich gegen die Novellierung stark gemacht. - Sie nicht, Ihre Fraktion war dafür! Sie haben es zu verantworten, dass wir hier UVP-Bescheide wider besseres Wissen ausstellen müssen aufgrund der rechtlichen Grundlage, obwohl wir gegen genau solche Kraftwerke eigentlich vorgehen wollten. Das haben diese beiden Fraktionen zu verantworten, und mir machen sie es zum Vorwurf. Das ist das Absurdeste, was ich jemals gehört habe! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dem Kollegen Stiftner werde ich einiges noch nachsehen müssen, er ist sehr neu im Gemeinderat. Er kann viele Dinge noch nicht wissen, zum Beispiel, dass wir schon lange Basaltsplitt verwenden, der abriebfest ist. Das brauchen Sie mir nicht zu empfehlen, wir tun es bereits seit mehreren Wintern.

 

Hausbrand: Da gibt es in Wien nur noch weniger als 5 Prozent, in anderen Bundesländern sind wir bei 30 Prozent. Da haben wir schon in der Vergangenheit sehr viel getan, Kollege Stiftner. Vielleicht schauen Sie sich einfach einmal die Zahlen und Berichte an.

 

Thermische Wohnhaussanierung: 50 000 Wohnungen haben wir mit THEWOSAN bereits saniert. Genau das, was Sie vorgeschlagen haben, machen wir seit Jahrzehnten! 130 Millionen EUR hat die Stadt Wien bereits investiert, das haben Sie offensichtlich nicht mitbekommen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich als neues Gemeinderatsmitglied hin und wieder auch die Zahlen und Fakten anzuschauen. Denn wir sind sehr aktiv im Kampf gegen den Klimaschutz, im Kampf gegen den Klimawandel und im Kampf gegen die Feinstaubbelastung. (Beifall bei der SPÖ. - GR Kurth-Bodo Blind: Gegen den Schutz sind Sie schon?)

 

Dass Graz von Ihnen immer als Paradebeispiel genannt wird, finde ich ja besonders spannend. In Graz gibt es überall Tempo 50 auf den Vorrangstraßen und Tempo 30 auf den Nebenstraßen. Ist es das, was Sie wollen? Dann sagen Sie es bitte, und regen Sie sich nicht auf, wenn wir Tempo 50 in Wien machen! Das ist doch ein vollkommener Widerspruch. Zuerst fordert das die ÖVP in einem Antrag, dann machen wir in Wien Tempo 50, und was ist mit der ÖVP? Wie immer: Ein Zickzackkurs, Sie wissen nicht, was Sie wollen, heute so, morgen so, man kann sich bei Ihnen auf nichts verlassen. Das wissen auch die Wählerinnen und Wähler, und dementsprechend hat auch das Wahlergebnis ausgesehen. (Beifall bei der SPÖ. - Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

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