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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 119

 

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir im Wahlkampf verloren hätten. (GR Dr Matthias Tschirf: Ziffern nicht gelesen! - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber offensichtlich leben Sie auf einem anderen Planeten. Ich kann mich an ein recht gutes Wahlergebnis erinnern. Aber vielleicht reden Sie von einer anderen Wahl, oder Sie haben eine andere Wahrnehmung, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Jetzt möchte ich noch konkret ein paar Dinge zu Tempo 50 sagen. (GR Harry Kopietz: Kollege Madejski, schauen Sie nicht so betropezt drein!) Erstens, und das dürfte auch Ihnen bewusst sein, ist in Ortsgebieten generell Tempo 50 vorgesehen. Weniger Spritverbrauch - und auch das scheint mir relativ logisch zu sein - verursacht weniger Schadstoffe. Ich glaube, dass das jeder auch auf dieser Seite des Saales nachvollziehen kann. Eine Beschleunigung von null auf fünfzig braucht logischerweise auch weniger Sprit und verursacht damit weniger Schadstoffe als eine Beschleunigung von null auf siebzig. Wir haben viel weniger Abrieb, wir haben viel weniger Aufwirbelung, und das macht immerhin ein Viertel der Wiener Feinstaubemissionen aus.

 

Es gibt sehr viele gute Gründe für diese Maßnahme, die auch von etlichen namhaften Universitätsprofessoren unterstützt wird. Ich möchte sie nur noch einmal aufzählen: Prof Puxbaum von der TU Wien, Prof Sturm von der TU Graz, Prof Knoflacher und das Umweltbundesamt. Ich glaube, dass wir sehr viele gute Unterstützer für diese wirklich sinnvolle Maßnahme haben, die auch helfen wird, auf der Westeinfahrt Lärm zu reduzieren, was für die betroffenen Menschen dort auf jeden Fall eine massive Verbesserung der Lebensqualität in vielerlei Hinsicht ist, nicht nur im Bereich des Feinstaubs, sondern auch im Bereich der Stickoxide, aber auch im Bereich des Lärms.

 

Aber wahrscheinlich erzählen Sie mir jetzt als Nächstes, dass man bei Tempo 160 auch weniger Schadstoffemissionen als bei Tempo 130 hat. Das würde ja nur logisch in die Linie Ihrer Bundespartei passen, die einen Verkehrsminister unterstützt, der hier Millionen Euro - und ich sage: Millionen Euro! - in eine sündteure 160-Stundenkilometer-Raser-Teststrecke investiert, während wir Länder hier versuchen, Feinstaub einzusparen und für die Gesundheit unserer Kinder und der Wienerinnen und Wiener zu kämpfen. (Beifall bei der SPÖ. - GR Harry Kopietz: Gorbach hat die 160 erst gefordert, weil sie ihm das Blaulicht nicht gegeben haben! - Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, das ist wahrscheinlich der heimliche Grund, den wir heute kennen gelernt haben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen nur sagen, nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir engagiert gegen die Feinstaubbelastung in dieser Stadt kämpfen. Wir setzen sinnvolle Maßnahmen, zusammen mit Experten arbeiten wir diese sinnvollen Maßnahmen... (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Gerstl.) Zusammen mit Experten arbeiten wir diese sinnvollen Maßnahmen aus. Wir setzen sie auch um, während Sie die Wienerinnen und Wiener im Regen, oder vielmehr im Staub stehen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mahdalik gemeldet. Redezeit: Drei Minuten. (GR Harry Kopietz: Von der Blaulicht-Fraktion!)

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich möchte in einem Punkt berichtigen, für mehr Punkte ist die Zeit zu knapp.

 

Sie haben unterstellt, dass uns die Feinstaubproblematik nicht interessiert. Wurscht sogar ist es uns. (GR Harry Kopietz: ...hat das festgestellt! - GR Mag Rüdiger Maresch: Ich habe das gesagt!) Genau das Gegenteil ist natürlich wahr. (GR Harry Kopietz: ...die Praxis!)

 

Wir haben als Oppositionspartei die Pflicht, einer Maßnahme, die nach Expertenmeinung mehr statt weniger Feinstaubbelastung bewirken wird, alle Kraft entgegenzusetzen, die wir aufbringen können. Das werden wir auch machen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Besprechung des Dringlichen Antrags ist somit beendet.

 

Ich weise den Antrag zur weiteren Behandlung dem Herrn Bürgermeister zu.

 

Bevor wir jetzt zur Abstimmung der Beschluss- und Resolutionsanträge kommen, bringe ich Ihnen zur Kenntnis, dass Frau Mag Vassilakou von 18 bis 20 Uhr entschuldigt ist. Herr Mag Chorherr ist zwischen 18 und 18.30 Uhr entschuldigt.

 

Nunmehr stimmen wir über die Beschluss- und Resolutionsanträge ab. Es wurden von den vier Anträgen drei zur namentlichen Abstimmung beantragt.

 

Der erste Antrag, der mir vorliegt, ist von der FPÖ und lautet: „Der Gemeinderat der Stadt Wien beschließt die Abhaltung einer Volksbefragung gemäß § 112a Wiener Stadtverfassung zur Abschaffung der Tempo 50-Verordnung im Stadtgebiet Wien" und so weiter.

 

Zuerst bitte ich um Zustimmung, wer für die namentliche Abstimmung ist.

 

Wer für die namentliche Abstimmung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es sind mehr als 25 Abgeordnete dafür.

 

Wir stimmen über den Antrag ab.

 

Ich ersuche die Gemeinderäte, die dem Antrag zustimmen, mit Ja zu antworten. (GR Rudolf Hundstorfer: Namentlich!) Ja, namentlich. Aber ich erkläre es zuerst ein bisschen, Herr Vorsitzender.

 

Ich bitte die Schriftführer, die Namen zu verlesen.

 

Schriftführerin GRin Sonja Kato: Dkfm Dr Aichinger.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nein.

 

Schriftführerin GRin Sonja Kato: Dr Aigner. (Unruhe im Saal.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich bitte um Aufmerksamkeit.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nein.

 

Schriftführerin GRin Sonja Kato: Dipl Ing Al-Rawi.

 

GR Dipl Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Nein.

 

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